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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Kalkulierte Zurückhaltung
> Verbal verurteilen fast alle Staaten den Kreml. Taten lassen nicht alle
> folgen, manche erhoffen sich bessere Beziehungen zu Russland. Fünf
> Beispiele.
Bild: Die Glitzerstadt Dubai ist beliebt bei der russischen Elite
Kairo/Istanbul/Beirut/Peking/São Paulo taz | „Es ist wie in jeder
Beziehung“, versucht Yousef Al-Otaiba, Botschafter der Emirate in
Washington, die Wogen Richtung USA zu glätten. „Es gibt gute Tage und Tage,
in denen die Beziehung infrage gestellt wird. Heute gehen wir durch einen
Stresstest, aber ich bin zuversichtlich, dass wir wieder zu einem besseren
Ort finden.“ Denn obwohl die Emirate lange als guter Verbündeter der USA
galten, positionieren sie sich zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland
nach seinem Einmarsch in die Ukraine überraschend ambivalent.
Dahinter steckten mehrere Motive. Die Emirate waren verärgert über einen
2[1][3 Milliarden Dollar Deal zum Kauf hochmodernder amerikanischer F-35
Kampfjets], der wegen des Zögerns Washington geplatzt ist. Unmut gab es
auch, weil US-Präsident Joe Biden die Emirate in ihrem Engagement im
Jemen-Krieg nicht weiter unterstützt. Biden [2][hatte die dortigen
Opponenten der Emirate, die Huthi-Rebellen, von der US-Terroristen-Liste
nehmen lassen]. Dagegen hatte Russland kurz nach der Enthaltung der Emirate
im UN-Sicherheitsrat dort in einer Art
„eine-Hand-wäscht-die-andere-Politik“ eine Resolution unterstützt, [3][die
die Huthis in ein Waffenembargo im Jemen] namentlich miteinbezog.
Dazu kommen handfeste wirtschaftliche Interessen. Russland und die Emirate,
sowie Saudi Arabien versuchen in der sogenannten „OPEC+“ -Gruppe ihre
Energiepolitik zu koordinieren. [4][Russische Touristen sind inzwischen die
zweitgrößte Gruppe in Dubais Tourismussektor]. Die Glitzerstadt ist eines
der beliebtesten Reiseziele russischer Eliten. Die Emirate sind ein Magnet
für russische Investitionen und vielleicht, so die insgeheime Hoffnung des
Bundes, könnten sie auch zu einer Station der russischen Oligarchie werden,
die neuen Sanktionen zu umgehen. „Die Emirate haben bewiesen, dass sie
keine Marionette der USA mehr sind“, erklärt Abdulkhalek Abdulla,
emiratischer Professor für Politikwissenschaften enthusiastisch. Und nur
weil man gute Beziehungen zu den USA haben, hieße das noch lange nicht,
dass man von Washington Befehle erhalte. „Wir haben unsere eigene Strategie
und unsere eigenen Prioritäten.“
## Die Türkei braucht sowohl Russland als auch die Ukraine
Einen ähnlichen Schlingerkurs fährt die Türkei. Auch wenn die türkische
Regierung sich seit dem russischen Einmarsch verbal eindeutig auf die Seite
der Ukraine geschlagen hat und schon seit Monaten die [5][gefürchteten
Kampfdrohen Bayraktar B-2 liefert, mit denen die Ukraine] derzeit
erfolgreich russische Panzer und anderes militärisches Gerät aus der Luft
angreift, will Erdogan Putin nicht völlig verprellen. Zu stark ist die
Abhängigkeit von Moskau – nicht nur was die Lieferung von Öl und Gas
betrifft. Auch die russischen Touristen und der [6][russische Markt für
türkisch Agrarprodukte] sind für die sowieso stark angeschlagene türkische
Ökonomie überlebenswichtig. Deshalb hält die Türkei [7][ihren Luftraum für
russische Flugzeuge], anders als die EU, weiterhin offen und hat sich auch
sonst den EU-Sanktionen nicht angeschlossen.
Allerdings hat die Türkei letzte Woche den russischen Einmarsch nicht als
„Sonderoperation“ sondern als Krieg definiert und entsprechend dem Abkommen
über die Meerengen an den Dardanellen und dem Bosporus [8][die Passage vom
Mittelmeer ins Schwarzen Meer für alle Kriegsschiffe geschlossen].
Lediglich die der Schwarzmeer-Anrainerstaaten dürfen auf dem Rückweg in
ihren Heimathafen die Meerengen noch passieren, wenn sie sich vorher
anmelden und von der Türkei eine Genehmigung bekommen. Das stört Putin
aktuell nicht so sehr, dürfte aber längerfristig die [9][russische
Marinebasis im syrischen Tarsus] in Schwierigkeiten bringen, sobald der
Nachschub aus Russland ausbleibt.
De facto verhält sich die Türkei also mehr oder weniger neutral, was auch
in der Bevölkerung auf Unterstützung stößt. Man will sich vom Westen nicht
in eine tödliche Konfrontation mit Russland treiben lassen. Denn zum einen
leben und arbeiten in Russland, wie auch in der Ukraine etliche türkische
Staatsbürger, und zum anderen sind die vielen Kriege zwischen dem
Osmanischen Reich und dem zaristischen Russland noch gut im öffentlichen
Gedächtnis präsent.
