# taz.de -- Stichwahl im Iran: Relativ egal | |
> Deutschland wird auch mit dem neuen iranischen Präsidenten | |
> zusammenarbeiten. Die Verbrechen des iranischen Regimes lohnen sich. | |
> Warum also aufhören? | |
Bild: Feministische Außenpolitik? Irans Frauen spüren von diesem westlichen A… | |
Zwei Tage vor [1][der iranischen Präsidentschaftswahl] veröffentlichten | |
Angehörige von Opfern des iranischen Regimes ein Statement, in dem sie zum | |
Boykott der Wahl aufriefen. Das iranische Regime ließ ihre Kinder, Brüder, | |
Schwestern, Eltern ermorden – bei Protesten, im Gefängnis, beim Abschuss | |
des ukrainischen Flugzeugs im Jahr 2020. Es zieht sich eine lange Blutspur | |
durch die Geschichte der Islamischen Republik. | |
[2][Die Wahl sei „gestellt“], so die Angehörigen. Wer wählen gehe, | |
„riskiert es, die Regierung zu legitimieren“. [3][Die Unterdrückung von | |
Andersdenkenden] werde so nur schlimmer, heißt es in dem Statement. | |
Politische Gefangene wie Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi baten | |
die Menschen aus dem Gefängnis heraus, ihre Stimmen nicht abzugeben. Auch | |
außerhalb Irans gab es Proteste: Vor der iranischen Botschaft in London | |
riefen Exil-Iraner:innen am Wahltag den inzwischen weltweit bekannten Ruf | |
„Frau, Leben, Freiheit“ und protestierten gegen die Scheinwahl. | |
Man würde meinen, dass eine iranische Zivilgesellschaft, die seit vielen | |
Jahrzehnten auf die Menschenrechtsverbrechen und die fehlende Legitimität | |
der Islamischen Republik aufmerksam macht – mit großen Opfern: Tod, | |
Gefangenschaft, Verfolgung, Exil – von der internationalen Gemeinschaft | |
gehört würde. Aber gerade westliche Staaten wie Deutschland, die EU oder | |
die USA ignorieren auf geradezu grausame Art und Weise die Stimmen der | |
Betroffenen. Wo Werte wie Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung | |
rhetorisch fast schon ritualhaft hochgehalten werden – von feministischer | |
Außenpolitik ganz zu schweigen – werden nicht die Menschen unterstützt, die | |
für genau diese Werte kämpfen, sondern es wird dem iranischen Regime | |
hofiert, das diese Werte systematisch ausmerzt. | |
## Westliche Politiker haben Vertrauen verspielt | |
Das zeigt sich, wenn der deutsche Bundeskanzler der Islamischen Republik | |
[4][zum Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi] kondoliert, aber keiner und | |
keinem der Angehörigen jener Tausender Menschen, die Raisi ermorden ließ. | |
Deutschland wird auch mit einem neuen iranischen Präsidenten | |
zusammenarbeiten, egal, wie er heißt. Die Verbrechen des iranischen | |
Regimes: Sie lohnen sich. Warum sollten sie also damit aufhören? | |
Man sollte den hochtrabenden Reden westlicher Politiker:innen keinen | |
Glauben schenken. Werte, die relativ sind, sind keine Werte. | |
30 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gilda Sahebi | |
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