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# taz.de -- Nach Urteil in Betrugsfall: US-Präsident Trump entkommt einer Mill…
> Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein
> Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für
> „übertrieben“.
Bild: Macht was er will – und wird selten dabei gestoppt: US-Präsident Dona…
Washington taz | Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat New York hat
entschieden, dass die in einem Betrugsverfahren verhängte Geldstrafe von
mehr als einer halben Milliarde Dollar gegen den amerikanischen Präsidenten
Donald Trump unzulässig sei. Gleichzeitig bestätigten die Richter in ihrer
Entscheidung am Donnerstag jedoch den Betrugs-Schuldspruch gegen Trump und
seine beiden ältesten Söhne. Diese hatten ihre [1][Vermögensverhältnisse]
über Jahrzehnte hinweg unrechtmäßig beschönigt und sich daher des Betrugs
schuldig gemacht.
Laut den Richtern sei die ursprünglich verhängte Geldstrafe allerdings
unverhältnismäßig hoch gewesen. Für den 79-jährigen Republikaner ist es der
nächste rechtliche Erfolg seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.
Trump bezeichnete die Entscheidung der Berufungsrichter in einem
Online-Post als einen [2][„totalen Erfolg“]. Nur wenig später erklärte er
während eines Besuchs von Sicherheitskräften in Washington: „Sie haben mir
mit einem Scheinverfahren 550 Millionen Dollar gestohlen“.
## Privat- und Firmenvermögen besser dargestellt
Ein Zivilgericht hatte im vergangenen Jahr Trump zu einer Geldstrafe von
355 Millionen Dollar verurteilt. Der damalige Richter kam zur Erkenntnis,
dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Finanzdokumente, die zur
Beantragung von Krediten und Versicherungen verwendet wurden, absichtlich
verfälscht hätten, um besser Konditionen zu erzielen. Laut dem Urteil habe
der aktuelle US-Präsident über Jahre hinweg sowohl sein Privatvermögen als
auch die Finanzen seines Unternehmens besser dargestellt, als dies in
Wirklichkeit der Fall war.
Berücksichtigt man Zinsen und die zusätzlichen Geldstrafen gegen seine
beiden Söhne, Eric und Donald Trump Jr., und das Unternehmen, dann beträgt
die Geldstrafe insgesamt 527 Millionen Dollar. Dies erschien den
Berufungsrichtern als übertrieben. „Zwar ist sicherlich ein Schaden
entstanden, aber es war nicht der katastrophale Schaden, der eine
Entschädigung von fast einer halben Milliarde Dollar an den Staat
rechtfertigen könnte“, schrieben zwei der insgesamt fünf Berufungsrichter
in einem von drei Gutachten, die dem Urteil zugrunde lagen. Sie
bezeichneten die Strafe als „überhöht“ und erklärten, dass dies gegen den
achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen würde. Dieser schützt
Personen unter andrem vor „überhöhten Geldbußen“.
## Verfahren von politischer Natur?
Die Richter bestätigten jedoch die anderen Strafmaßnahmen im Fall. Unter
anderem dürfen Trump und seine beiden Söhne über mehrere Jahre hinweg keine
Führungsrollen im Familienunternehmen einnehmen. Dies Strafen wurden nach
einer Kautionszahlung von 175 Millionen Dollar im vergangenen April vorerst
jedoch außer Kraft gesetzt.
Neben dem finanziellen Erfolg gab es für Trump auch eine richterliche
Bestätigung. Einer der Berufungsrichter erklärte nämlich, dass das
Verfahren, wie von Trump immer behauptet wurde, von politischer Natur
gewesen sei. Richter David Friedman schrieb in seiner Urteilsbegründung,
dass das ultimative Ziel von Justizministerin James nicht „Markthygiene“
gewesen sei, sondern „politische Hygiene“.
Die Justizministerin des [3][Bundesstaates New York], Letitia James, die
die zivilrechtliche Anklage gegen Trump im Jahr 2023 eingeleitet hatte,
kommentierte lediglich die Bestätigung des Schuldspruchs. Das
Berufungsgericht „bestätigte die Feststellung des Gerichts: Donald Trump,
sein Unternehmen und zwei seiner Kinder sind des Betrugs haftbar“, sagte
James in einer Presseerklärung.
Das zivilrechtliche Betrugsverfahren war nur eines von mehreren Anklagen
und Strafprozessen, mit denen sich Trump in den vergangenen Jahren
konfrontiert sah. Die meisten davon befinden sich nach seinem Wahlsieg im
Berufungsverfahren oder wurden eingestellt oder außer Kraft gesetzt.
22 Aug 2025
## LINKS
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[3] /Buergermeisterwahl-in-New-York/!6098697
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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