# taz.de -- Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Wars… | |
> Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum | |
> Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land | |
> vor. | |
Bild: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission | |
BRÜSSEL dpa | Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts | |
zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land | |
vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein sogenanntes | |
Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem | |
Europäischen Gerichtshof und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen | |
Warschau enden könnte. | |
Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des | |
Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der | |
einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von | |
EuGH-Urteilen. Zudem äußerte die Brüsseler Behörde erhebliche Zweifel an | |
der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts. | |
Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem ein Urteil des | |
[1][Verfassungsgerichts] von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts | |
nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Dies stellt [2][einen | |
Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage]. Bereits im Juli | |
hatte das polnische Gericht entschieden, dass die Anwendung einstweiliger | |
EuGH-Verfügungen, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, | |
nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien. | |
Schon einen Tag nach dem Oktober-Urteil machte EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen unmissverständlich die Position ihrer Behörde | |
deutlich: „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich | |
verfassungsrechtlicher Bestimmungen. Diesem Grundsatz haben sich alle | |
EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verschrieben.“ Die | |
EU-Kommission werde „von allen Befugnissen, die uns die Verträge verleihen, | |
Gebrauch machen, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen“. | |
## Polens Regierungspartei setzt Richter unter Druck | |
Jedoch möchte die nationalkonservative Regierung in Warschau eben diesen | |
grundsätzlichen Vorrang des EU-Rechts nicht anerkennen. Die polnische | |
Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren ungeachtet | |
internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die | |
EU-Kommission hat wegen der Reformen [3][bereits mehrere | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH | |
eingereicht]. Mehrere Reformen wurden gekippt. | |
Bei dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Oktober hatte | |
Regierungschef Mateusz Morawiecki das Gericht gebeten, ein Urteil des EuGH | |
aus dem Frühjahr zu überprüfen. In dem Urteil hatten die obersten | |
EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, | |
einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn | |
es sich um Verfassungsrecht handelt. | |
22 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Polens-Verfassungsgericht-und-der-EGMR/!5817831 | |
[2] /Rechtsstreit-zwischen-EU-und-Polen/!5805932 | |
[3] /EuGH-verurteilt-Polen/!5811513 | |
## TAGS | |
Polen | |
EU-Kommission | |
PiS | |
Unabhängigkeit | |
Polnische Justizreform | |
Europäische Union | |
Geldstrafe | |
EuGH | |
Polen | |
Pressefreiheit in Europa | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Sanktionsverordnung: Für das Budget und die Menschen | |
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße | |
Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. | |
Veto gegen polnisches Mediengesetz: Duda wieder im Spiel | |
Polens Präsident verhindert das umstrittene Mediengesetz – und emanzipiert | |
sich so vom PiS-Patriarchen. Duda dürfte jetzt eine größere Rolle spielen. | |
Umstrittenes Mediengesetz in Polen: Proteste in Warschau geplant | |
Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines | |
regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der | |
Präsident verhält. | |
Familienpolitik in Polen: Uterus unter staatlicher Aufsicht | |
Schwangerschaften sollen in Polen künftig in einem Zentralregister erfasst | |
werden. Auf diese Daten hätte auch die Staatsanwaltschaft Zugriff. | |
Polens Verfassungsgericht und der EGMR: Urteil eines Nicht-Gerichts | |
Das polnische Verfassungsgericht ist kein „Gericht“ im Sinne der | |
Menschenrechtskonvention. So lautet sein Urteil im Sinne der | |
Regierungspartei PiS. |