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# taz.de -- Polens Regierung torpediert Opposition: Propaganda statt Pressefrei…
> In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte
> unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.
Bild: Der Sender TVN soll zu einer PiS-Parteipropaganda-Tröte umgewandelt werd…
Von Polens Medienfreiheit ist kaum noch etwas übrig. Die regierende
Nationalpopulisten haben das umstrittene TVN-Mediengesetz durchs Parlament
gepeitscht. Am Freitagmorgen noch diskutierten alle Abgeordneten über das
Budget 2022, das an diesem Tag beschlossen werden sollte, als der
Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses plötzlich eine Sitzung
einberief.
Dabei ist laut Gesetz eine Frist von drei Tagen vorgesehen, um allen
Abgeordneten die Chance zu geben, sich auf die Debatte vorzubereiten.
Dieses Mal mussten 15 Minuten genügen. Die Mehrheit der [1][regierenden
Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS)] winkte das Gesetz
durch. Nach zwei Stunden war er vorbei, der „Blitzkrieg gegen Polens
Medienfreiheit“, wie Polens liberale Opposition den widerrechtlichen
Vorgang bezeichnet.
Der Grund dafür: In gut einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Bis
dahin soll TVN, der letzte unabhängige und regierungskritische
Fernsehsender in Polen, zu einer PiS-Parteipropaganda-Tröte umgewandelt
werden. [2][Der Staats- und Propagandasender TVP, einst Polens renommierter
öffentlich-rechtliche Rundfunk,] hat diese Verwandlung bereits hinter sich
und sendet sein rund sechs Jahren nur noch auf Parteilinie.
## Menschenrecht auf Informationsfreiheit genommen
Leidtragende des PiS-Gesetzes sind nicht nur Millionen polnischer
Staatsbürger:innen, denen das Menschenrecht auf Informationsfreiheit
genommen wird, sondern auch der amerikanische Medienkonzern Discovery. Er
ist über eine niederländische Holding Eigentümer des Senders. Bislang war
das legal.
Im Vertrauen auf die guten polnisch-amerikanischen Beziehungen investierte
Discovery Milliarden US-Dollar in den populären Nachrichtenkanal TVN24,
zahlreiche Unterhaltungs-, Musik- und Geschichtskanäle sowie einen
aufwändig betriebenen investigativen Journalismus. Kein anderes Medium
deckte in den vergangenen Jahren so viele Skandale in Polens Regierung, PiS
und katholischer Kirche auf.
Den Parteifunktionären stieß das immer wieder übel auf. Schon im Juli
versuchten sie TVN abzuschaffen. Doch der weltweite Protest sorgte dafür,
dass das Gesetzesprojekt in der Schublade verschwand.
Nun aber wird Discovery entweder 51Prozent seiner TVN-Anteile an polnische
Investoren – mutmaßlich Strohmänner der PiS – verkaufen müssen oder sich
ganz aus Polen zurückziehen. Angeblich soll das Gesetz übrigens vor
Feindpropaganda aus Russland und China schützen. Dass [3][Polen nun auch
die USA] zu diesen „Feinden“ zählt, macht das EU- und NATO-Mitglied für
seine Verbündeten unberechenbar.
19 Dec 2021
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Polen/!5786010
[2] /Polens-neuer-englischer-Auslandssender/!5814234
[3] /Polnisches-Mediengesetz/!5793399
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
PiS
Medienpolitik
Menschenrechte
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Schwerpunkt AfD
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