# taz.de -- NGOs in der Türkei: „Sie wollen uns einschüchtern“ | |
> Die Türkei geht juristisch gegen NGOs vor, vor allem gegen Frauengruppen. | |
> Eine, die Femizide dokumentiert, soll verboten werden. | |
Bild: Für Frauenrechte: Demonstration zum Internationalen Tag der Frau am 8. M… | |
ISTANBUL taz | „Sie wollen uns einschüchtern. Frauen sollen den Mund | |
halten. Doch das wird nicht passieren. Wir werden uns nicht einschüchtern | |
lassen.“ [1][Fidan Ataselim], Generalsekretärin der Frauenorganisation | |
[2][„Kadın Cinayetlerini Durduracağiz“], („Wir werden Femizide stoppen�… | |
gibt sich unbeeindruckt. Dass die Organisation verboten werden könnte, | |
befürchtet sie dennoch. | |
Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass sie ein | |
Verfahren gegen die Anti-Femizid-Gruppe eingeleitet habe. Anlass seien | |
„Beschwerden besorgter Bürger“, die der Gruppe vorwerfen, „Familien zu | |
zerstören unter dem Vorwand, sich für Frauenrechte einzusetzen“. | |
Tatsächlich ist die Organisation Konservativen und Islamisten in und | |
außerhalb der regierenden Partei AKP, der Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
vorsitzt, ein Dorn im Auge. Denn sie prangert erfolgreich Gewalt gegen | |
Frauen in der Türkei an – darunter vor allem Gewalt in der Familie, die | |
immer wieder zu Morden an Frauen durch Ehemänner, Väter, Brüder oder | |
Freunde führt. Oft geht es darum, dass sich die Frauen ihren patriarchalen | |
Vorstellungen nicht unterwerfen wollen. | |
Ataselims Gruppe hat solche Frauen seit der Gründung 2010 unterstützt und – | |
in Fällen, wo es zu spät war – Morde an Frauen dokumentiert. Sie | |
veröffentlicht auch die Anzahl getöteter Frauen: Im Jahr 2021 waren es 280, | |
im Jahr 2022 bereits 73. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer von Todesfällen, | |
in denen Mord nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, weil etwa Polizei | |
und Betroffene behaupten, es sei Selbstmord gewesen. | |
Durch ihre akribische Dokumentation führt die Gruppe die Behauptungen der | |
Regierung, sie würde alles tun, um Frauen zu schützen, regelmäßig ad | |
absurdum. „Die Regierung“, sagt [3][Emma Sinclair, Vertreterin von Human | |
Rights Watch in der Türkei], „will die Gruppe deshalb diskreditieren und | |
womöglich ausschalten“. Außerdem kommt die Regierung damit – wie schon be… | |
Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen – ihrer | |
islamistischen Klientel und deren extrem patriarchalem Familienbild | |
entgegen. | |
## Konstanter Druck auf Zivilorganisationen in der Türkei | |
Frauengruppen und LGBTI-Organisationen sind in den letzten Jahren | |
wiederholt Ziel islamistischer Angriffe und staatlicher Repression gewesen. | |
So werden Frauendemonstrationen genauso wie die jährlichen Pride-Paraden | |
regelmäßig verboten. Erst jüngst wurde ein Istanbuler Jugendzentrum | |
geschlossen. Anlass war eine Veranstaltung, auf der über homosexuelle | |
Jugendliche diskutiert wurde. | |
Insgesamt sei der Druck auf Zivilorganisationen in der Türkei zwar nicht | |
mehr so groß wie unmittelbar nach dem [4][Putschversuch 2016], sagt der | |
Leiter der Istanbuler Heinrich-Böll-Stiftung, [5][Kristian Brakel], aber | |
die Kontrollen „sind doch nach wie vor sehr scharf“. Die türkische | |
Regierung macht sich ausgerechnet eine Initiative der Vereinten Nationen | |
gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrororganisationen zunutze. Da die | |
Türkei „Terrorunterstützung“ schwammig und weitreichend definiert, werden | |
seit eineinhalb Jahren regierungskritische Organisationen immer wieder auf | |
ihre Finanzquellen untersucht. Dadurch wurden einige von ihnen, darunter | |
auch CHAOS, der Dachverband der LGBTI-Gruppen, monatelang lahmgelegt, | |
berichtet Brakel. Ausländische Organisationen würden derzeit weitgehend in | |
Ruhe gelassen, für kritische türkische Organisationen sei das aber nicht | |
der Fall, so Brakel. | |
Am letzten Wochenende gab es in Istanbul und Ankara erste Demonstrationen | |
zur Unterstützung von „Wir werden Femizide stoppen“. Anfang Juni soll die | |
Anhörung vor Gericht beginnen. | |
22 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/fidanataselim?lang=de | |
[2] https://www.instagram.com/kadincinayetlerinidurduracagiz/?hl=de | |
[3] https://twitter.com/intent/follow?screen_name=esinclairwebb | |
[4] /Putschversuch-Tuerkei/!t5333763 | |
[5] https://www.boell.de/de/person/kristian-brakel | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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