# taz.de -- Polen schottet sich ab: Im Ausnahmezustand | |
> Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen | |
> Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt. | |
Bild: Weder vor, noch zurück: Geflüchtete, die an der belarussisch-polnischen… | |
WARSCHAU taz | „Seit Tagen schon „verteidigt Polen die Europäische Union an | |
seiner Ostgrenze“. So zumindest schreibt die regierungsnahe Gazeta Polska | |
Codziennie auf ihrer Titelseite. Auf Fotos sieht man schwerbewaffnete | |
polnische Soldaten, die vor einer Gruppe von 32 Afghanen stehen, darunter | |
vier Frauen, ein 15-jähriges Mädchen und ein 17-jähriger Junge. | |
Sie frieren, trocknen ihre nasse Kleidung im Rauch eines nicht richtig | |
brennenden Lagerfeuers und rufen immer wieder auf Englisch: „Ich möchte | |
internationalen Schutz!“ Sie können nicht vor und nicht zurück: Hinter | |
ihnen stehen belarussische Soldaten, vor ihnen polnische. Links und rechts | |
stapeln sich auf 2,50 Meter Höhe [1][Stacheldrahtrollen, um die Grenze | |
abzuriegeln]. Zum „Schutz Polens und ganz Europas“ will die polnische | |
Regierung den „Ausnahmezustand“ an der Grenze ausrufen. | |
Als Innenminister Mariusz Kaminski von der nationalpopulistischen Partei | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gefahren schildert, die Polen angeblich | |
„aus dem Osten“ drohen, verhaspelt er sich und spricht vom „Kriegsrecht�… | |
das Präsident Andrzej Duda über einen drei Kilometer breiten Grenzstreifen | |
verhängen müsse. Duda unterschrieb am Donnerstag, nachdem er bereits am | |
Dienstag signalisiert hatte, dem Antrag der Regierung zu folgen, „um die | |
Situation an der Grenze zu stabilisieren“. | |
Das Dekret des Präsidenten wird direkt nach seiner Publikation gültig, auch | |
wenn der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, am Freitag oder Montag noch | |
darüber abstimmen muss. Gibt der Sejm sein Plazet, wovon bei der | |
Stimmenmehrheit der PiS und ihrer Unterstützer:innen auszugehen ist, | |
wird der Ausnahmezustand aber nicht nur lokal über 183 Ortschaften entlang | |
Polens Ostgrenze verhängt, zu denen keine Ortsfremden mehr fahren dürfen. | |
Unmöglich wird so auch eine professionelle Berichterstattung über die | |
Flüchtlingskrise an Polens Ostgrenze und über eventuelle „Provokationen“ | |
von welcher Seite auch immer. | |
## Aufgeregte Debatten | |
Vielmehr – und das geht in der aufgeregten Debatte über die Einschränkung | |
der polnischen Bürgerrechte weitgehend unter – wird der Sejm mit einem „Ja… | |
zum Präsidenten-Dekret auch seine eigenen Rechte beschneiden. Denn solange | |
der „Ausnahmezustand“ anhält, darf der Sejm über keine vorgezogenen | |
Neuwahlen abstimmen. | |
Beobachter vermuten, dass das der eigentliche Grund für den | |
„Ausnahmezustand“ zum jetzigen Zeitpunkt sein könnte. Denn Polen ist | |
inzwischen reich genug, um mehrere Tausend Asylbewerber vorläufig | |
aufzunehmen und in einem geordneten Verfahren zu klären, wer asylberechtigt | |
ist und wer nicht. | |
Für den Machterhalt der Nationalpopulisten viel wichtiger ist: Vor Kurzem | |
[2][ist die Regierungskoalition „Vereinte Rechte“ zerbrochen], so dass die | |
PiS-Fraktion im Sejm nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Während | |
die PiS für die „Porozumienie“ (Verständigung) noch keinen vollwertigen | |
Nachfolger finden konnte, radikalisiert sich in den letzten Tagen auch noch | |
die Partei „Solidarisches Polen“. | |
Deren Chef Zbigniew Ziobro, Polens Justizminister, behauptet, dass die EU | |
Polen einen „hybriden Krieg“ erklärt habe und Brüssel Polen wie eine | |
Kolonie behandle. Die PiS braucht also ein wenig Zeit, um die Situation in | |
den eigenen Reihen zu beruhigen. | |
Andererseits gewinnt die bislang vor sich hin dümpelnde | |
liberal-konservative Bürgerplattform (PO) gewaltig an Aufwind, seit Donald | |
Tusk, der Parteigründer, polnische Ex-Premier und ehemaliger | |
EU-Ratspräsident wieder zurück im Land ist und die politische Szene Polens | |
ordentlich aufmischt. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, könnte | |
die Opposition gewinnen. | |
2 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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