# taz.de -- Streit um Mediengesetz in Polen: Regierungskoalition zerbrochen | |
> Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch | |
> die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten. | |
Bild: In Krakau vor Sejm-Abstimmung am Mittwoch: Regierungspartei PiS will Medi… | |
WARSCHAU taz | Jaroslaw Gowin, bisher Wirtschaftsminister und | |
stellvertretender Premier Polens, erfährt es aus dem Fernsehen: Er ist | |
gefeuert. Kurz nach 18 Uhr, als am Dienstagabend im ganzen Land | |
[1][Solidaritätsdemonstrationen für den Privatsender TVN] beginnen, | |
verkündet Polens Regierungssprecher den Rauswurf. Premier Mateusz | |
Morawiecki von der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) | |
habe den Chef der Klein-Partei „Porozumienie“ (Verständigung) und | |
Juniorpartner der Koalition entlassen. Am Mittwoch gab die Partei offiziell | |
ihren Austritt aus der Regierung bekannt. | |
Unmittelbarer Anlass ist das Mediengesetz, das am Mittwoch im Sejm, dem | |
polnischen Abgeordnetenhaus, beschlossen werden soll. Gowin weigerte sich | |
in den letzten Tagen, die sogenannte „Lex TVN“ zu unterstützen, da die | |
Neuregelung der Eigentumsverhältnisse bei ausländischen Investoren den | |
amerikanischen Konzern Discovery dazu zwingen würde, sich entweder von 51 | |
Prozent seiner Anteile an TVN zu trennen oder aber Polen ganz zu verlassen. | |
Dies würde den polnisch-amerikanischen Beziehungen enormen Schaden zufügen, | |
so Gowin. | |
Offiziell hieß es allerdings, dass Gowin und sein Ministerium die neuen | |
Gesetzesvorlagen und Anordnungen für den Corona-Wiederaufbauplan „Polnische | |
Ordnung“ zu langsam vorbereiteten. Mit der gleichen Begründung hatte | |
Morawiecki drei Tage zuvor bereits Gowins Stellvertreterin im Ministerium | |
für Entwicklung, Arbeit und Technologie entlassen. | |
Sie hatte öffentlich Kritik am Corona-Wiederaufbauprogramm geübt. Auch wenn | |
GeringverdienerInnen von der „Polnischen Ordnung“ profitierten, so Anna | |
Kornecka, bürde es doch denjenigen Polen und Polinnen, die über 2.500 Euro | |
monatlich verdienen würden, sowie den kleinen und mittelgroßen Unternehmen | |
in Polen sehr große Steuerlasten auf. | |
Nach ihrer Entlassung setzte Kornecka allerdings ihre Arbeit fort, da Gowin | |
sie umgehend zu seiner Bevollmächtigten im Wirtschaftsministerium ernannte. | |
In der PiS wurde das als offener Affront wahrgenommen. Noch am | |
Dienstagabend kündigte Gowin an, dass seine Partei die Koalition „Vereinte | |
Rechte“ wahrscheinlich schon am Mittwoch verlassen werde. | |
## PiS beschafft sich Mehrheit im Sejm | |
Damit zerbricht zwar die bisherige Regierung in Polen, doch die absolute | |
Stimmenmehrheit im Sejm – 231 von 460 – wird die PiS wohl behalten. Dies | |
zumindest deutet Jacek Sasin, Minister für Staatsbeteiligungen, im | |
Staatsfernsehen TVP Info an. Die meisten der neun von einst 18 | |
Abgeordneten, mit denen Gowin 2019 auf der PiS-Wahlliste in den Sejm | |
eingezogen war, würden nun auch noch zur PiS wechseln, so Sasin. | |
Darüber hinaus, so rechneten bereits politische Beobachter nach, gebe es | |
noch mindestens drei Abgeordnete der ehemaligen Kukiz15-Fraktion rund um | |
den ehemaligen Rocksänger Pawel Kukiz sowie einige der rechtsradikalen | |
Gruppierung „Konföderation“, die zur PiS wechseln könnten. Anreize gibt es | |
genug. Unlängst hatte die PiS einen abtrünnigen Abgeordneten mit einem | |
lukrativen Bankposten zurück in ihre Reihen geholt. | |
Problematisch für die [2][PiS-geführte Regierung] könnte es allerdings | |
werden, wenn auch der zweite Koalitionspartner, die Minipartei des | |
Justizministers und Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobro „Solidarisches | |
Polen“, die Reißleine zieht und ebenfalls die Koalition verlässt. Ziobro | |
gilt als Vater der [3][umstrittenen Justizreformen in Polen]. Nach einem | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sollen die | |
Reformen zumindest [4][im Fall der Disziplinarkammer] für Richter | |
zurückgefahren werden. | |
Das Ultimatum der Europäischen Kommission läuft am Montag, dem 16. August, | |
aus. Danach könnte die Kommission Strafzahlungen beantragen, sollte Polen | |
das EuGH-Urteil nicht umsetzen. Ziobro ist strikt dagegen und erklärte in | |
einem Interview ganz offen, dass Polen „nicht um jeden Pres“ in der EU | |
bleiben müsse. | |
Die erste Probe muss die geschrumpfte Koalition bereits an diesem Mittwoch | |
bei der Sejm-Abstimmung über die „Lex TVN“ bestehen. Gelingt es der PiS, | |
auch ohne den Juniorpartner eine absolute Stimmenmehrheit zu bekommen, wird | |
der letzte noch freie Fernsehsender über kurz oder lang aus Polen | |
verschwinden. | |
11 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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