## Iran sorgt sich um Russlands Rolle im Atomabkommen
Verbal ganz deutlich bezieht dagegen der Iran Position: Als Russland die
Invasion in der Ukraine startete, schob der iranische Außenminister Hossein
Amir-Abdollahian sofort die Schuld auf die Vereinigten Staaten und ihre
Verbündeten. Die „provokativen Aktionen“ der NATO seien schuld an Russlands
Invasion in der Ukraine, sagte er. Er fügte aber hinzu, dass der Iran einen
Krieg nicht als Lösung sehe. Teheran und Moskau sind strategische
Verbündete, vor allem unter dem Hardliner Raisi strebt der Iran eine
langfristige Partnerschaft mit Russland, sowie China an. Die Länder vereint
ihre Ablehnung gegen die USA und der „Kampf“ gehen die amerikanische
„Hegemonie“.
Doch der Krieg bereitet dem iranischen Regime auch Sorgen: Wegen der
internationalen Sanktionen drohte Russland an, bei einer Einigung bei den
[10][Wiener Atomverhandlungen] unter Umständen nicht zuzustimmen. Dabei
hatte der russische Vermittler, Mikhail Ulyanov, in Wien maßgeblich
geholfen, die Gespräche aufrecht zu erhalten. Als die iranische Führung
sich im Dezember weigerte, eine Nuklearanlage von der internationalen
Gemeinschaft überwachen zu lassen, stand der Deal kurz vor dem Scheitern.
Russlands Chefunterhändler vermittelte eine Einigung, die den Inspektoren
den Zugang sicherte und eine größere diplomatische Krise abwendete.
Mit Kriegsbeginn in der Ukraine forderte Russland von den USA schriftliche
Zusagen, [11][dass Sanktionen gegen Russland die in dem Abkommen
vereinbarte russische Zusammenarbeit mit dem Iran nicht beeinträchtigen
werden]. Lawrow sagte, dass es Russland und China im Rahmen des Abkommens
erlaubt wäre, dem Iran bei der Entwicklung seiner zivilen Nuklearprogramme
zu helfen. Die Ankündigung Russlands könnte die monatelangen Gespräche
zwischen Teheran und Washington in Wien torpedieren. Dabei steht das
Abkommen kurz vor dem Abschluss. Am Samstag verkündete der Iran, er habe
mit der UN-Atomaufsicht einen Fahrplan vereinbart, um alle offenen Fragen
bis Ende Juni zu lösen. Die US-Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor
könnten so bald der Vergangenheit angehören. Diese Nachricht sorgte auch
[12][an den Aktienmärkten] für Erleichterung. Durch die Sanktionen gegen
Russland braucht es neue Energiequellen. Eventuell könnte der Iran
langfristig also sogar von den Sanktionen gegen Russland profitieren.
## China sieht die Sanktionen gegen Russland als Chance
Während andere noch zaudern, erkennt China ganz klare Chancen in den
Sanktionen gegen seinen nördlichen Nachbarn. Wer die jüngsten
[13][Handelszahlen aus China] genauer unter die Lupe nimmt, der findet
einen eindrücklichen Beweis für die strategische Neuausrichtung der
Volksrepublik: Der gemeinsame Handel mit Moskau ist in den letzten zwei
Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent gewachsen –
mehr als dreimal so schnell wie der Warenverkehr mit der europäischen
Union. Mittlerweile ist das jährliche Handelsvolumen zwischen den zwei
strategischen Partnern bereits rund 150 Milliarden Dollar wert, Tendenz
stark steigend. In Brüssel und Washington dürfte das für Unmut sorgen: Die
Repressionen gegen Moskau können nämlich nur fruchten, wenn Peking seinem
strategischen Partner nicht in die Bresche springt.
Nach außen lehnt China die bilateralen Sanktionen kategorisch ab. Auch
gegenüber Russland hatte zuletzt Außenminister Wang Yi am Montag betont,
dass man den bilateralen Handel ganz normal fortsetzen würde. [14][Dass
viele westliche Firmen, von Apple über Samsung bis Ikea, sich aus Russland
zurückziehen,] hinterlässt zumindest ein Vakuum für die Konkurrenz aus
Fernost. Xiaomi ist bereits jetzt der zweiterfolgreichste
Smartphone-Produzent in Russland, die Lenovo-Laptops aus Hongkong rangieren
in ihrem Segment ebenfalls an zweiter Stelle.
Russlands Entkopplung vom internationalen Swift-System eröffnet China
außerdem die Möglichkeit, den chinesischen Renminbi (RMB) international
aufzuladen. Je mehr der RMB auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen
verwendet wird, umso besser ist China vor Wechselkursschwankungen
geschützt. Bereits 2015 hat China sein [15][Zahlungssystem Cips]
eingeführt, das langfristig eine Antwort auf Swift darstellen soll. Bislang
ist man davon noch weit entfernt, nur rund 75 Banken erkennen das System
überhaupt an, bei Swift sind es rund 11.000. Doch zumindest in Russland
werden nun einige Banken hinzukommen, die notgedrungen auf das chinesische
System wechseln.
