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# taz.de -- EU und die Taliban: Beschränkte Zusammenarbeit
> Brüssel formuliert Bedingungen, wie die Beziehungen zu den Taliban
> aussehen sollen. Weiter offen ist die Aufnahme von fluchtwilligen
> Afghanen.
Bild: Frauen in Kabul fordern ihre Rechte: Protestierende in Afghanistans Haupt…
Kranj dpa | Die Außenminister der [1][EU-Staaten] haben sich auf fünf
Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den
militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Grundlage dafür
ist eine deutsch-französische Initiative. Das „operative Engagement“ mit
den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn
die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen
Kräften im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen
ermöglichen.
Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit
und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren,
dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende
Terrorgruppen wird.
„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in einen Dialog treten
müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach
Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Das Engagement werde
allerdings von der Einhaltung der Bedingungen abhängen. Es gehe um ein
„operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne,
und nicht um politische Anerkennung, betonte Borrell.
Sorge der EU ist es vor allem, dass es in Afghanistan wegen des anhaltenden
Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zu einer humanitären
Katastrophe kommt, die dann zu großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa
führt. Mehrere Nachbarländer haben bereits öffentlich gewarnt, dass sie
nicht willens oder in der Lage seien, noch mehr hilfsbedürftige Menschen
aufzunehmen.
## Kontakte koordinieren
Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben
von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend
in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten
Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen
wieder aufnehmen könnte.
„Die meisten Menschen (…) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen
Afghanistan nicht verlassen können“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb
müsse man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür müsse man
auch mit den Taliban sprechen.
Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten bei den
Beratungen zudem darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu
koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen
Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen.
Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die
Steuerung von Flüchtlingsbewegungen sowie die Bekämpfung von Terrorismus
und Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen
zufolge eine neue politische Plattform initiiert.
## Österreich sagt nein
Weiter offen ist unterdessen, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für
fluchtwillige Afghanen geben wird. Österreichs Außenminister Alexander
Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar
dagegen aus.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen,
manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es
so wenig Flüchtlinge wie möglich habe. „In dieser Situation müssen wir
bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben
kämpfen“, sagte er. [2][Europa müsse selbstverständlich Menschen
aufnehmen].
3 Sep 2021
## LINKS
[1] /Sondersitzung-der-EU-Innenminister/!5798359
[2] /Polen-schottet-sich-ab/!5793065
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