# taz.de -- Ausnahmezustand an Polens Ostgrenze: Noch mal 60 Tage | |
> Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes. | |
> Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise. | |
Bild: Eine Gruppe Geflüchteter wird am Grenzübertritt nach Polen gehindert. E… | |
WARSCHAU afp | Trotz [1][des Todes mehrerer Migranten an seiner Grenze zu | |
Belarus] hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert. | |
Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten | |
stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands | |
um 60 Tage. | |
Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit | |
begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu „radikalen oder | |
kriminellen Gruppen“. Am vergangenen Dienstag hatten Innenminister Mariusz | |
Kaminsk und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak eine gemeinsame | |
Pressekonferenz gegeben. Dort waren auch [2][Aufnahmen von Männern gezeigt | |
worden, die ein Kuh vergewaltigen und sich von Kindern befriedigen lassen]. | |
Dieses Material hatten die Regierungsvertreter der Öffentlichkeit als | |
„Beweise“ für den angeblichen Ansturm von muslimischen Zoophilen, | |
Terroristen, Drogenhändlern und Pädophilen auf Polens Grenze präsentiert. | |
Mittlerweile mehren sich Hinweise, dass es sich dabei um Fake-News handelt. | |
Polen hat seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus abgeschottet. | |
Warschau entsandte tausende Soldaten in das Grenzgebiet und errichtete | |
einen Grenzzaun. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und | |
Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. In den | |
vergangenen zwei Monaten starben mindestens fünf Menschen an der | |
EU-Ostgrenze zu Belarus – darunter auch ein 16jähriger Junge. | |
## Verletzung des Völkerrechts | |
Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen | |
vor einer humanitären Krise für die in dem Gebiet ausharrenden Flüchtlinge. | |
Der Regierung in Warschau werfen sie vor, Menschen völkerrechtswidrig daran | |
zu hindern, Asylanträge zu stellen. | |
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, | |
tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und | |
Lettland zu schleusen, um Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. | |
1 Oct 2021 | |
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