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# taz.de -- Streit mit Polen um Braunkohletagebau: Brüssel behält Millionen E…
> Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten.
> Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu
> leisten
Bild: Braunkohletagebau und Kohlekraftwerk im polnischen Turów
Brüssel afp | Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen
erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde
reagiert damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten, wie der Sprecher von
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Die
Luxemburger Richter hatten Polen [1][im September zur Zahlung eines
tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt].
In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turów
im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien hatte
vor dem EuGH dagegen geklagt, da Polen keine korrekte
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hatte.
Die EU-Kommission teilte mit, sie kürze die Haushaltsmittel für Polen
zunächst um das fällige Zwangsgeld für den ersten Monat nach dem Urteil.
Das entspricht umgerechnet rund 15 Millionen Euro. „Die Kommission erfüllt
ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder
einzutreiben“, betonte Kommissionssprecher Balazs Ujvari.
Der Bescheid an Polen wird demnach zehn Tage nach der Mitteilung wirksam.
Das Land will die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten. Dafür werde
die Regierung in Warschau „alle rechtlichen Mittel“ nutzen, sagte
Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen
Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf eine kürzlich erzielte Vereinbarung
mit Tschechien zur Beilegung des Streits um Turów. [2][Anfang Februar
hatten die Regierungschefs beider Länder ein Abkommen unterzeichnet], mit
dem der Streit nach polnischen Angaben beigelegt werden soll.
## Polen droht Entzug weiterer Gelder
Bereits im vergangenen Mai hatte der Europäische Gerichtshof die sofortige
Schließung des Tagebaus Turów angeordnet. Bewohner der Grenzregion klagen
über die Belastung durch Staub und Lärm und einen Rückgang des
Grundwassers. Die frühere Bundesregierung hatte sich der Klage trotz
eigener Umweltbedenken nicht angeschlossen.
Polen droht darüber hinaus der Entzug weiterer EU-Gelder: Im Streit um eine
Disziplinarkammer für Richter am obersten Gerichtshof Polens hatte der EuGH
[3][ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt]. Hier ist
Polen mit mehr als 100 Millionen Euro im Rückstand. Warschau hatte kürzlich
ein Einlenken in diesem Konflikt angedeutet.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] /EuGH-verurteilt-Polen/!5798008
[2] /Einigung-ueber-Braunkohletagebau-Turow/!5833055
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