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# taz.de -- Vor Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser macht es spannend
> Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die
> Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
Bild: „Bundesinnenministerin auf Abruf“? Nancy Faeser ist gebürtige Hessin
Wiesbaden taz | Anfang Februar ist [1][Nancy Faeser] als SPD-Landeschefin
Gastgeberin im hessischen Friedewald. Doch vielleicht nimmt die
Bundesinnenministerin dort noch eine weitere Rolle ein. Denn präsentiert
werden soll „der oder die von den Gremien bestimmte Spitzenkandidat:in“ der
SPD für die hessische Landtagswahl im Herbst. Kaum vorstellbar, dass die
52-Jährige beim SPD-„Hessengipfel“ noch zurückzieht: Sie will als [2][ers…
Frau hessische Ministerpräsidentin] werden.
Doch nach ihrer erwarteten Nominierung auf der Veranstaltung am 3. Februar
wird sie wohl kaum länger den bohrenden Fragen ausweichen können, zu denen
sie bislang schweigt: Bleibt sie als hessische Spitzenkandidatin
Bundesinnenministerin? Kehrt sie auch noch nach einer Wahlniederlage nach
knapp zwei Jahren auf der Berliner Bühne in den hessischen Landtag zurück?
Eine „Bundesinnenministerin auf Abruf“ werde sie sein, schießt sich die
Konkurrenz in Wiesbaden bereits auf die Kandidatin ein. „Macht sie den
Röttgen?“, fragen ihre GegnerInnen und spielen auf den glücklosen
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen an, der sich als amtierender
Bundesumweltminister nach seiner Wahlniederlage in NRW geweigert hatte, als
Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Seine Partei- und
Regierungschefin Angela Merkel setzte ihm prompt den Stuhl vor die Tür. Ein
solches Szenario muss Faeser wohl nicht fürchten. Ihre Kandidatur dürfte
mit ihrem Genossen, Bundeskanzler Olaf Scholz abgesprochen sein.
## Für Boris Rhein geht es um alles oder nichts
Nach 24 Jahren in der Opposition will die SPD in ihrem einstigen Stammland
die Regierungsverantwortung zurückerobern. Vor allem die derzeitigen
Koalitionspartner CDU und Grüne werden alles tun, um das zu verhindern.
Schon vor Monaten hat Grünen-Landtagsfraktionschef Mathias Wagner einen
„Dreikampf“ um die hessische Staatskanzlei ausgerufen. Wirtschaftsminister
Tarek Al-Wazir greift als Spitzenkandidat der Grünen erstmals nach dem Amt
des Ministerpräsidenten.
Für den [3][CDU-Landeschef Boris Rhein], der im August auf Routinier Volker
Bouffier als Regierungschef folgte, geht es bei der Wahl um alles oder
nichts. Die CDU muss stärkste Partei bleiben, sonst ist sein Weg in die
Opposition vorgezeichnet. Weder als Juniorpartner eines Grünen noch einer
SPD-Regierungschefin kann Rhein politisch überleben, allenfalls an der
Spitze eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP, sollte es für
Schwarz-Grün nicht reichen.
Die Ausgangslage ist unübersichtlich. In der jüngsten Meinungsumfrage führt
die CDU mit 27 Prozent vor SPD und Grünen, die jeweils 22 Prozent
erreichen. Die FDP hat demnach mit 6 Prozent wie auch die AfD mit 12
Prozent gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag, die Linke mit 3
Prozent dagegen eher nicht. Doch die Umfrage bleibt eine Momentaufnahme vor
Faesers Nominierung.
„Schwarz-Grün zerfällt in Einzelteile“, stellte SPD-Landtagsfraktionschef
Günter Rudolph zuletzt mit Genugtuung fest. Immerhin haben vier
MinisterInnen aus Boris Rheins Kabinett ihren Rückzug aus der Landespolitik
angekündigt: Von den Grünen Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister
Kai Klose, von der CDU Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten, sowie Peter Beuth – Innenminister und ein
Schwergewicht der Hessen-CDU. Beuth wäre wohl gerne selbst zum
Ministerpräsidenten aufgestiegen, war aber zuletzt durch den ungeschickten
Umgang mit den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei und der Affäre
um die „NSU 2.0“-Drohschreiben zur Belastung für die schwarz-grüne
Koalition geworden.
## Faeser rechnet sich Chancen auf einen Sieg aus
SPD-Landeschefin Nancy Faeser rechnet sich offenbar Chancen auf einen Sieg
aus, sonst würde sie nicht antreten. Nach dann zwei Jahren an der Spitze
des Bundesinnenministeriums hätte sie auch in Berlin Spuren hinterlassen,
vor allem beim Aufenthaltsrecht und im Kampf gegen Rassismus und
Rechtsextremismus. Die Rückeroberung der Staatskanzlei in Hessen wäre für
Bundeskanzler Olaf Scholz ein Traumstart in die zweite Hälfte seiner
Amtszeit, auch wenn er spätestens dann eine neue Innenministerin finden
müsste. Scheitert Faeser in Hessen, dürfte der Bundeskanzler in
schwieriges Fahrwasser geraten.
Zum „Hessengipfel“ in Friedewald haben die GenossInnen demonstrativ zwei
Ministerpräsidentinnen eingeladen, die geliefert haben. Aus Rheinland-Pfalz
kommt Malu Dreyer, die sich seit zehn Jahren als Chefin einer
Ampelregierung behaupten kann, aus Saarbrücken reist Anke Rehlinger an; sie
konnte im Saarland bei der ersten Landtagswahl nach dem wackeligen Start
der Berliner Ampel sogar die absolute Mehrheit für ihre SPD einfahren.
5 Jan 2023
## LINKS
[1] /Aufnahme-Gefluechteter-aus-Afghanistan/!5886494
[2] /Zukunft-von-Bundesinnenministerin-Faeser/!5879799
[3] /Hessens-neuer-Regierungschef/!5859923
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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