# taz.de -- Polens Regierung torpediert Opposition: Propaganda statt Pressefrei… | |
> In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte | |
> unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden. | |
Bild: Der Sender TVN soll zu einer PiS-Parteipropaganda-Tröte umgewandelt werd… | |
Von Polens Medienfreiheit ist kaum noch etwas übrig. Die regierende | |
Nationalpopulisten haben das umstrittene TVN-Mediengesetz durchs Parlament | |
gepeitscht. Am Freitagmorgen noch diskutierten alle Abgeordneten über das | |
Budget 2022, das an diesem Tag beschlossen werden sollte, als der | |
Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses plötzlich eine Sitzung | |
einberief. | |
Dabei ist laut Gesetz eine Frist von drei Tagen vorgesehen, um allen | |
Abgeordneten die Chance zu geben, sich auf die Debatte vorzubereiten. | |
Dieses Mal mussten 15 Minuten genügen. Die Mehrheit der [1][regierenden | |
Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS)] winkte das Gesetz | |
durch. Nach zwei Stunden war er vorbei, der „Blitzkrieg gegen Polens | |
Medienfreiheit“, wie Polens liberale Opposition den widerrechtlichen | |
Vorgang bezeichnet. | |
Der Grund dafür: In gut einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Bis | |
dahin soll TVN, der letzte unabhängige und regierungskritische | |
Fernsehsender in Polen, zu einer PiS-Parteipropaganda-Tröte umgewandelt | |
werden. [2][Der Staats- und Propagandasender TVP, einst Polens renommierter | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk,] hat diese Verwandlung bereits hinter sich | |
und sendet sein rund sechs Jahren nur noch auf Parteilinie. | |
## Menschenrecht auf Informationsfreiheit genommen | |
Leidtragende des PiS-Gesetzes sind nicht nur Millionen polnischer | |
Staatsbürger:innen, denen das Menschenrecht auf Informationsfreiheit | |
genommen wird, sondern auch der amerikanische Medienkonzern Discovery. Er | |
ist über eine niederländische Holding Eigentümer des Senders. Bislang war | |
das legal. | |
Im Vertrauen auf die guten polnisch-amerikanischen Beziehungen investierte | |
Discovery Milliarden US-Dollar in den populären Nachrichtenkanal TVN24, | |
zahlreiche Unterhaltungs-, Musik- und Geschichtskanäle sowie einen | |
aufwändig betriebenen investigativen Journalismus. Kein anderes Medium | |
deckte in den vergangenen Jahren so viele Skandale in Polens Regierung, PiS | |
und katholischer Kirche auf. | |
Den Parteifunktionären stieß das immer wieder übel auf. Schon im Juli | |
versuchten sie TVN abzuschaffen. Doch der weltweite Protest sorgte dafür, | |
dass das Gesetzesprojekt in der Schublade verschwand. | |
Nun aber wird Discovery entweder 51Prozent seiner TVN-Anteile an polnische | |
Investoren – mutmaßlich Strohmänner der PiS – verkaufen müssen oder sich | |
ganz aus Polen zurückziehen. Angeblich soll das Gesetz übrigens vor | |
Feindpropaganda aus Russland und China schützen. Dass [3][Polen nun auch | |
die USA] zu diesen „Feinden“ zählt, macht das EU- und NATO-Mitglied für | |
seine Verbündeten unberechenbar. | |
19 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Pressefreiheit-in-Polen/!5786010 | |
[2] /Polens-neuer-englischer-Auslandssender/!5814234 | |
[3] /Polnisches-Mediengesetz/!5793399 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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