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# taz.de -- Stichwahl im Iran: Relativ egal
> Deutschland wird auch mit dem neuen iranischen Präsidenten
> zusammenarbeiten. Die Verbrechen des iranischen Regimes lohnen sich.
> Warum also aufhören?
Bild: Feministische Außenpolitik? Irans Frauen spüren von diesem westlichen A…
Zwei Tage vor [1][der iranischen Präsidentschaftswahl] veröffentlichten
Angehörige von Opfern des iranischen Regimes ein Statement, in dem sie zum
Boykott der Wahl aufriefen. Das iranische Regime ließ ihre Kinder, Brüder,
Schwestern, Eltern ermorden – bei Protesten, im Gefängnis, beim Abschuss
des ukrainischen Flugzeugs im Jahr 2020. Es zieht sich eine lange Blutspur
durch die Geschichte der Islamischen Republik.
[2][Die Wahl sei „gestellt“], so die Angehörigen. Wer wählen gehe,
„riskiert es, die Regierung zu legitimieren“. [3][Die Unterdrückung von
Andersdenkenden] werde so nur schlimmer, heißt es in dem Statement.
Politische Gefangene wie Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi baten
die Menschen aus dem Gefängnis heraus, ihre Stimmen nicht abzugeben. Auch
außerhalb Irans gab es Proteste: Vor der iranischen Botschaft in London
riefen Exil-Iraner:innen am Wahltag den inzwischen weltweit bekannten Ruf
„Frau, Leben, Freiheit“ und protestierten gegen die Scheinwahl.
Man würde meinen, dass eine iranische Zivilgesellschaft, die seit vielen
Jahrzehnten auf die Menschenrechtsverbrechen und die fehlende Legitimität
der Islamischen Republik aufmerksam macht – mit großen Opfern: Tod,
Gefangenschaft, Verfolgung, Exil – von der internationalen Gemeinschaft
gehört würde. Aber gerade westliche Staaten wie Deutschland, die EU oder
die USA ignorieren auf geradezu grausame Art und Weise die Stimmen der
Betroffenen. Wo Werte wie Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung
rhetorisch fast schon ritualhaft hochgehalten werden – von feministischer
Außenpolitik ganz zu schweigen – werden nicht die Menschen unterstützt, die
für genau diese Werte kämpfen, sondern es wird dem iranischen Regime
hofiert, das diese Werte systematisch ausmerzt.
## Westliche Politiker haben Vertrauen verspielt
Das zeigt sich, wenn der deutsche Bundeskanzler der Islamischen Republik
[4][zum Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi] kondoliert, aber keiner und
keinem der Angehörigen jener Tausender Menschen, die Raisi ermorden ließ.
Deutschland wird auch mit einem neuen iranischen Präsidenten
zusammenarbeiten, egal, wie er heißt. Die Verbrechen des iranischen
Regimes: Sie lohnen sich. Warum sollten sie also damit aufhören?
Man sollte den hochtrabenden Reden westlicher Politiker:innen keinen
Glauben schenken. Werte, die relativ sind, sind keine Werte.
30 Jun 2024
## LINKS
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[3] /Menschenrechtsverstoesse-im-Iran/!6020053
[4] /Nach-dem-Tod-von-Irans-Praesident/!6009958
## AUTOREN
Gilda Sahebi
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