# taz.de -- DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinige… | |
> Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 | |
> geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten | |
> Willkür. | |
Bild: Rose Mutombo, Justizministerin der Demokratischen Republik Kongo bei der … | |
BERLIN taz | Zwischen Recht und Realität klafft in der Demokratischen | |
Republik Kongo eine große Lücke, meist zum Nachteil der Realität. Im Falle | |
der Todesstrafe ist es umgekehrt: Das Gesetz sieht sie vor – aber seit | |
Jahrzehnten gibt es keine Hinrichtungen mehr. Das könnte sich nun ändern. | |
In einem [1][Rundschreiben an die Justizbehörden] vom 13. März hat | |
Justizministerin Rose Mukombo die Aufhebung des seit 2003 geltenden | |
Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe verkündet. | |
„Um die Armee unseres Landes von Verrätern zu reinigen und dem Aufschwung | |
von Terrorismus und Banditentum zu begegnen“, habe das Kabinett dies am 9. | |
Februar beschlossen, so die Ministerin. „In Kriegszeiten, unter Kriegs- | |
oder Notstandsrecht, im Rahmen einer Polizeioperation zur Bewahrung oder | |
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder in jedem anderen | |
außergewöhnlichen Umstand“ dürfe man in Zukunft für eine Reihe von | |
Verbrechen hingerichtet werden. | |
Genannt werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und | |
Kriegsverbrechen, für Zivilisten auch „kriminelle Vereinigung“, | |
„Landesverrat“, „Spionage“, „Teilnahme an bewaffneten Banden“ und | |
„Teilnahme an einer Aufstandsbewegung“, für Soldaten zusätzlich Delikte w… | |
„Feigheit“, „Fahnenflucht“, „Befehlsverweigerung“ oder „Sabotage�… | |
Die Forderung, wieder Todesurteile zu vollstrecken, kursiert in der DR | |
Kongo seit Monaten in Bezug auf die Armee. Patriotische Kräfte wittern | |
hinter jedem Erfolg der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen im Osten des | |
Landes Verräter in den eigenen Reihen. | |
## Keine unabhängige Justiz | |
Aber viele Kritiker fürchten nun, die Todesstrafe werde vor allem | |
politische Gegner von Präsident Felix Tshisekedi treffen. Vom | |
[2][katholischen Kardinal Fridolin Ambongo] bis | |
[3][Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege] reichen die Stimmen, die wie | |
Oppositionsführer Martin Fayulu vor dem „unscharfen Begriff des | |
Landesverräters“ als Grundlage für Hinrichtungen warnen und betonen: Kongos | |
Justiz sei nicht unabhängig. | |
Todesurteile fällen kongolesische Gerichte gern, trotz Moratorium. Sie | |
werden in lebenslange Haft umgewandelt. Laut einer [4][Zählung aus dem Jahr | |
2020] saßen damals rund 510 Todeskandidaten in kongolesischen Gefängnissen. | |
Ob Rose Mutombo Hinrichtungen noch als Ministerin erlebt, ist fraglich. Die | |
kongolesische Regierung ist seit den Wahlen von Ende 2023 nur noch | |
geschäftsführend im Amt, ein völlig neues Kabinett soll bald gebildet | |
werden. | |
Die Justizministerin dürfte mit einem Karriereende wenig Probleme haben. | |
Das Vermögen ihres Ehemannes, des früheren US-Basketballspielers Dikembe | |
Mutombo, [5][schätzen US-Medien] auf 75 Millionen US-Dollar. | |
19 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/GomaFleva/status/1768551035952316496 | |
[2] https://infos.cd/actualite/politique/rdc-cardinal-ambongo-soppose-au-retabl… | |
[3] https://actualite.cd/2024/03/17/pour-denis-mukwege-la-peine-de-mort-en-rdc-… | |
[4] https://worldcoalition.org/2020/03/12/death-sentences-in-the-democratic-rep… | |
[5] https://www.the-sun.com/sport/6451225/dikembe-mutombo-nba-wife-rose/ | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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