# taz.de -- Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso | |
> Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes | |
> suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent. | |
Bild: Theresa May im Wahlkampf | |
Es gehört zu den Ritualen britischer Politik, dass die Europäische | |
Menschenrechtskonvention Emotionen auf allen Seiten hervorruft. Für | |
Nationalisten ist sie ein rotes Tuch, denn sie unterwirft Großbritannien | |
einer supranationalen Rechtsordnung und dem Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte. Für Liberale hingegen ist sie ein Schutzschild gegen | |
autoritäre Tendenzen. | |
Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 8. | |
Juni, hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May wieder einmal ins | |
Spiel gebracht, die Menschenrechtskonvention in Teilen zu suspendieren, wie | |
die Konvention selbst es in Ausnahmefällen gestattet. Menschenrechte | |
dürften der Terrorbekämpfung nicht im Weg stehen, heißt es. | |
Konkret gemeint ist die Möglichkeit, Terrorverdächtigen die Einreise zu | |
erschweren oder ihre Grundrechte einzuschränken. Und wieder einmal erntet | |
May damit einen Sturm der Kritik, als wolle sie den Weg Russlands oder der | |
Türkei gehen. | |
Viele Linke in Großbritannien – und auch in Deutschland – jubeln derweil | |
Emmanuel Macron zu, dem neuen französischen Präsidenten, der den seit 2015 | |
geltenden Ausnahmezustand weiter verlängern will. Frankreichs | |
Ausnahmezustand beinhaltet, was viele übersehen, die Suspendierung der | |
Europäischen Menschenrechtskonvention. Und nicht in Großbritannien, sondern | |
in Frankreich patrouillieren Soldaten auf den Straßen. | |
Klar ist: Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung muss | |
gestärkt werden. Die innere Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen. | |
Besserer Datenaustausch und bessere Kooperation müssen aber nicht die | |
Beschneidung der Grundrechte bedeuten. Deswegen sollte nicht die | |
Europäische Union, sondern der Europarat, Garant der | |
Menschenrechtskonvention, dafür der Rahmen sein. Gerade in den Zeiten des | |
Brexit und der Spannungen mit Russland und der Türkei ist dieser Rahmen | |
unverzichtbar. | |
7 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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