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# taz.de -- Kurdische Symbole in Deutschland: Rechtslage? Mal so, mal so
> Ob das Zeigen von Symbolen der kurdischen Milizen YPG und YPJ gestattet
> ist, entscheidet die Polizei nach Gutdünken. Verboten ist nur die PKK.
Bild: Biji Rojava!
Berlin taz | Am Rande einer prokurdischen Kundgebung am Brandenburger Tor
stehen am Montag mehrere Polizisten mit beschlagnahmten Fahnen. Sie
vergleichen die Symbole mit Bildern auf ihren Handys. Einige Fahnen wandern
nach links – verboten, andere auf den rechten Haufen – erlaubt.
Vor allem bei zwei Symbolen sind sich die Polizisten unsicher, es sind die
gelben und grünen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und
ihrer Fraueneinheiten YPJ. Zusammen bilden diese den militärischen Arm der
kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Seit vergangenem
Mittwoch wehren sie sich gegen den [1][türkischen Angriffskrieg auf die
Region Rojava].
Nach einigem Hin und Her bleiben beide Symbole an diesem Tag verboten,
nicht ganz konsequent, denn auf einem Banner bleibt das YPG-Dreieck zu
sehen. An anderer Stelle gibt es dagegen gar keine Probleme. Seit Montag
hängt am [2][Karl-Liebknecht-Haus, der Linken-Parteizentrale, ein riesiges
Plakat mit dem roten Stern der YPG]. Auch bei den prokurdischen Demos am
[3][Donnerstag] und Sonntag in Kreuzberg und Neukölln störten sich zwar ein
paar türkische Faschisten an den Symbolen, nicht aber die Polizei. Wie kann
das sein?
Auf Anfrage erklärt die Polizei die Rechtsgrundlage. Die Antwort,
zusammengefasst: Die ist mal so, mal so. Verboten seien lediglich die
Symbole der kurdischen [4][Arbeiterpartei PKK], die in Deutschland seit
1993 nach dem Vereinsgesetz verboten ist, und ihrer Unterorganisationen.
Kennzeichen der nicht verbotenen YPG können unter dieses Verbot fallen,
„wenn im konkreten Einzelfall ein Bezug zur PKK hergestellt werden kann
bzw. das Zeigen des YPG-Kennzeichens einen Ersatz für die verbotene
PKK-Symbolik darstellt“. So weit, so willkürlich.
## Entscheiden nach Gutdünken
Wie es im konkreten Fall gehandhabt wird, entscheide die
Versammlungsbehörde oder auch die Einsatzleitung vor Ort, sagt Lukas
Theune, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins,
der selbst schon prokurdische Demonstrationen angemeldet hat.
Letztlich ist der polizeiliche Umgang mit den kurdischen Symbolen eine
politische Entscheidung. Laut Theune dürfte die momentan nur in eine
Richtung gehen: „Die aktuellen Demos nehmen ja gerade Bezug auf Rojava und
sind offensichtlich keine PKK-Demos“, so seine Einschätzung.
So oder so: Der Protest wird sich davon nicht aufhalten lassen. Am Mittwoch
enterten prokurdische AktivistInnen die Bundespressekonferenz, am Samstag
wird zur nächsten großen Demo am Potsdamer Platz mobilisiert.
16 Oct 2019
## LINKS
[1] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506
[2] https://twitter.com/michael_muell80/status/1183770964267540480?s=20
[3] /Demo-gegen-Erdoans-Angriff-in-Berlin/!5629004
[4] /PKK/!t5012674
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Polizei Berlin
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