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# taz.de -- Geldstrafe
Konservative in Österreich: Politiker muss Bußgeld für Korruption zahlen
Er kommt mit der minimalen Strafe davon: August Wöginger, Obmann des
ÖVP-Parlamentsklubs, hat einem Parteikollegen an die Spitze eines
Finanzamts verholfen.
Nach Urteil in Betrugsfall: US-Präsident Trump entkommt einer Millionenstrafe
Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein
Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für
„übertrieben“.
Landwirt verurteilt: Hohe Strafe wegen Tierquälerei
Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen
niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe
zahlen.
Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker
Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er
ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Faeser gibt nach
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin
versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett
verhandelt.
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang
in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
Rechtsextremer „Volkslehrer“ verurteilt: Bildung schützt nicht vor Dummheit
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter
anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch
unterwegs“.
Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht
aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte
überzeugt.
Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro ein
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten.
Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum
Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
Millionenbuße für Ikea: Teure Bespitzelung
Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus.
Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen.
Corona-Quarantäne für Einreisende: Harte Strafen geplant
Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne
begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis
zu 25.000 Euro.
Geldstrafe für Anti-Kohle-Aktivistinnen: Ein „ehrenwertes Anliegen“
„Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Ja…
2018 Widerstand geleistet. Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus.
Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung
Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem
mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen.
Werder Bremen will kein Benefiz-Spiel: Soli-Grüße von der Couch
Linke Werder-Fans wollten den SV Babelsberg 03 mit einem Benefizspiel
unterstützen. Der wurde für „Nazischweine-Ausruf“ bestraft. Werder lehnte
ab.
Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden
Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen
gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in
den Senat.
Magersucht in Frankreich: Ran an die Buletten!
Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem
Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf
Internetseiten.
Jurist über Edathy-Prozess: „Ein rechtswidriges Angebot“
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das
Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei
unzulässig.
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