# taz.de -- Geschlechtergerechtigkeit in der CDU: Die Quote auf der Tagesordnung | |
> Die Christdemokraten haben ein Frauenproblem – selbst Parteichef Merz hat | |
> das inzwischen gemerkt. Nun gibt es einen neuen Anlauf für eine | |
> Frauenquote. | |
Bild: Hat die Frauenquote bisher stets „zweitbeste Lösung“ genannt: CDU-Bu… | |
BERLIN taz | Seit Anke Rehlinger für die SPD [1][die Landtagswahl im | |
Saarland gewonnen] hat, erfreut sich ein Foto vierer Frauen in den sozialen | |
Netzwerken großer Beliebtheit. Neben Rehlinger stehen Malu Dreyer, Manuela | |
Schwesig und Franziska Giffey. Alle vier sind Sozialdemokratinnen – und sie | |
sind (oder werden) Ministerpräsidentinnen. Dass sich die SPD so über die | |
vier freuen kann, liegt auch daran, dass es bei der Konkurrenz so desaströs | |
aussieht. | |
Die CDU stellt nur noch fünf Ministerpräsidenten, eine Frau ist nicht | |
dabei. Und nicht nur das: Seit Julia Klöckner jüngst den Vorsitz der CDU in | |
Rheinland-Pfalz abgegeben hat, wird keiner der Landesverbände mehr von | |
einer Frau geleitet, die Bundespartei schon seit Anfang vergangenen Jahres | |
nicht mehr. | |
An der Spitze der Fraktionen im Bund und in den Ländern gibt es nur eine | |
Frau: Ines Claus in Hessen. Als es dort aber um den Nachfolger für | |
Ministerpräsident Volker Bouffier ging, war Claus schnell aus dem Rennen. | |
Auch im Saarland, wo Tobias Hans nach der verlorenen Wahl von der Spitze | |
des Landesverbands abtreten muss, scheinen die Männer die Nachfolge unter | |
sich auszumachen. Trotz 16 Jahren Kanzlerin ist die Macht in der CDU | |
derzeit vor allem männlich. | |
Attraktiv für Frauen ist das nicht. Bei der Bundestagswahl im September ist | |
die Union in der Gunst der Wählerinnen stark eingebrochen. Der Frauenanteil | |
unter den CDU-Mitgliedern liegt bei gut 26 Prozent, bei den Neueintritten | |
nur minimal darüber. | |
## Merz spricht von einem „gehörigen Defizit“ | |
Dass es so nicht weiter gehen kann, hat inzwischen auch Parteichef | |
Friedrich Merz gemerkt. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl muss er die | |
CDU wieder aufrichten und tauglich für die Zukunft machen, ohne Frauen wird | |
das nicht gehen. Merz spricht von einem „gehörigen Defizit“ und sagt: „D… | |
kann nicht so bleiben.“ Wie er das allerdings bewerkstelligen will, ist | |
nicht bekannt. | |
Als Freund der Quote hat Merz sich jedenfalls nicht hervorgetan, im | |
Gegenteil. Diese sei die „zweitbeste Lösung“, hat er bislang stets gesagt … | |
was man als Absage werten kann. Auf die Anfrage der taz, ob sich daran | |
etwas geändert habe, heißt es aus der CDU nur, Merz wolle sich zu diesem | |
Thema derzeit nicht äußern. | |
Eigentlich sollte die CDU längst eine Frauenquote haben. [2][Bereits vor | |
knapp zwei Jahren] hatte sich die Struktur- und Satzungskommission nach | |
zähem Ringen auf eine stufenweise Einführung einer Quote bei | |
Vorstandswahlen ab der Kreisebene geeinigt. Ab 2021 sollte sie bei einem | |
Drittel, ab 2025 dann bei der Hälfte liegen. | |
Die damalige Parteichefin [3][Annegret Kramp-Karrenbauer] stand dahinter, | |
ein Parteitag sollte die Quote beschließen. Dann kam Corona, zwei | |
Parteitage wurden ins Netz verlegt, das Thema verschoben. | |
Satzungsänderungen können nur von einem Präsenzparteitag verabschiedet | |
werden. Einen solchen soll es nun im September in Hannover geben. Dort | |
steht der Antrag zur Einführung der Quote auf der Tagesordnung. | |
## Hoffnung auf den Parteitag im September | |
Yvonne Magwas ist stellvertretende Bundestagspräsidentin und auch | |
stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union. Sie fordert, dass die CDU | |
die Quote endlich beschließt – und dass Merz sich dafür einsetzen soll. | |
„Die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission sind ein breiter und | |
guter Kompromiss, sie müssen umgesetzt werden“, sagte Magwas der taz. | |
Die Sächsin war damals bei den Verhandlungen dabei. Alle Landesverbände und | |
Vereinigungen seien beteiligt gewesen, man habe damals bis tief in die | |
Nachtstunden hinein gerungen. Magwas: „Wir als Frauenunion hatten | |
weitergehende Forderungen, auch wir haben Zugeständnisse gemacht.“ | |
Der Parteitag im September solle eine Unterstützung für die Wahlkämpfer in | |
Niedersachsen sein. „Da wäre es gut, wenn wir uns vorher auf einen | |
mehrheitsfähigen Vorschlag einigen würden.“ Ein solcher Vorschlag sei das | |
Paket der Satzungskommission, zu der auch weitere Aspekte wie die | |
Anerkennung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Vereinigung und | |
die Einführung eines Jugendstellvertreters gehören würden. Magwas sieht | |
hier auch Merz in der Pflicht: „Für einen solchen Vorschlag muss auch der | |
Parteivorsitzende sorgen.“ | |
## Frauenanteil hat sich nicht geändert | |
Derzeit gilt in der CDU als offen, ob die Frauenquote im September | |
beschlossen wird. [4][Bereits bei der Vorstandswahl im Januar] nutzten | |
Gegner:innen der Quote die Chance, gegen diese Front zu machen. Dass | |
damals mehr Frauen als Männer für das Führungsgremium kandidierten, wurde | |
als Zeichen ausgelegt, dass in der CDU keine Quote mehr nötig sei. | |
Dass sich am Ende trotzdem wieder deutlich mehr Männer durchsetzten, | |
scheint nicht bei allen angekommen zu sein. So behauptete der neue | |
Parteivize Carsten Linnemann, unter dessen Führung ein neues | |
Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll, nach der Saarland-Schlappe im | |
ARD-Morgenmagazin: „Wir haben noch nie so viele Frauen im Bundesvorstand | |
gehabt wie derzeit.“ [5][Das allerdings stimmt gar nicht.] Der Frauenanteil | |
in diesem Gremium hat sich bei der letzten Wahl nicht verändert. | |
3 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844349 | |
[2] /Ausweitung-der-Frauenquote/!5694284 | |
[3] /Annegret-Kramp-Karrenbauer-im-Interview/!5714247 | |
[4] /Vor-dem-Bundesparteitag-der-CDU/!5825859 | |
[5] /Neu-gewaehlte-CDU-Spitze/!5829939 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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