# taz.de -- Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan

	# taz.de -- Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan

	> Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben
	> und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum.

	Bild: Murat Akgül, abgeschoben und zurückgeflüchtet, in Donauwörth

	Nürnberg taz \| Murat Akgül sitzt in einem Café in der Nürnberger Südstadt
	und legt einen Finger auf seine Stirn. Dort, wo die Haut noch leicht
	gerötet ist, ist der Anflug einer Beule zu sehen. Die Narbe ist seine
	Erinnerung an Bosnien und die Balkanroute. Akgül lebt seit 30 Jahren in
	Nürnberg, er ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, eine Lehre
	gemacht, eine Familie gegründet, Eigentumswohnung, vier Kinder. Ende Mai
	erhielt der Kurde aus dem Südosten der Türkei einen Ausweisungsbescheid.

	Man hat ihn abgeschoben und Akgül ist zurückgeflüchtet. Das ist die
	Geschichte. Jetzt sitzt er hier, unweit seiner Wohnung, und darf nicht die
	Nacht dort verbringen. Er muss zurück ins Ankerzentrum Donauwörth. Er
	scheint noch nicht einmal wütend, nur müde. „Manchmal denke ich“, sagt
	Murat Akgül, „sie sollen mich einfach nur in Ruhe lassen.“

	Als Akgül Ende Mai der Brief mit dem Ausweisungsbescheid erreicht, hat er
	eine Niederlassungserlaubnis. Dass er jetzt, als politisch aktiver Kurde in
	die Türkei abgeschoben werden soll, kann er zuerst nicht glauben. Als
	Begründung listet der Verfassungsschutz auf 35 Seiten
	„sicherheitsrechtliche Erkenntnisse“ auf.

	Das heißt: Akgül hat an zahlreichen Demonstrationen, Versammlungen,
	Kundgebungen und Festen des kurdischen Vereins Medya Volkshaus
	teilgenommen, das zuweilen auch Funktionäre der PKK empfängt. Von
	Teilnehmern dieser Veranstaltungen seien verbotene Parolen gerufen und
	verbotene Symbole gezeigt worden. Gleichzeitig ist das Medya Volkshaus ein
	Treffpunkt für Kurdinnen und Kurden in Nürnberg und erhält regelmäßig
	städtische Kulturförderung.

	Akgül bespricht sich mit seinem Anwalt Peter Holzschuher, klagt gegen den
	Bescheid und erhebt einen Eilantrag, die Abschiebung bis zur Entscheidung
	über die Klage auszusetzen. Dass er als Vater deutscher Kinder tatsächlich
	abgeschoben werden würde, glauben beide nicht. Der Eilantrag wird
	abgewiesen und Akgül reicht Beschwerde ein. Noch während die Beschwerde
	bearbeitet wird, seien nicht weniger als acht Polizisten zu ihm nach Hause
	gekommen: Sie holen ihn aus dem Bett, verfrachten ihn in einen Transporter.

	Am selben Nachmittag landet Akgül in Istanbul. Wenn die türkischen Behörden
	erfahren, dass er sich auf Demos in Deutschland für die kurdische Sache
	starkgemacht hat, gilt er hier als Terrorist. Akgül erfindet einen Grund.
	Zwar hätten die Beamten, im Flughafen wie auf der Station in Istanbul, ihm
	nicht geglaubt, dass er wegen einer Schlägerei abgeschoben worden sei,
	doch: Noch liegen den Türken keine Akten zu ihm vor, man lässt ihn gehen.

	## Bei 30 Grad sitzen 35 Flüchtende im Lkw

	Akgül kann abtauchen, er schläft bei Bekannten, nirgends bleibt er länger
	als drei Tage. Dann zurück nach Istanbul. „Zuletzt habe ich die Schlepper
	gefunden“, sagt er, als spräche er von einer Muschel am Strand. Wie,
	gefunden? „Die findest du.“ 6.500 Euro soll Akgül bezahlen, damit er zurü…
	nach Deutschland geschleust wird. Er werde mit dem Auto heimgefahren.
	„Nichts, was sie gesagt haben, hat gestimmt.“ Auf den vier Wochen [1][auf
	der Balkanroute], sagt er, habe er die Hölle erlebt, den Tod überstanden.

