# taz.de -- Ausweitung der Frauenquote: Diskussionsorgien in der CDU

	# taz.de -- Ausweitung der Frauenquote: Diskussionsorgien in der CDU

	> Nach langem Hin und Her will die CDU-Spitze für mehr Diversität in der
	> Partei sorgen. Selbst die Junge Union stimmte für das Quotenpapier.

	Bild: Zwei Frauen ganz oben in der CDU – aber wahrscheinlich nicht mehr lange

	Berlin taz \| „Man muss nicht jeden Schmarrn mitmachen.“ Der Passauer
	Delegierte beim CSU-Parteitag im Oktober letzten Jahres klingt empört. Das
	Ziel der Parteiführung, eine Frauenquote in der Satzung zu verankern, sei
	„wunderbar – aber mit der Brechstange geht das nicht.“ Am Ende wird die
	„Brechstange“ beiseitegelegt. Die Delegierten billigen zwar eine
	Ausweitung der Frauenquote – allerdings nur in arg abgeschwächter Form.
	Der Kompromiss nimmt den sehr vielen Männern in der CSU kaum etwas weg und
	[1][gesteht den wenigen Frauen nur das Nötigste zu]. Der Vorgang ist auch
	eine Lehre für CSU-Chef Markus Söder, sich nicht mehr beim [2][beim Thema
	Frauenquote zu verkämpfen].

	Eine vergleichbare Debatte und ein ähnliches Ergebnis darf man nach den
	aktuellen Entwicklungen in der CDU auch für deren Parteitag Anfang Dezember
	erwarten. Die Gemengelage ist der der Schwesterpartei CSU ähnlich. In der
	Nacht zum Mittwoch hat eine eigens von der CDU gebildete Satzungs- und
	Strukturkommission Beschlussempfehlungen an die Delegierten vorgelegt.
	Zentrale Punkte sind eine verbindliche Frauenquote und die formelle
	Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit. Insgesamt sind für
	den Parteitag in Stuttgart mehr als 50 Satzungsänderungen geplant. Das
	Quotenthema – so viel steht fest – wird das meist beachtete sein.

	Die Frauenquote ist in der CDU mit ihrem Frauenanteil von nur 26 Prozent
	[3][heftig umstritten]. Mal heißt es, die Frauen wollten ja nicht, es sei
	fast ein Ding der Unmöglichkeit, für Ämter und Mandate geeignete
	Kandidatinnen zu finden. Dann wieder verweist man auf die Freiwilligkeit
	und verwahrt sich gegen Zwangsmaßnahmen. Eine seit einem
	Vierteljahrhundert geltende „Quorum“ genannte 33-Prozent-Quote für Frauen
	wird permanent unterlaufen. Gerade dieser Parteitag, bei dem die
	Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet und ein – nach
	heutigem Stand – männlicher Kandidat gewählt wird, könnte ein bisschen
	Profilierung auf Kosten von Frauen bieten. Wären da nicht die WählerInnen.
	2017 wurde die CDU mit 30 Prozent von deutlich mehr Frauen als Männern (23
	Prozent) gewählt. Das lag nicht unerheblich an der Sichtbarkeit von Frauen
	wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damaligen Verteidigungsministerin
	Ursula von der Leyen. Die CDU hat sich deshalb selbst verordnet,
	[4][jünger, diverser, vor allem aber eben weiblicher zu werden].

	Nun hat sich also die eigens für strittige Satzungsfragen gegründete
	Kommission auf den Vorschlag an die 1.001 Delegierten geeinigt. Bei
	Schnittchen und Gazpacho hatten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus 52
	TeilnehmerInnen diskutiert. Am Mittwoch gegen ein Uhr nachts war das
	Quotenpapier fertig. Es wurde mit 34 Ja- und 7 Neinstimmen sowie 5
	Enthaltungen angenommen. Selbst die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden
	Tilman Kuban hatte zugestimmt (was, nebenbei bemerkt, eine Krisensitzung am
	Mittwochvormittag nach sich zog).

	## Möglichkeit der Abweichung bleibt

	Das Papier sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für
	Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. Ab 1. Januar 2021 soll eine
	Frauenquote von 30 Prozent gelten, ab 1. Januar 2023 eine Quote von 40
	Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt dann eine Frauenquote von 50 Prozent.
	Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für
	stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von
	Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene
	aber nicht.

	Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht
	genug weibliche BewerberInnen kandidieren. In diesem Fall bestimme die
	Anzahl der kandidierenden Frauen die Quote, heißt es in dem Beschluss.
	Werde sie nicht eingehalten, bleibe der eigentlich von einer Frau zu
	besetzende Platz leer.

	Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene
	soll es eine dynamische Frauenquote geben. Hier soll vom 1. Januar 2021 an
	eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem weiblichen Mitgliederanteil ab
	30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab
	einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50
	Prozent geben. Hintergrund ist, dass Parteitage künftig realistischer als
	bisher die Mitgliedschaft abbilden sollen.

	Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an, bezogen auf die ersten
	zehn Plätze, eine Frauenquote von 30 Prozent oder mindestens drei Frauen
	geben. Ab 2023 ist demnach eine Quote von 40 Prozent, also vier Plätze,
	vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent, also fünf Plätze. Die Regeln
	sollen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten. Es handelt sich
	allerdings nur um eine „Sollbestimmung“, also keine verpflichtende
	Regelung.

