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# taz.de -- Neue Premierministerin für DR Kongo: Eine Frau im Auftrag des Mann…
> Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka
> ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Bild: Die neue Premierministerin Judith Suminwa Tuluka bei ihrer Ernennung durc…
Berlin taz | Ein gutes Vierteljahr nach der [1][Wiederwahl von Präsident
Félix Tshisekedi] bekommt die Demokratische Republik Kongo nun auch eine
neue Regierung. Judith Suminwa Tuluka, bisher Planungsministerin, wurde am
späten Montagabend [2][zur neuen Premierministerin ernannt].
Suminwa ist die erste Frau auf einem so hohen Posten in dem 110 Millionen
Einwohner zählenden Land und ihre Ernennung wird als neueste Großtat des
Staatschefs bejubelt. Präsident Tshisekedi habe sich damit als „Champion
der positiven Männlichkeit“ bewiesen, [3][freute sich etwa Umweltministerin
Eve Bazaiba], bisher die prominenteste Frau in Kongos Regierung, und
bedankte sich bei Tshisekedi unterwürfig: „Dank Ihres politischen Willens
findet mein Kampf zur Förderung der Frauenrechte einen Sinn.“
Die neue Regierungschefin muss nun ein neues Kabinett bilden – keine
einfache Aufgabe. Schon ihre Ernennung dauerte sechs Wochen, nachdem
[4][Amtsvorgänger Sama Lukonde] am 20. Februar seinen Rücktritt einreichte
und die Regierung seitdem nur noch geschäftsführend im Amt gewesen ist. Die
Sondierungsgespräche führte seitdem Augustin Kabuya, Generalsekretär von
Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt),
die seit den Wahlen 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist.
Die UDPS hält zwar nur 70 von 500 Sitzen im Unterhaus des kongolesischen
Parlaments, aber sie ist damit der größte Bestandteil von Tshisekedis
Parteienbündnis USN (Heilige Union der Nation), dem rund 90 Prozent aller
Abgeordneten angehören. Effektive Opposition gibt es in Kongos
Institutionen kaum noch, nachdem Tshisekedis Amtsvorgänger Joseph Kabila
mit seinen Verbündeten die Wahlen boykottierte und der
[5][Hauptoppositionelle Moïse Katumbi] mit seinem Parteienbündnis Ensemble
in den offiziellen Wahlergebnissen viel schlechter abschnitt als erwartet.
Seine Anhänger führen das auf massive Wahlfälschung zurück.
## Zunehmender Machtanspruch der Präsidentenpartei
Die UDPS rückt inzwischen Kabila und Katumbi in die Nähe der im Osten des
Landes [6][erstarkenden Rebellenbewegung M23] (Bewegung des 23. März) und
reagiert auf Kritik zunehmend dünnhäutig. Dass nun die neue
Premierministerin, anders als ihr Vorgänger, der UDPS angehört, zeugt vom
zunehmenden Machtanspruch der Präsidentenpartei. Sie will in Tshisekedis
zweiter Amtszeit freie Hand zum Durchregieren haben.
Die 56-jährige Suminwa überrascht dennoch, denn genannt wurden aus der UDPS
zuvor immer andere Namen. Sie ist mit Präsident Félix Tshisekedi aus
Brüssel befreundet, wo sie beide in den 1990er Jahren studierten. Nach dem
Ende des Kongokrieges 2003 arbeitete sie zunächst beim
[7][UN-Entwicklungsprogramm UNDP], das damals Armutsbekämpfungsprogramme
ausarbeitete. 2020 stieß sie in Tshisekedis Entourage vor, als
stellvertretende Koordinatorin des „Präsidialen Komitees für strategische
Wachsamkeit“, ein politisches Beratergremium.
2023 übernahm sie Kongos Planungsministerium, das Entwicklungspläne
erstellt, eng mit dem UNDP kooperiert und erster Ansprechpartner
ausländischer Geber in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Von daher ist
sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht.
Wie weit Suminas Macht reichen wird, bleibt unklar. Innerhalb der UDPS
dürfte ihr Aufstieg mehr Enttäuschte als Zufriedene hervorbringen. Ihr
kurzer Draht zum Präsidenten dürfte ihr aber nützlich sein in einem eher
informellen Regierungssystem, in dem die zentralen Entscheidungen im
engsten Umfeld des Präsidenten fallen und Ministerien eher ausführende als
gestaltende Organe sind.
2 Apr 2024
## LINKS
[1] /Nach-den-Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5984901
[2] https://twitter.com/Presidence_RDC/status/1774863098081345748
[3] https://actu30.cd/2024/04/judith-tuluka-nommee-premier-ministre-mon-combat-…
[4] /Neuer-Premier-im-Kongo/!5747278
[5] /Wahlchaos-in-der-DR-Kongo/!5979955
[6] /Krieg-im-Osten-der-DR-Kongo/!5994817
[7] https://www.undp.org/tag/dem-rep-congo
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Felix Tshisekedi
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