	Die Schlepper hätten eine Gruppe von etwa 30 Menschen übers Telefon
	gelenkt, Wegmarken genannt, die sie ansteuern sollen. Zwischen Bosnien und
	Kroatien seien sie durch Urwälder gelaufen. Mit Akgül laufen Mütter und
	Kinder. Sie durchqueren Flüsse und kriechen durch Schlamm. Ihm schwellen
	die Füße an, ein Ast knallt ihm gegen die Stirn. Zwei Stunden, hatte es
	geheißen, am Ende seien sie 15 Stunden unterwegs gewesen. Von dem Wald
	träumt er heute noch.

	In Kroatien aber wartet ein Lkw, der sie nach Slowenien bringen soll. Bei
	30 Grad Außentemperatur quetschen sich 35 Flüchtende auf die Ladefläche.
	Der Laderaum ist nicht belüftet. Die Menschen hämmern gegen die Wände, bis
	der Fahrer anhält. Akgül kennt [2][diese Nachrichten aus der Zeitung]. Er
	weiß, wie es sich anfühlt, darüber zu lesen, sagt er: 15 Sekunden Mitleid,
	dann hat man es vergessen. Jetzt ist er selbst einer von denen. Was ist mit
	seinem Leben passiert? Ein Stock, in die Verkleidung des Lkws geklemmt,
	sorgt schließlich dafür, dass etwas Luft ins Innere gelangt.

	In Slowenien wird Akgül von der Polizei aufgegriffen und registriert. Um
	nicht direkt wieder abgeschoben zu werden, habe er Asyl beantragen müssen.
	Dann lassen die Behörden ihn weiterziehen, schließlich sind seine Kinder in
	Deutschland. Ende Juli ist Akgül wieder in Franken. Deutlich ärmer, eine
	Beule auf der Stirn, aber sonst könnte alles wieder sein, wie es vorher
	war. Sein Arbeitgeber, eine Reinigungsfirma, hat seine Stelle freigehalten.
	Er will das hinter sich lassen wie einen bösen Traum.

	Noch in der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist er wieder in Handschellen.
	Bei seiner Abschiebung wurde ein zehn Jahre andauerndes Einreiseverbot
	verhängt. Er soll sofort wieder abgeschoben werden, zurück in die Türkei,
	in der ihm eine langjährige Haftstrafe droht. „Ich dachte, die machen Spaß.
	Die wollen mich erschrecken.“ Über Rechtsanwalt Yunus Ziyal beantragt Akgül
	nun erneut Asyl. Er frühstückt noch mit seiner Familie, danach muss er nach
	Donauwörth, Ankerzentrum. Ab sofort soll er sich dreimal wöchentlich bei
	der Polizei melden.

	## Stundenlange „Sicherheitsgespräche“

	Es ist nicht leicht, den Anwalt Ziyal zu erreichen. Zwei Wochen vergehen,
	Akgül wartet in Donauwörth auf seine Anerkennung als Flüchtling, scheinbar.
	Ziyal ist am Telefon: „Es hat sich etwas Neues ergeben.“ Der Asylantrag ist
	laut Dublin-Bescheid unzulässig, Akgül soll nach Slowenien ausreisen. Am
	Freitag, dem 20. 9., erhebt Ziyal Klage und stellt einen Eilantrag gegen
	den Bescheid, der nun dem Verwaltungsgericht Augsburg vorliegt.

	Die Klage gegen die erste Ausweisung ist noch immer anhängig. Ziyal: „Das
	ist absurd – er hat Familie, sogar deutsche Kinder hier. Das
	Dublin-Verfahren stellt die Familieneinheit an erste Stelle.“ Er hält den
	Bescheid daher für rechtswidrig.

