# taz.de -- EU und die Taliban: Beschränkte Zusammenarbeit | |
> Brüssel formuliert Bedingungen, wie die Beziehungen zu den Taliban | |
> aussehen sollen. Weiter offen ist die Aufnahme von fluchtwilligen | |
> Afghanen. | |
Bild: Frauen in Kabul fordern ihre Rechte: Protestierende in Afghanistans Haupt… | |
KRANJ dpa | Die Außenminister der [1][EU-Staaten] haben sich auf fünf | |
Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den | |
militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Grundlage dafür | |
ist eine deutsch-französische Initiative. Das „operative Engagement“ mit | |
den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn | |
die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen | |
Kräften im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen | |
ermöglichen. | |
Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit | |
und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, | |
dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende | |
Terrorgruppen wird. | |
„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in einen Dialog treten | |
müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach | |
Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Das Engagement werde | |
allerdings von der Einhaltung der Bedingungen abhängen. Es gehe um ein | |
„operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, | |
und nicht um politische Anerkennung, betonte Borrell. | |
Sorge der EU ist es vor allem, dass es in Afghanistan wegen des anhaltenden | |
Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zu einer humanitären | |
Katastrophe kommt, die dann zu großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa | |
führt. Mehrere Nachbarländer haben bereits öffentlich gewarnt, dass sie | |
nicht willens oder in der Lage seien, noch mehr hilfsbedürftige Menschen | |
aufzunehmen. | |
## Kontakte koordinieren | |
Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben | |
von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema. | |
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend | |
in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten | |
Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen | |
wieder aufnehmen könnte. | |
„Die meisten Menschen (…) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen | |
Afghanistan nicht verlassen können“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb | |
müsse man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür müsse man | |
auch mit den Taliban sprechen. | |
Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten bei den | |
Beratungen zudem darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu | |
koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen | |
Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen. | |
Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die | |
Steuerung von Flüchtlingsbewegungen sowie die Bekämpfung von Terrorismus | |
und Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen | |
zufolge eine neue politische Plattform initiiert. | |
## Österreich sagt nein | |
Weiter offen ist unterdessen, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für | |
fluchtwillige Afghanen geben wird. Österreichs Außenminister Alexander | |
Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar | |
dagegen aus. | |
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen, | |
manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es | |
so wenig Flüchtlinge wie möglich habe. „In dieser Situation müssen wir | |
bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben | |
kämpfen“, sagte er. [2][Europa müsse selbstverständlich Menschen | |
aufnehmen]. | |
3 Sep 2021 | |
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