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# taz.de -- Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso
> Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes
> suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent.
Bild: Theresa May im Wahlkampf
Es gehört zu den Ritualen britischer Politik, dass die Europäische
Menschenrechtskonvention Emotionen auf allen Seiten hervorruft. Für
Nationalisten ist sie ein rotes Tuch, denn sie unterwirft Großbritannien
einer supranationalen Rechtsordnung und dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Für Liberale hingegen ist sie ein Schutzschild gegen
autoritäre Tendenzen.
Jetzt, in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen vom 8.
Juni, hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May wieder einmal ins
Spiel gebracht, die Menschenrechtskonvention in Teilen zu suspendieren, wie
die Konvention selbst es in Ausnahmefällen gestattet. Menschenrechte
dürften der Terrorbekämpfung nicht im Weg stehen, heißt es.
Konkret gemeint ist die Möglichkeit, Terrorverdächtigen die Einreise zu
erschweren oder ihre Grundrechte einzuschränken. Und wieder einmal erntet
May damit einen Sturm der Kritik, als wolle sie den Weg Russlands oder der
Türkei gehen.
Viele Linke in Großbritannien – und auch in Deutschland – jubeln derweil
Emmanuel Macron zu, dem neuen französischen Präsidenten, der den seit 2015
geltenden Ausnahmezustand weiter verlängern will. Frankreichs
Ausnahmezustand beinhaltet, was viele übersehen, die Suspendierung der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Und nicht in Großbritannien, sondern
in Frankreich patrouillieren Soldaten auf den Straßen.
Klar ist: Die europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung muss
gestärkt werden. Die innere Sicherheit endet nicht an den Landesgrenzen.
Besserer Datenaustausch und bessere Kooperation müssen aber nicht die
Beschneidung der Grundrechte bedeuten. Deswegen sollte nicht die
Europäische Union, sondern der Europarat, Garant der
Menschenrechtskonvention, dafür der Rahmen sein. Gerade in den Zeiten des
Brexit und der Spannungen mit Russland und der Türkei ist dieser Rahmen
unverzichtbar.
7 Jun 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Theresa May
Ausnahmezustand
Antiterrorkampf
Menschenrechtskonvention
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Lesestück Meinung und Analyse
Wahlen in Großbritannien
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
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