# taz.de -- Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg: Und wieder droht die Abschie… | |
> Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein | |
> Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird. | |
Bild: Das Verwaltungsgericht Augsburg revidierte den Offensichtlichkeitsbeschei… | |
NÜRNBERG taz | Das Leben von Murat Akgül verlief in geordneten Bahnen: Der | |
Kurde wohnte seit 30 Jahren in Nürnberg, hatte sich eine Eigentumswohnung | |
zugelegt und eine Familie gegründet. Dann brachte der deutsche | |
Verfassungsschutz sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gegen ihn vor, die zu | |
einem Ausweisungsbescheid der Ausländerbehörde Nürnberg führten. Im Mai | |
2019 wurde er in die Türkei abgeschoben. | |
Der Hintergrund: Murat Akgül setzt sich für die Rechte der Kurd*innen in | |
der Türkei ein und hat in dem Zusammenhang mehrmals an Demonstrationen | |
teilgenommen. Dabei habe er auch eine Fahne der Kurdenmiliz YPG getragen. | |
Der Verfassungsschutz vermutet eine Funktionärstätigkeit für die verbotene | |
kurdische Arbeiterpartei PKK, Akgül bestreitet das. Keine Veranstaltung, an | |
der er teilgenommen hat, sei verboten gewesen oder von einer verbotenen | |
Organisation angemeldet worden, betont er. | |
Als er in die Türkei abgeschoben wurde, musste er die Grenzpolizei über die | |
Gründe für seine Abschiebung anlügen, erzählt Akgül. Sonst wäre er wohl | |
festgenommen worden. [1][Er tauchte unter und floh mit der Hilfe von | |
Schleppern zurück in Richtung Deutschland]: vier Wochen über die | |
Balkanroute, eine höllische Odyssee. | |
Der Vater von vier Kindern darf bis heute nicht wieder zu Hause einziehen. | |
[2][Zunächst lebte er in einem Ankerzentrum, heute in einer | |
Gemeinschaftsunterkunft bei Augsburg.] Dreimal wöchentlich muss er sich bei | |
der Polizei melden. Sein Anwalt Yunus Ziyal teilt mit, dass die Klage eines | |
Kollegen gegen die Ausweisung von Akgül nach wie vor beim | |
Verwaltungsgericht Ansbach liegt. | |
## In der Türkei droht Akgül die Festnahme | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag des | |
zurückgekehrten Murat Akgül im November 2020 als „offensichtlich | |
unbegründet“ abgelehnt. Dabei handelt es sich um eine verschärfte | |
Ablehnung, durch die der Asylbewerber mit einer sofortigen Abschiebung | |
rechnen muss. | |
Ziyal reichte sofort einen Eilantrag gegen die Entscheidung ein. Er halte | |
sie für absurd: „Man muss davon ausgehen, dass Herr Akgül den Behörden in | |
der Türkei spätestens jetzt bekannt ist und bei der Einreise sofort | |
festgesetzt würde. Bei Verfahren gegen Kurdinnen und Kurden ist Folter | |
nicht auszuschließen.“ | |
Tatsächlich revidierte das Verwaltungsgericht Augsburg den | |
Offensichtlichkeitsbescheid des Bamf, nicht aber die Ablehnung des | |
Asylantrags an sich. Auf Anfrage teilt das Gericht mit, Akgül habe nicht | |
glaubhaft machen können, dass ihm „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine | |
flüchtlingsrelevante Verfolgung droht“. | |
Das Gericht argumentiert, dass Akgül nicht „vorverfolgt“ geflohen sei. Die | |
Polizei in Istanbul habe ihn zwar mehrere Stunden vernommen, im Endeffekt | |
aber keine Klage gegen ihn erhoben. Außerdem gehe aus den in der | |
Zwischenzeit über den Fall erschienenen Artikeln nicht hervor, dass Akgül | |
Mitglied der PKK sei, er habe ja in der Tat nur an Demonstrationen | |
teilgenommen. | |
