# taz.de -- Hessens neuer Regierungschef: Auf Mitte-Kurs | |
> Hessens neuer Ministerpräsident überrascht mit neuen Tönen. Fraglich ist, | |
> ob sich die CDU so gegen Grüne und SPD bei der nächsten Wahl behaupten | |
> kann. | |
Bild: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am 7. Juni im hessischen Landtag | |
Ziemlich erstaunliche Akzente [1][hat der neue hessische | |
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein] am Dienstag [2][in seiner ersten | |
Regierungserklärung] im Landtag gesetzt. Die Sozial- und Familienpolitik | |
ist ihm danach „Herzensthema“, der Klimaschutz „zentrales Zukunftsthema�… | |
den Rechtsextremismus nennt er eine der „ganz großen Bedrohung unserer | |
Zeit“. Gleich zu Beginn seiner Rede setzte er ein Signal gegen | |
„Kriegsgewinnler“, die die Versorgungs- und Machtverwerfungen durch den | |
Ukrainekrieg ausnutzten. | |
Und an die Bundesregierung erging die Aufforderung, einen neuen Rahmen für | |
eine schnellere Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Vielfalt sei | |
schließlich eine Stärke unserer Gesellschaft, so der frühere Innenminister | |
aus einer Partei, die einst die Zahl der Abschiebungen als Indikator | |
konsequenter Politik ausgab. | |
Wer erwartet hatte, Rhein werde als Vertreter der wirtschaftsnahen | |
CDU-Mittelstandsvereinigung und früherer Law-and-Order-Innenminister sein | |
Heil in einer stärkeren Profilierung der eigenen Partei suchen, sieht sich | |
getäuscht. Der neue Hoffnungsträger der hessischen CDU muss liefern – und | |
ihm bleibt wenig Zeit. Sein Ziel sei es, die vertrauensvolle und | |
erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Grün in Hessen in den nächsten 15 | |
Monaten bis zur nächsten Landtagswahl fortzusetzen – „und darüber hinaus�… | |
meldete Rhein im Landtag seinen Machtanspruch an. | |
Sowohl die hessische SPD als auch der grüne Regierungspartner haben da | |
allerdings andere Pläne. Bei der nächsten Wahl rechne er mit einem | |
Dreikampf um Platz eins, gab sich zuletzt der grüne Fraktionsvorsitzende | |
Mathias Wagner kämpferisch. Mit Spitzenkandidaturen des Grünen Tarek | |
Al-Wazir und der Vorsitzenden der Hessen-SPD, Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser, könnte es Boris Rhein mit aussichtsreichen MitbewerberInnen zu tun | |
bekommen. | |
Die Übergabe der Regierungsverantwortung in Hessen [3][von dem erfahrenen | |
Routinier Volker Bouffier] an Boris Rhein sollte der CDU bei der nächsten | |
Landtagswahl Platz eins sichern, so war der Plan. Dass das mit einem | |
weichgespülten, mittigen Profil gelingen kann, muss der neue | |
Hoffnungsträger der Landes-CDU erst noch beweisen. | |
8 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nachfolge-von-Bouffier-in-Hessen/!5858433 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=OpBoZsaYRww | |
[3] /Staffeluebergabe-in-Hessen/!5855054 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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