Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repression in der Türkei: Nun auch gegen die Menschenrechte
> Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische
> Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine
> Ausgangssperre verhängt.
Bild: Die schweigende Masse und ihr Präsident – ein Staat im Ausnahmezustand
Istanbul dpa/afp | Die Türkei setzt nach der Verhängung des
Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten
zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach
übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15
der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten
mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den
Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew
wegen der Gewalt in der Ostukraine.
Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürriyet: „Unser Ziel ist es, den
Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.“ Er hoffe, dass er bereits
nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne – statt
der verhängten drei Monate. Er sicherte zu: „Es wird keine Ausgangssperre
geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden.“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte als Begründung für den
Ausnahmezustand angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers
Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den
Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Putschversuches hält.
In der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich,
etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen
Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.
## Steinmeier mahnt
Der dreimonatige Ausnahmezustand, den der Staatschef am Mittwochabend
verhängt hatte, wurde am Donnerstag von den meisten türkischen Medien
begrüßt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ermahnte die
türkische Regierung jedoch zur Wahrung der „Verhältnismäßigkeit“. Erdo�…
hatte seine Landsleute zu weiteren Demonstrationen gegen Putschisten
aufgerufen.
„Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein
Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast“, schrieb Erdoğan am
Donnerstagmorgen in einer an sämtliche Handys des Landes versandten
Kurzmitteilung und rief zu neuerlichen Kundgebungen auf. „Die Besitzer der
Plätze sind nicht die Panzer. Die Besitzer sind die Nation“, hieß es in der
RTErdoğan gezeichneten SMS.
Erdoğan hatte während des Putschversuchs von Teilen des Militärs am
Freitagabend im Fernsehen die Türken aufgerufen, sich auf den Straßen den
Putschisten entgegenzustellen. Seine Anhänger waren zu Tausenden dem Appell
gefolgt und hatten damit wesentlich dazu beigetragen, dass der
Putschversuch scheiterte. Seitdem demonstrieren jeden Abend tausende
Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten.
21 Jul 2016
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Ausnahmezustand
Menschenrechtskonvention
Diktatur
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grundrechte in der Türkei: Normalität im Ausnahmezustand
Für drei Monate kann Erdoğan per Dekret regieren und Grundrechte
einschränken. Auf den Alltag wirkt sich das zunächst kaum aus.
Debatte Erdogan nach dem Putschversuch: Die Türkei, wie sie ihm gefällt
Präsident Erdoğan baut sich sein Land so zusammen, wie er es will. Statt
einer EU-Mitgliedschaft strebt er ein islamisches Bündnis an.
Rechte-Abbau in der Türkei: Erdoğan verhängt Ausnahmezustand
Erst Putschversuch, dann Verhaftungen und Entlassungen. Nun regiert Erdoğan
per Dekret – will aber die Demokratie beibehalten.
Repression in der Türkei: Die Verfolgungswelle rollt
Nun nimmt die Regierung verstärkt Lehrer und Hochschuldozenten ins Visier.
Universitätsangestellte dürfen nicht mehr ausreisen.
Wikileaks veröffentlicht AKP-Daten: Türkisches Mail-Manöver
Mit bis zu 300.000 geleakten AKP-Mails ruft Wikileaks zum Infokampf auf.
Die Regierung blockiert den Zugriff.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.