	Ziyal beobachtet generell, dass politisch aktive Kurden in Bayern momentan
	heftiger verfolgt würden als noch vor einigen Jahren. Die KurdInnen im
	Umfeld des Medya Volkshauses müssten sich immer wieder stundenlangen
	„Sicherheitsgesprächen“ unterziehen. Das bayerische Innenministerium
	bestätigt gegenüber den Nürnberger Nachrichten 29 Ausweisungen in drei
	Jahren. Die Aktivitäten, die von der Ausländerbehörde als ursächlich für
	die Abschiebung genannt würden, seien aber allesamt komplett legal: eine
	Demonstration gegen den IS, Kundgebungen für eine friedliche Lösung der
	Kurdenfrage, das Neujahrsfest …

	Murat Akgül ist längst kein Einzelfall mehr, aber einer, der heraussticht:
	nicht nur wegen der Kinder und der Wohnung, sondern auch wegen der
	Unerbittlichkeit im Vorgehen der deutschen Behörden, die sich die
	Terrorismusdefinition von Präsident Erdoğan zu eigen zu machen scheinen.
	Eine Antwort auf die Bitte der taz um Stellungnahme sowohl an das Bundesamt
	für Migration und Flüchtlinge als auch an das Bayerische Landesamt für Asyl
	und Rückführungen steht aus.

	Auf einer Demonstration in Nürnberg habe Akgül eine Fahne der kurdischen
	Miliz YPG getragen, so der Verfassungsschutz. Die gilt einerseits als
	bewaffneter Arm der PKK, wurde vom Westen, sprich: USA, Frankreich,
	andererseits im Krieg gegen den IS unterstützt. Akgül bestreitet, eine
	solche Fahne zu besitzen, sagt aber auch: „Zehntausende kurdische Soldaten
	sind im Krieg gegen den IS gefallen.“ Das Ermittlungsverfahren in dieser
	Sache – das einzige gegen seine Person – wurde eingestellt.

	Warum jetzt, ist die Frage, die unweigerlich am Ende dieser Geschichte
	steht. Warum geht der deutsche Staatsschutz so gezielt gegen Kurdinnen und
	Kurden vor, nachdem jahrelang Ruhe herrschte. „Ich kann da nur
	spekulieren“, schickt Ziyal vorweg. „Aber: Ich weiß, dass der
	[3][EU-Türkei-Flüchtlingsdeal] in diese Zeit fällt, und ich weiß, dass
	Erdoğan Deutschland vorgeworfen hat, Terroristen zu unterstützen.“ Die
	Bundesrepublik pflege viele enge Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und rege
	sei auch die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit.

	Akgül kann jeden Tag eine neue gute oder schlechte Nachricht erreichen, ein
	neuer Bescheid, die Abweisung seiner Klage. Auch sein Anwalt wagt nur noch
	Hoffnungen zu formulieren.

	Egal wo, sein Leben wird nie wieder so sein wie vor seiner Abschiebung. Er
	hat die Balkanroute durchlebt und weiß jetzt, wie sich ein Ankerzentrum
	anfühlt. Er erzählt von miesen hygienischen Bedingungen, Ratten in „Herden�…
	und der lähmenden Langeweile, die die Bewohner in den Drogenkonsum treibe.
	Am lautesten klagt er nicht darüber, sondern über die deutsche Bürokratie,
	über die Behörden, die einander widersprechen, und Polizisten, die nicht
	zuhören.

	Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 ist Murat Akgül nicht mehr
	freiwillig in die Türkei gereist. Gerade jetzt, im Krieg, ist die Situation
	für einen politisch aktiven Kurden in der Türkei umso dramatischer. „Aber
	hier, denke ich, ich lebe in einem freien, demokratischen Land. Jeder hat
	doch das Recht zu demonstrieren. Ich habe mich immer gegen Unterdrückung
	eingesetzt.“ Natürlich will er hier bleiben, natürlich auch in Zukunft zu
	Demonstrationen gehen. Aber: „Früher hatte ich nur in der Türkei Angst.
	Jetzt auch hier.“

	16 Oct 2019

	## LINKS

	[1] /Auf-der-Balkanroute/!5506936
	[2] /Urteil-gegen-Schlepper-in-Ungarn/!5604579
	[3] /Suche-nach-neuer-EU-Fluechtlingspolitik/!5631342

	## AUTOREN

	Andreas Thamm

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