An dieser Stelle wird es juristisch etwas „widersprüchlich“, sagt der | |
Anwalt Yunus Ziyal. Während das Verwaltungsgericht Augsburg seinen | |
Mandanten nicht für ausreichend involviert in die Strukturen der PKK halte, | |
um in der Türkei tatsächlich Verfolgung befürchten zu müssen, rechnen die | |
bayerischen Behörden ihn genau diesen Strukturen zu, um eine Ausweisung zu | |
rechtfertigen. | |
Auch nach drei Jahren in diesem Verfahren kann sich Yunus Ziyal die | |
besondere Härte des Vorgehens gegen seinen Mandanten, der in der | |
Zwischenzeit auch nicht mehr auffällig geworden sei und in Augsburg wieder | |
als Gebäudereiniger arbeitet, nicht vollständig erklären: „Es ist ein | |
Reflex gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden. Wenn die | |
Verfolgungsbehörden aber Erkenntnisse hätten, die auf eine Bedrohung | |
hinweisen, sollen sie ihn anklagen. Das passiert aber genau nicht. Menschen | |
wie Herrn Akgül gibt es Hunderte in Deutschland. Es ist ein bisschen, als | |
hätte man sich genau auf ihn eingeschossen und will den Fehler nun nicht | |
korrigieren.“ | |
Während Murat Akgül und sein Anwalt nun darauf warten, dass das | |
Verwaltungsgericht Ansbach den Prozess um seine Ausweisung terminiert, | |
läuft die Frist ab, in der er das Land erneut verlassen müsste. Yunus Ziyal | |
überlegt unterdessen, welche migrationsrechtlichen Instrumente ihm im | |
weiteren Verlauf überhaupt noch zur Verfügung stehen. | |
19 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814 | |
[2] /Abgeschobener-Kurde-aus-Nuernberg/!5642346 | |
## AUTOREN | |
Andreas Thamm | |
## TAGS | |
Abschiebung | |
Kurden | |
Türkei | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
YPG | |
Asyl | |
Frontex | |
taz Plan | |
Türkei | |
Irak | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Türkei | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines | |
Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die | |
Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen. | |
Filmtipps für Berlin: Das Wissen der Generationen | |
In Potsdam: Gespräch über die gut 100-jährige Geschichte der | |
Geyer-Filmwerke. Das 18. „Achtung Berlin“-Festival zeigt „Köy“ von Ser… | |
Turhan. | |
NGOs in der Türkei: „Sie wollen uns einschüchtern“ | |
Die Türkei geht juristisch gegen NGOs vor, vor allem gegen Frauengruppen. | |
Eine, die Femizide dokumentiert, soll verboten werden. | |
Konflikt zwischen Türkei und Kurden: Angriff zur Schneeschmelze | |
Türkeis Armee attackiert Stellungen der PKK im Nordirak. Das begründet sie | |
mit Selbstverteidigung, obwohl die PKK kaum mehr in der Türkei aktiv ist. | |
Türkische Bodenoffensive gegen die PKK: Kein Frieden in Sicht | |
Seit Montag attackiert die türkische Armee die PKK im Nordirak. Bleiben die | |
politischen Verhältnisse unverändert, nimmt der Krieg kein Ende. | |
Prozess gegen Gönül Örs in der Türkei: Vom Dampfer ins Gericht | |
Eine Deutsch-Kurdin soll sich an einem PKK-Protest in Köln beteiligt haben. | |
Die Polizei gab Infos an die Türkei weiter. Nun hat der Prozess begonnen. | |
Abgeschobener Kurde aus Nürnberg: Odyssee mit Hungerstreik | |
Murat Akgül ist in Deutschland aufgewachsen. Im letzten halben Jahr erlebte | |
er Abschiebung, Ankerzentrum und U-Haft. Jetzt ist er erst mal wieder frei. | |
Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan | |
Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben und | |
flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum. |