Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinige…
> Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003
> geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten
> Willkür.
Bild: Rose Mutombo, Justizministerin der Demokratischen Republik Kongo bei der …
Berlin taz | Zwischen Recht und Realität klafft in der Demokratischen
Republik Kongo eine große Lücke, meist zum Nachteil der Realität. Im Falle
der Todesstrafe ist es umgekehrt: Das Gesetz sieht sie vor – aber seit
Jahrzehnten gibt es keine Hinrichtungen mehr. Das könnte sich nun ändern.
In einem [1][Rundschreiben an die Justizbehörden] vom 13. März hat
Justizministerin Rose Mukombo die Aufhebung des seit 2003 geltenden
Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe verkündet.
„Um die Armee unseres Landes von Verrätern zu reinigen und dem Aufschwung
von Terrorismus und Banditentum zu begegnen“, habe das Kabinett dies am 9.
Februar beschlossen, so die Ministerin. „In Kriegszeiten, unter Kriegs-
oder Notstandsrecht, im Rahmen einer Polizeioperation zur Bewahrung oder
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder in jedem anderen
außergewöhnlichen Umstand“ dürfe man in Zukunft für eine Reihe von
Verbrechen hingerichtet werden.
Genannt werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen, für Zivilisten auch „kriminelle Vereinigung“,
„Landesverrat“, „Spionage“, „Teilnahme an bewaffneten Banden“ und
„Teilnahme an einer Aufstandsbewegung“, für Soldaten zusätzlich Delikte w…
„Feigheit“, „Fahnenflucht“, „Befehlsverweigerung“ oder „Sabotage�…
Die Forderung, wieder Todesurteile zu vollstrecken, kursiert in der DR
Kongo seit Monaten in Bezug auf die Armee. Patriotische Kräfte wittern
hinter jedem Erfolg der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen im Osten des
Landes Verräter in den eigenen Reihen.
## Keine unabhängige Justiz
Aber viele Kritiker fürchten nun, die Todesstrafe werde vor allem
politische Gegner von Präsident Felix Tshisekedi treffen. Vom
[2][katholischen Kardinal Fridolin Ambongo] bis
[3][Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege] reichen die Stimmen, die wie
Oppositionsführer Martin Fayulu vor dem „unscharfen Begriff des
Landesverräters“ als Grundlage für Hinrichtungen warnen und betonen: Kongos
Justiz sei nicht unabhängig.
Todesurteile fällen kongolesische Gerichte gern, trotz Moratorium. Sie
werden in lebenslange Haft umgewandelt. Laut einer [4][Zählung aus dem Jahr
2020] saßen damals rund 510 Todeskandidaten in kongolesischen Gefängnissen.
Ob Rose Mutombo Hinrichtungen noch als Ministerin erlebt, ist fraglich. Die
kongolesische Regierung ist seit den Wahlen von Ende 2023 nur noch
geschäftsführend im Amt, ein völlig neues Kabinett soll bald gebildet
werden.
Die Justizministerin dürfte mit einem Karriereende wenig Probleme haben.
Das Vermögen ihres Ehemannes, des früheren US-Basketballspielers Dikembe
Mutombo, [5][schätzen US-Medien] auf 75 Millionen US-Dollar.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/GomaFleva/status/1768551035952316496
[2] https://infos.cd/actualite/politique/rdc-cardinal-ambongo-soppose-au-retabl…
[3] https://actualite.cd/2024/03/17/pour-denis-mukwege-la-peine-de-mort-en-rdc-…
[4] https://worldcoalition.org/2020/03/12/death-sentences-in-the-democratic-rep…
[5] https://www.the-sun.com/sport/6451225/dikembe-mutombo-nba-wife-rose/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Todesstrafe
Kongo
Menschenrechtsverletzungen
GNS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Felix Tshisekedi
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Putschprozess in der DR Kongo: 37mal die Todesstrafe verhängt
Im Prozess um einen Putschversuch verurteilt ein Militärgericht 37 der 51
Angeklagten zum Tode. Die Geschehnisse bleiben aber unaufgeklärt.
Unsicherheit in der DR Kongo: „Patrioten“ werden zum Problem
In der belagerten Metropole Goma nimmt die Gewalt zu. Jetzt weist die
kongolesische Armee ihre paramilitärischen Hilfstruppen in die Schranken.
Neue Premierministerin für DR Kongo: Eine Frau im Auftrag des Mannes
Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka
ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Völkermord Ruanda: Afrikas dreißigjähriger Krieg
Im Völkermord an Ruandas Tutsi starben 1994 eine Million Menschen. Heute
trägt eine neue Generation den alten Konflikt grenzüberschreitend aus.
Krieg im Osten der DR Kongo: Rebellen auf dem Vormarsch
Während internationale Truppen die Millionenstadt Goma schützen, erobern
die M23-Rebellen andere Gebiete. Kongos Armee setzt ihnen nichts entgegen.
Belagerte Stadt Goma in Kongo: Eingekesselt und genervt
Seit Monaten ist die Provinzhauptstadt Goma durch den Krieg mit den
M23-Rebellen vom Rest des Landes abgeschnitten. Spannungen und Elend nehmen
zu.
Nach den Wahlen in der DR Kongo: Tshisekedi verspricht „Fortschritt“
Kongos wiedergewählter Präsident wird in Kinshasa feierlich auf seine
zweite Amtszeit eingeschworen. Er will nun mehr für die Bevölkerung tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.