Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Iran: Stichwahl mit Reformer
> Ex-Gesundheitsminister Massoud Peseschkian führt nach dem ersten
> Wahlgang. Die Iraner:innen müssen sich nun zwischen ihm und Hardliner
> Said Dschalili entscheiden.
Bild: Hat im ersten Wahlgang seine konservativen Rivalen zunächst auf die Plä…
Teheran afp | Über den neuen Präsidenten im Iran wird am kommenden Freitag
in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem
Hardliner Said Dschalili entschieden. Wie das Innenministerium in Teheran
am Samstag mitteilte, errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian beim ersten
Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute
Mehrheit. Gegen den 69-Jährigen, der für eine Entspannung im Verhältnis mit
dem Westen wirbt, tritt der ultrakonservative frühere Atom-Unterhändler
Dschalili an.
Bei den 13 vorherigen Präsidentschaftswahlen seit Gründung der Islamischen
Republik Iran war erst einmal eine Stichwahl nötig gewesen, und zwar im
Jahr 2005. Wie Wahlbehördensprecher Mohsen Eslami nun mitteilte, errang
Peseschkian im ersten Wahlgang gut 10,41 Millionen Stimmen und damit rund
42 Prozent. Dschalili folgte dahinter mit gut 9,47 Millionen Stimmen und 38
Prozent.
Der konservative Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf kam den
Angaben zufolge auf gut 3,38 Millionen Stimmen, der konservative Geistliche
Mostafa Purmohammadi vereinte nur 206.397 Stimmen auf sich.
Von den vier Präsidentschaftskandidaten, die am Freitag angetreten waren,
ist Peseschkian der einzige Reformer. [1][In den vergangenen Jahren hatte
das Lager der Gemäßigten und Reformer im Iran deutlich an Einfluss
verloren]. Bei der Stichwahl wird es nun darauf ankommen, wie stark
Peseschkian die Anhänger dieses Kurses mobilisieren kann. Die
reformorientierte iranische Zeitung Sasandegi titelte nach der Wahl: „Lang
lebe die Hoffnung.“
Im ersten Wahlgang hatte die Wahlbeteiligung nur bei rund 40 Prozent
gelegen – dies war der niedrigste Stand in der Geschichte der Islamischen
Republik. Die Wahlbehörde zählte insgesamt gut eine Million ungültige
Stimmzettel.
## Peseschkian will Entspannung der Beziehungen zum Westen
Die ursprünglich für 2025 geplante Präsidentschaftswahl war vorgezogen
worden, nachdem der konservative Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai
[2][bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war]. Die
Wahlentscheidung wird im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da der
Iran ein politisches Schwergewicht in der Region ist und in mehreren
Konflikten wie dem Gaza-Krieg mitmischt.
Peseschkian und Dschalili unterscheiden sich in ihrer Persönlichkeit und
ihrem politischen Kurs deutlich. Der 69 Jahre alte Chirurg Peseschkian, der
seit 2008 für die nordwestiranische Großstadt Täbris im Parlament sitzt,
hat nur wenig Regierungserfahrung. Von 2001 bis 2005 war er unter dem
reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami Gesundheitsminister.
Peseschkian ist bekannt für seine offenen Worte. So kritisierte er das
Vorgehen der Behörden während der landesweiten Massenproteste, die durch
den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer
Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen
Kleidervorschriften ausgebrochen waren.
Im Wahlkampf sprach sich Peseschkian gegen Polizeigewalt bei der
Durchsetzung der muslimischen Kleidervorschriften aus. Außerdem setzt sich
der 69-Jährige für eine Entspannung der Beziehungen seines Landes zum
Westen ein, insbesondere zu den USA, um eine Lockerung der lähmenden
internationalen Sanktionen gegen den Iran zu erwirken.
Der 58-jährige Dschalili hingegen tritt für eine harte Haltung gegenüber
dem Westen ein. Diesen Kurs vertrat er auch während seiner Zeit als
Atom-Chef-Unterhändler des Iran von 2007 bis 2013. Dschalili hatte im Laufe
seiner Karriere noch weitere einflussreiche Posten inne und genießt das
Vertrauen des geistlichen Oberhauptes des Landes, Ayatollah Ali Chamenei.
Zur Zeit ist Dschalili einer der von Chamenei entsandten Vertreter im
Obersten Rat für nationale Sicherheit, dem höchsten sicherheitspolitischen
Gremium des Landes.
Doch wie auch immer die Stichwahl kommenden Freitag ausgeht, dürften sich
die Auswirkungen in Grenzen halten. [3][Denn die politische Macht im Iran
liegt seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes]. Dem
Präsidenten obliegt lediglich die Ausführung der vom geistlichen Oberhaupt
festgelegten politischen Leitlinien.
29 Jun 2024
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Iran/!6018823
[2] /Nach-dem-Tod-von-Irans-Praesident/!6009958
[3] /Konfliktforscher-Tareq-Sydiq-ueber-Iran/!6008935
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Ajatollah Ali Chamenei
Präsidentschaftswahl
Proteste in Iran
Verhältnis Iran - Israel
Schwerpunkt Iran
Proteste in Iran
Proteste in Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stichwahl im Iran: Relativ egal
Deutschland wird auch mit dem neuen iranischen Präsidenten
zusammenarbeiten. Die Verbrechen des iranischen Regimes lohnen sich. Warum
also aufhören?
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Iran droht Israel mit Vernichtung
Die iranische UN-Mission greift zu drastischen Worten, um Israel von einem
Feldzug im Libanon abzuhalten. Das setzt seine Angriffe auf den Norden des
Gazastreifens fort.
Menschenrechtsverstöße im Iran: „Wahlen legitimieren Unterdrückung“
Seit 2022 ist der Aktivist Ahmadreza Haeri in Iran inhaftiert. Nun kämpft
er mit der Kampagne „Schwarze Dienstage“ gegen Hinrichtungen.
Proteste vor Hamburger Körber-Stiftung: „Vertreter eines Terror-Regimes“
Iranische Oppositionelle klagen die Körber-Stiftung an. Die hatte Hossein
Mousavian eingeladen, der mutmaßlich viele tote Exil-Iraner verantwortet.
Präsidentschaftswahl in Iran: Iran hat keine Wahl
Am Freitag wird in Iran gewählt – zumindest soll dieser Anschein erweckt
werden. Viele junge Menschen schauen desillusioniert auf dieses Theater.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.