## Düngerimporte und ideologische Nähe verbinden Brasilien und Russland
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro erklärt seine Allianz ganz deutlich:
das größte Land Lateinamerikas werde „keine Sanktion oder Verurteilung“
gegen Russland verhängen. Und: Laut Bolsonaro habe der russische Staatschef
Wladimir Putin nicht die Absicht, ein Massaker zu verüben. Und: Das
ukrainische Volk habe „einem Komiker vertraut, das Schicksal der Nation zu
bestimmen“.
Neben wirtschaftlichen Interessen, spielen in Brasilien auch ideologische
Gründe eine Rolle: Auch der brasilianische Staatschef Bolsonaro zeigt sich
gerne als starker, wertkonservativer Führer, der gegen Feminismus,
Homosexualität und Atheismus in den Kampf zieht. Auch er pflegt
Verbindungen zu rechtsextremen Kräften und zur christlichen Rechten. Und
auch Bolsonaro ist international weitestgehend isoliert. Durch die Abwahl
von Ex-US-Präsident Donald Trump und Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hat Bolsonaro zwei wichtige Partner verloren. Zwischen Bolsonaro
und dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden herrscht Eiszeit.
Auch die wirtschaftliche Beziehung zwischen den beiden Staaten ist stark:
[16][Ein Viertel der in Brasilien eingesetzte Düngemittel stammt aus dem
flächenmäßig größten Land der Welt]. Brasilien ist ein Agrarland, so
könnten ausfallende Lieferungen dramatische Auswirkungen auf die ohnehin
schon kriselnde Wirtschaft haben. Russland ist außerdem ein wichtiger
Abnehmer von brasilianischem Rindfleisch.
## Russland-Ukraine-Krieg als „Konflikt zwischen Dritten“
Für viele Länder ist es also ein Abwägen im Eigeninteresse: Lohnt es sich,
gegen den globalen Westen und seine Einigkeit zum Thema Russland
aufzubegehren? Oder sind letztlich die politischen und wirtschaftlichen
Konsequenzen zu groß, um dieses Risiko einzugehen? [17][Russlands Anteil am
globalen Bruttoinlandsprodukt betrug 2020 etwas mehr als drei Prozent], der
der USA fast 16, die Europäischen Union liegt mit 15 Prozent nur knapp
darunter. Das ist vor allem für Länder wie China, die sehr exportstark
sind, ein Argument. „Da die Sanktionen Russland zu einem wirtschaftlich
isolierten Paria machen, wird China nicht zu Hilfe eilen“, heißt es etwa in
einem Bericht der Wirtschaftsberatung „Gavekal Dragonomics“ mit Sitz in
Shanghai. Für die meisten chinesischen Firmen sei die russische Kaufkraft
zu klein, um deswegen sanktioniert zu werden oder die westlichen Märkte
außer acht zu lassen.
[18][Hassan Al-Hassan], der zu Nahostpolitik am in London ansäßigen
International Institute for Strategic Studies forscht, sieht noch einen
anderen, recht banalen Grund pro Zurückhaltung, am Beispiel der
Golfstaaten: Die Ukraine sei weder ein NATO-, noch ein EU-Partner. Der
Krieg dort sei also schlicht ein Konflikt zwischen Dritten, und damit aus
Perspektive des Golfs eben „nicht unser Krieg“.
Mitarbeit: Lisa Schneider
11 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/uae-threatens-pull-out-2…
[2] https://www.wsj.com/articles/yemen-houthis-terror-list-sanction-rebels-radi…
[3] https://www.reuters.com/world/middle-east/un-security-council-imposes-arms-…
[4] https://www.arabianbusiness.com/industries/travel-hospitality/revealed-the-…
[5] https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkische-kampfdrohnen-im-ukraine-krieg/a-610139…
[6] https://tradingeconomics.com/turkey/exports/russia
[7] https://graphics.reuters.com/UKRAINE-CRISIS/AIRLINES/klpykbmropg/
[8] /Von-Russen-eroberte-Stadt-Cherson/!5836534
[9] https://www.voanews.com/a/middle-east_russia-expands-military-facilities-sy…
[10] /Atomverhandlung-mit-Iran/!5836357
[11] https://www.dw.com/en/is-russia-sabotaging-the-iran-nuclear-deal-over-ukra…
[12] https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-02-15/oil-stable-after-indust…
[13] https://oec.world/en/profile/bilateral-country/rus/partner/chn
[14] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-druck-und-boykottaufrufen-mcdo…
[15] https://www.reuters.com/markets/europe/what-is-chinas-onshore-yuan-clearin…
[16] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/duenger-brasilien-kaff…
[17] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171872/umfrage/anteil-russl…
[18] https://twitter.com/HTAlhasan/status/1498738693485613058
## AUTOREN
Julia Neumann
Karim El-Gawhary
Jürgen Gottschlich
Fabian Kretschmer
Niklas Franzen
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