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# taz.de -- Ausnahmezustand an Polens Ostgrenze: Noch mal 60 Tage
> Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes.
> Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise.
Bild: Eine Gruppe Geflüchteter wird am Grenzübertritt nach Polen gehindert. E…
Warschau afp | Trotz [1][des Todes mehrerer Migranten an seiner Grenze zu
Belarus] hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert.
Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten
stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands
um 60 Tage.
Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit
begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu „radikalen oder
kriminellen Gruppen“. Am vergangenen Dienstag hatten Innenminister Mariusz
Kaminsk und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak eine gemeinsame
Pressekonferenz gegeben. Dort waren auch [2][Aufnahmen von Männern gezeigt
worden, die ein Kuh vergewaltigen und sich von Kindern befriedigen lassen].
Dieses Material hatten die Regierungsvertreter der Öffentlichkeit als
„Beweise“ für den angeblichen Ansturm von muslimischen Zoophilen,
Terroristen, Drogenhändlern und Pädophilen auf Polens Grenze präsentiert.
Mittlerweile mehren sich Hinweise, dass es sich dabei um Fake-News handelt.
Polen hat seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus abgeschottet.
Warschau entsandte tausende Soldaten in das Grenzgebiet und errichtete
einen Grenzzaun. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und
Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. In den
vergangenen zwei Monaten starben mindestens fünf Menschen an der
EU-Ostgrenze zu Belarus – darunter auch ein 16jähriger Junge.
## Verletzung des Völkerrechts
Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen
vor einer humanitären Krise für die in dem Gebiet ausharrenden Flüchtlinge.
Der Regierung in Warschau werfen sie vor, Menschen völkerrechtswidrig daran
zu hindern, Asylanträge zu stellen.
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor,
tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und
Lettland zu schleusen, um Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben.
1 Oct 2021
## LINKS
[1] /Grenzregion-zwischen-Polen-und-Belarus/!5802607
[2] /Fluechtlingsdrama-an-Polens-Ostgrenze/!5800488
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