# taz.de -- Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Faeser gibt nach | |
> Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die | |
> Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie | |
> im Kabinett verhandelt. | |
Bild: Faeser gibt überraschend nach | |
KARLSRUHE taz | Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch voraussichtlich | |
den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts auf den Weg | |
bringen. Wichtigster Punkt dabei sind Erleichterungen [1][bei der | |
Ersatzfreiheitsstrafe]. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat inzwischen | |
ihren Widerstand gegen den Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) | |
aufgegeben. | |
Künftig soll der Umrechnungsschlüssel von nicht bezahlten Geldstrafen in | |
Hafttage halbiert werden. Während bisher ein Tagessatz einer nicht | |
bezahlten Geldstrafe zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe führt, soll dies | |
künftig nur noch ein halber Tag sein. Schließlich sei der Freiheitsentzug | |
eine deutlich schwerere Sanktion als eine Geldstrafe. | |
Die große Mehrheit der Bundesländer befürwortet die Reform. Nicht zuletzt, | |
weil sie zu Einsparungen im Strafvollzug führen wird. Auch sozialpolitisch | |
gab es harte Kritik an der Ersatzfreiheitsstrafe, die vor allem Menschen in | |
einer Notlage treffe, die aber eigentlich nicht ins Gefängnis gehören. | |
## Faeser blockierte überraschend | |
Schon im Juli hatte Buschmann [2][seinen Referentenentwurf vorgestellt]. | |
Doch überraschend blockierte dann Innenministerin Faeser monatelang den | |
Fortgang des Verfahrens. Sie befürchtete unter anderem, dass auch Männer, | |
die wegen Gewalt in der Partnerschaft bestraft wurden, von der Reform | |
profitieren könnten. | |
Das Justizministerium hielt die Einwände jedoch für wenig überzeugend. Wer | |
seine Frau schlage, werde in der Regel nicht zu Geldstrafen verurteilt, | |
sondern gleich zu einer Freiheitsstrafe. Außerdem hätten über 90 Prozent | |
der Personen in Ersatzfreiheitsstrafe nicht einmal eine Beziehung. | |
Typischerweise komme die Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahren, | |
Diebstählen und Betrügereien zum Einsatz. | |
Viele Beobachter:innen gingen davon aus, dass Faeser ihre Einwände | |
auch nutzte, um Druck auf Buschmann aufzubauen. Faeser und Buschmann liegen | |
im Clinch, weil der Justizminister den Wunsch der Innenministerin | |
blockiert, eine [3][Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen], | |
nachdem der Europäische Gerichtshof im September entschied, dass eine | |
allgemeine Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. | |
Vorige Woche hat Faeser sich dann überraschend doch mit Buschmann geeinigt. | |
Als Gegenleistung erreichte Faeser, dass die ohnehin geplante Evaluation | |
der Reform vorgezogen wird. Sie soll nun schon nach drei Jahren statt nach | |
fünf Jahren stattfinden. Außerdem soll dabei auch ausdrücklich untersucht | |
werden, ob der [4][halbierte Umrechnungsschlüssel] die Zahlungsbereitschaft | |
bei Geldstrafen reduziert. Der Deutsche Richterbund hatte entsprechende | |
Sorgen geäußert. | |
Eine weitere Änderung am Gesetzentwurf haben die Bundesländer erreicht. | |
Künftig soll die Übermittlung der Daten von Personen, die ihre Geldstrafe | |
nicht bezahlt haben, an freie Sozialträger erleichtert werden. Ziel ist, | |
dass die Träger den Betroffenen helfen, damit diese ihre Geldstrafen doch | |
noch bezahlen können. | |
Der Gesetzentwurf muss in der Folge vom Bundestag beraten und beschlossen | |
werden. | |
21 Dec 2022 | |
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[1] /Verkuerzung-von-Ersatzfreiheitsstrafen/!5900643 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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