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# taz.de -- Nach den Wahlen in der DR Kongo: Tshisekedi verspricht „Fortschri…
> Kongos wiedergewählter Präsident wird in Kinshasa feierlich auf seine
> zweite Amtszeit eingeschworen. Er will nun mehr für die Bevölkerung tun.
Bild: „Ära der Reife“: Félix Tshisekedi schreitet bei seiner Amtseinführ…
Berlin taz | Aller politischer Streit schien wie weggeblasen, als am
Samstag, genau einen Monat nach den Wahlen in der Demokratischen Republik
Kongo, der wiedergewählte Präsident Félix Tshisekedi den Eid für seine
zweite Amtszeit ablegte. Begleitet von Jubel im zentralen „Stadion der
Märtyrer“ in der Hauptstadt Kinshasa, einer Militärparade mit Kavallerie,
17 afrikanischen Staatschefs und zahlreichen Diplomaten aus aller Welt rief
Tshisekedi in [1][seiner Antrittsrede] „eine neue Ära“ aus, „eine Ära d…
Reife“ und „eine Ära des Fortschritts“.
Mit ihm habe das kongolesische Volk die „Konsolidierung“ gewählt, sagte der
Präsident und erklärte Armut und Unsicherheit zu den größten Feinden seines
Landes, von dessen über 100 Millionen Menschen 60 bis 70 Prozent in
absoluter Armut leben, ein Viertel Hunger leiden und sieben Millionen vor
Gewalt auf der Flucht sind.
Erst am Freitag hatte Kongos katholische Bischofskonferenz CENCO, die am
20. Dezember die größte unabhängige Wahlbeobachtung organisiert hatte,
Wahlablauf und Wahlergebnis [2][als „Katastrophe“ kritisiert]. Die Bischöfe
sprachen unter anderem von „Fälschung, Korruption in großem Maßstab,
Zerstörung von Wahlmaterialien, Aufstachelung zur Gewalt, illegale
Inbesitznahme von Wahlmaschinen“.
So seien 3.706 Wahlbüros mehrfach eingerichtet und damit über 2,4 Millionen
fiktive Wähler geschaffen worden – bei rund 15 Millionen gezählten Stimmen.
„Unser Land ist in Gefahr“, schlussfolgerten die Bischöfe, sicherten
Tshisekedi allerdings Zusammenarbeit zu.
## Katumbi erkennt die Wahl nicht an
Die Wahlkommission CENI [3][wies die Kritik scharf zurück], denn nicht sie
sei an den Unregelmäßigkeiten schuld, sondern Politiker, die man nun zur
Rechenschaft ziehe. „Die CENI ruft die Bischöfe der CENCO dazu auf, sich
auf ihre oberste Pflicht der Moralisierung der Bevölkerung im Allgemeinen
und der Politiker im Besonderen zu konzentrieren“, so die am Samstag
veröffentlichte Antwort, die allerdings der Frage auswich, wieso die
Wahlergebnisse trotzdem stimmen sollen.
Laut Endergebnis hat Tshisekedi die Präsidentschaftswahl mit 73,3 Prozent
der Stimmen gewonnen, gefolgt von Oppositionsführer Moïse Katumbi mit 18,1
Prozent. Die Parlamentswahlergebnisse stehen noch nicht fest; Projektionen
erwarten mindestens 430 der 500 Sitze für Tshisekedis Parteienbündnis. 82
siegreiche Parlamentskandidaten wurden wegen Fälschung disqualifiziert.
[4][Moïse Katumbi erkennt die Wahl nicht an] und rief für Samstag gemeinsam
mit anderen Oppositionellen zu Protesten auf. Doch Kinshasa blieb ruhig. In
den Millionenstädten Goma und Lubumbashi errichteten Jugendliche vereinzelt
Straßensperren aus brennenden Autoreifen. In Bunia, Hauptstadt der
nordöstlichen Bürgerkriegsprovinz Ituri, wurde der Jugendorganisator von
Katumbis Parteienbündnis am Samstagmorgen ermordet aufgefunden.
All das konnte die Zuversicht von Tshisekedi und seinen Ministern in
Kinshasa nicht trüben. Der alte und neue Präsident will jetzt seine
Wiederaufbaupolitik vorantreiben, die in seiner ersten Amtszeit mehr auf
dem Papier stehengeblieben war: das [5][Programm „145 Territorien“], das
alle Regierungsbezirke des Landes mit einer Mindestpräsenz staatlicher
Dienste ausstatten soll; dazu kostenlose Grundschulbildung und eine
allgemeine Gesundheitsversorgung. Außerdem nannte Tshisekedi als
Prioritäten Arbeitsplätze für die Jugend, Kampf gegen die derzeit mit 23
Prozent hohe Inflation, mehr Sicherheit sowie Diversifizierung der
Wirtschaft.
Durch die laufende Neuverhandlung der bestehenden Bergbauverträge mit China
will Tshisekedi sieben Milliarden US-Dollar zusätzlich ins Land holen –
knapp die Hälfte des Staatshaushalts. Dies nannte er als eines von drei
unmittelbaren persönlichen Vorhaben.
Die anderen sind „Reinigung“ der Städte – es häufen sich
klimawandelbedingte Überschwemmungen, wie gerade in den letzten Wochen in
Kinshasa am Kongo-Fluss, und jede Flut spült Unmengen Dreck und Müll durch
die Straßen – und Aufbau von Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft:
von ihr leben 70 Prozent der Kongolesen, aber bei ihnen kommt bisher vom
Exportreichtum des Landes aus dem Bergbau nichts an.
Alle Nachbarländer waren mit Staatschefs vertreten, außer Uganda, das seine
Vizepräsidentin schickte, und Ruanda, das der Feier völlig fernblieb. Im
Wahlkampf hatte Tshisekedi versprochen, nach einem Wahlsieg das Parlament
um eine Kriegserklärung gegen Ruanda zu bitten, sollten die von Ruanda
unterstützten M23-Rebellen (Bewegung des 23. März) im Osten des Landes
weiterkämpfen. Davon sagte er jetzt nichts.
Aber gleich zu Beginn seiner Rede, noch vor allen politischen
Ankündigungen, rief der Präsident zu einer Schweigeminute für „alle Opfer
der Barbarei unserer Aggressoren“ auf. Jeder wusste, was damit gemeint war.
Am Sonntag brachen erneut schwere Kämpfe zwischen Armee und M23 aus.
21 Jan 2024
## LINKS
[1] https://presidence.cd/actualiteune-detail/actualite/le_president_felix_tshi…
[2] https://twitter.com/CENCO__RDC/status/1747973752158085263
[3] https://twitter.com/cenirdc/status/1748361938256482606
[4] /Wahlchaos-in-der-DR-Kongo/!5979955
[5] https://pdl145.gouv.cd/
## AUTOREN
Dominic Johnson
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