| # taz.de -- Corona-Quarantäne für Einreisende: Harte Strafen geplant | |
| > Wer nach Deutschland einreist, soll sich für zwei Wochen in Quarantäne | |
| > begeben. Hält man sich nicht an die Regeln, drohen bald Geldstrafen von | |
| > bis zu 25.000 Euro. | |
| Bild: Frankfurter Flughafen, 26. März: Eine Frau wartet auf die Ankunft ihrer … | |
| Berlin dpa | Wer nach Deutschland einreist und gegen die neuen | |
| [1][Corona-Quarantäne-Regeln] verstößt, muss womöglich mit einer hohen | |
| Geldstrafe rechnen. Konkret geht es um Summen von bis zu 25000 Euro. | |
| In einem Entwurf der derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet wird, | |
| heißt es, Einreisende seien verpflichtet, sich „unverzüglich nach der | |
| Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die während ihres | |
| Aufenthalts geplante Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von | |
| 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort auszuhalten“. Während dieser Zeit | |
| sei es „nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem | |
| Hausstand angehören“. Ausnahmen gibt es etwa für Pfleger. | |
| Wie hoch das Bußgeld jeweils ist, wenn Einreisende gegen diese Regeln | |
| verstoßen, soll davon abhängen, wie groß das Ausmaß der „durch die Tat | |
| entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ ist. Einfließen soll | |
| außerdem, ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat oder sich | |
| uneinsichtig zeigt und ob ein Wiederholungsfall vorliegt. | |
| Wer nach der Einreise gegen die häusliche Absonderung verstößt, soll nach | |
| den Empfehlungen des Ministerium zwischen 200 Euro und 25 000 Euro zahlen. | |
| Verstöße gegen das Besuchsverbot sollen mit einem Bußgeld von mindestens | |
| 150 Euro und höchstens 10 000 Euro geahndet werden. Fährt jemand nicht | |
| direkt nach Hause, soll er 50 Euro bis 5000 Euro bezahlen. Wer seiner | |
| Verpflichtung, Kontakt zum Gesundheitsamt aufzunehmen, nicht nachkommt, | |
| soll dafür ein Bußgeld zwischen 50 Euro und 2000 Euro entrichten. | |
| Um grenzüberschreitende Infektionsketten zu stoppen, hatte das | |
| Corona-Krisenkabinett am Montag beschlossen, für alle Einreisenden eine | |
| 14-tägige Quarantäne anzuordnen. Da außer Berufspendlern, Lastwagenfahrern | |
| und anderen speziell definierten Gruppen ohnehin [2][kaum noch Ausländer | |
| einreisen dürfen], betrifft diese Regelung in erster Linie Deutsche und | |
| Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben. Zuständig für die Verordnung | |
| sind die Gesundheitsministerien der Länder. | |
| 8 Apr 2020 | |
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