	Letzteres würde bedeuten, dass Männer weiter die besten Listenplätze und
	Ämter in der Partei anstreben und übernehmen könnten, ohne dass sie damit
	gegen die Satzung verstießen. Es sei denn, die CDU fände zum Prinzip der
	paritätisch besetzten Doppelspitze. Aber das dürfte angesichts des schon
	jetzt heftigen Streits im Bereich der Fantasie bleiben.

	## Hochstimmung bei Lesben und Schwulen

	Dass die Delegierten dem Vorschlag der Antragskommission zustimmen werden,
	ist alles andere als ausgemacht. Dennoch, für CDU-Verhältnisse ist der
	Kompromiss ein riesiger Schritt in Richtung Teilhabe und Repräsentanz von
	Frauen. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Brandenburg, Kristy Augustin,
	freut sich am Telefon hörbar über den „guten und erkämpften Erfolg“. Sie
	war die ganze Nacht im Konrad-Adenauer-Haus dabei und findet: „Wir haben
	lange genug gewartet, es ist höchste Zeit.“

	Tatsächlich hatte die Bundes-Frauen-Union noch 2019 beim Leipziger
	CDU-Parteitag eine schlechte Figur abgegeben. Ohne die große öffentliche
	Bühne für ihr Quotenanliegen zu nutzen, hatte FU-Chefin Annette
	Widmann-Mauz der Parteitagsregie durchgehen lassen, dass der
	Quotierungsantrag in den Ausschuss verwiesen wird. Der Eindruck war
	verheerend. Heute sagt die Brandenburger FU-Vorsitzende Augustin, bis 2025
	hätten die CDU-Verbände ausreichend Zeit. „Ab Kreisverband sollte es
	möglich sein, die gute Frauen finden.“ Ihre Bundesvorsitzende Widmann-Mauz
	sagte dem ZDF, der Beschluss sei ein wichtiger Etappenerfolg. „Aber wir
	sind noch lange nicht am Ziel.“

	In Hochstimmung ist Alexander Vogt. Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen
	(LSU) hatte „einen Kloß im Hals“, als die Entscheidung kam. Zweiundzwanzig
	Jahre nach Gründung soll die LSU als „Sonderorganisation“ fest in der
	Partei verankert werden. Das Wort klingt ungut, dennoch wäre die
	Anerkennung der Interessen von Lesben und Schwulen ein großer Schritt. Vogt
	führt den LSU seit zehn Jahren; bei Parteitagen hat man ihn und seine
	Verbündeten mit ihrem Stand gerne mal in dieselbe Ecke wie die
	LebensschützerInnen von „Christdemokraten für das Leben“ platziert. Erst …
	den letzten Jahren wurde es besser: Die Bundespartei stellte ihre Zentrale
	in Berlin als Ort für den LSU-Jahresempfang zur Verfügung.

	## #mehrmädels – so sieht die Junge Union Gleichstellung

	Vogt freut sich vor allem für die Mitglieder. „Viele haben einen schweren
	Weg hinter sich, gerade die Älteren.“ Um die Zustimmung der
	Parteitagsdelegierten für die Satzungsänderung zu bekommen, sieht er „viel
	Überzeugungsarbeit auf uns zukommen“. Von der Satzungskommission ist der
	Antrag auf den LSU-„Sonderstatus“ mit mehr Stimmen als der Quotenantrag der
	Frauen-Union durchgegangen: Bei 35 Jastimmen gab es gerade mal 1 Nein und 2
	Enthaltungen. Dennoch erwartet Alexander Vogt Gegenwind. „Ich würde mich
	eher wundern, wenn es keine Gegenrede gibt. Sachlicher Streit ist
	Wesensmerkmal der CDU.“ Bislang ist keinerlei Widerwort zu hören.

	Für die vorgeschlagene Quotenregelung hingegen setzt es bereits Kritik. Die
	Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker bezeichnet die Pläne
	als „ziemlich übermotiviert und unrealistisch“. So wie keine
	Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so
	verhalte es sich auch mit weiblichen Kandidatinnen in einer Partei, sagt
	sie der Passauer Neuen Presse. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union,
	sieht eine „intensive Debatte“ auf seine JU zukommen. Beim Deutschlandtag
	2019 wurden noch Sticker mit dem Hashtag #mehrmaedels verteilt. [5][So ist
	beim Parteinachwuchs die Sicht auf Gleichstellung.]

	Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hingegen schreibt auf
	Twitter, er erwarte von den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, „dass sie
	sich jetzt zur Einführung einer Frauenquote bei der CDU positionieren, und
	nicht erst abwarten, wie sich die Stimmung in der Partei entwickelt.
	Führung verlangt, Farbe zu bekennen.“

	Hinweis der Redaktion: In einer früheren Textversion war die Zahl der
	LSU-Mitglieder falsch angegeben und wurde nun korrigiert.

	8 Jul 2020

	## LINKS

	[1] /Vorschlag-zur-Frauenquote-in-der-CDU/!5694090
	[2] /Acht-Fragen-zur-Zukunft-der-CSU/!5563959
	[3] /Junge-Frauen-in-der-CDU/!5660045
	[4] /Lammert-ueber-Konflikte-in-der-CDU/!5638339
	[5] /Der-CDU-Parteitag-und-die-Frauenquote/!5640416

	## AUTOREN

	Anja Maier

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