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# taz.de -- Kommentar Terror in London: Das Internet ist schuld
> Theresa May fordert, dass Google & Co. extremistisches Gedankengut im
> Netz löschen. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern um
> Wählerstimmen.
Bild: Mays Glaubwürdigkeit hat in den vergangenen Monaten stark gelitten
Das Internet trage eine Mitschuld an den Terroranschlägen, [1][findet
Theresa May]. Deshalb will die britische Premierministerin Unternehmen wie
Google dazu zwingen, die Webseiten von extremistischem Gedankengut zu
säubern. Man sei dem Extremismus mit viel zu viel Toleranz begegnet, meint
sie: Das Maß sei voll.
War es das nicht schon 2001 nach den Anschlägen in New York oder spätestens
nach den Attentaten in Paris, Brüssel oder Manchester? Was May will, ist
eine Überwachung der Köpfe. Sie will nicht nur gegen terroristische Taten
vorgehen, sondern auch gegen extremistische Gedanken, selbst wenn sie
gewaltfrei sind. Der Guardian warnt zu Recht davor, dass solche Gesetze
auch gegen Tierschützer, Umweltaktivisten oder Gegner des Waffenhandels
angewendet werden könnten, falls sie sich im Internet zu weit aus dem
Fenster lehnen.
May tendierte schon als Innenministerin in diese Richtung. Sie stellte eine
schwarze Liste von Individuen und Organisationen auf, die zwar nicht als
gewaltbereit, aber extremistisch eingestuft wurden, und verhängte ein
Kontaktverbot für Regierungsbeamte und Behörden. Das Spiel sei aus für
diejenigen, die britische Werte ablehnten, sagte sie 2015. Und was sind
britische Werte? Gehört die Fuchsjagd dazu, die May wieder erlauben will,
sollte sie die Wahlen am Donnerstag gewinnen? Gelten Jagdgegner dann auch
als Extremisten und Jagdsaboteure als Terroristen?
Mays Reaktion auf den neuerlichen Anschlag ist vom Wahlkampf geleitet.
Normalerweise profitiert eine Regierungspartei von einem Attentat kurz vor
den Wahlen, weil die Wähler verunsichert sind und vor dem Ungewissen
zurückschrecken. Das ist diesmal nicht der Fall. Mays Glaubwürdigkeit hat
in den vergangenen Monaten stark gelitten, nicht zuletzt deshalb, weil sie
das Budget der Polizei um 18 Prozent gekürzt hat, als sie Innenministerin
war. Die Folge ist, dass nun schwer bewaffnete Soldaten in britischen
Städten eingesetzt werden.
Und die Tory-Politik, die Menschen trotz Job in die Armut treibt und das
Bildungs- und Gesundheitswesen in die Krise stürzt, wird von den Wählern
bestraft, wie Umfragen belegen: Der Vorsprung vor Labour ist auf fünf
Prozent geschrumpft. Daran ändern die Anschläge und Mays schrille Rhetorik
bisher nichts.
Es ist beruhigend, dass die große Mehrheit der Bevölkerung besonnen auf die
Attentate reagiert. Das werden May und vor allem die Rechtspopulisten der
United Kingdom Independence Party (Ukip) am Donnerstag zu spüren bekommen.
5 Jun 2017
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[1] /Terroranschlaege-in-Grossbritannien/!5417672
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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