# taz.de -- Geldstrafe | |
Landwirt verurteilt: Hohe Strafe wegen Tierquälerei | |
Ein Gericht hat wichtige Vorwürfe von Tierrechtlern gegen einen | |
niedersächsischen Schweinemäster bestätigt. Nun soll er 36.800 Euro Strafe | |
zahlen. | |
Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker | |
Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er | |
ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt. | |
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Faeser gibt nach | |
Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin | |
versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett | |
verhandelt. | |
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt | |
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang | |
in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht. | |
Rechtsextremer „Volkslehrer“ verurteilt: Bildung schützt nicht vor Dummheit | |
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter | |
anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch | |
unterwegs“. | |
Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte | |
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht | |
aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte | |
überzeugt. | |
Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen Euro ein | |
Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. | |
Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten | |
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor | |
Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum | |
Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor. | |
Millionenbuße für Ikea: Teure Bespitzelung | |
Der schwedische Möbelkonzern spähte in Frankreich hunderte Mitarbeiter aus. | |
Dafür muss Ikea jetzt eine Million Euro Geldbuße zahlen. | |
Corona-Quarantäne für Einreisende: Harte Strafen geplant | |
Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne | |
begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von bis | |
zu 25.000 Euro. | |
Geldstrafe für Anti-Kohle-Aktivistinnen: Ein „ehrenwertes Anliegen“ | |
„Winter“ und „Jazzy“ hatten bei der Räumung des Hambacher Forsts im Ja… | |
2018 Widerstand geleistet. Das Urteil gegen die beiden fiel milde aus. | |
Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt: 450 Geldstrafen für Belästigung | |
Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem | |
mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen. | |
Werder Bremen will kein Benefiz-Spiel: Soli-Grüße von der Couch | |
Linke Werder-Fans wollten den SV Babelsberg 03 mit einem Benefizspiel | |
unterstützen. Der wurde für „Nazischweine-Ausruf“ bestraft. Werder lehnte | |
ab. | |
Prostitutionsgesetz in Frankreich: Freier sollen bestraft werden | |
Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen | |
gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in | |
den Senat. | |
Magersucht in Frankreich: Ran an die Buletten! | |
Die Nationalversammlung hat beschlossen, Anstiftung zur Anorexie mit einem | |
Jahr Gefängnis und 10.000 Euro Geldstrafe zu belegen. Sie zielt damit auf | |
Internetseiten. | |
Jurist über Edathy-Prozess: „Ein rechtswidriges Angebot“ | |
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das | |
Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei | |
unzulässig. |