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# taz.de -- Hessens neuer Regierungschef: Auf Mitte-Kurs
> Hessens neuer Ministerpräsident überrascht mit neuen Tönen. Fraglich ist,
> ob sich die CDU so gegen Grüne und SPD bei der nächsten Wahl behaupten
> kann.
Bild: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am 7. Juni im hessischen Landtag
Ziemlich erstaunliche Akzente [1][hat der neue hessische
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein] am Dienstag [2][in seiner ersten
Regierungserklärung] im Landtag gesetzt. Die Sozial- und Familienpolitik
ist ihm danach „Herzensthema“, der Klimaschutz „zentrales Zukunftsthema�…
den Rechtsextremismus nennt er eine der „ganz großen Bedrohung unserer
Zeit“. Gleich zu Beginn seiner Rede setzte er ein Signal gegen
„Kriegsgewinnler“, die die Versorgungs- und Machtverwerfungen durch den
Ukrainekrieg ausnutzten.
Und an die Bundesregierung erging die Aufforderung, einen neuen Rahmen für
eine schnellere Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Vielfalt sei
schließlich eine Stärke unserer Gesellschaft, so der frühere Innenminister
aus einer Partei, die einst die Zahl der Abschiebungen als Indikator
konsequenter Politik ausgab.
Wer erwartet hatte, Rhein werde als Vertreter der wirtschaftsnahen
CDU-Mittelstandsvereinigung und früherer Law-and-Order-Innenminister sein
Heil in einer stärkeren Profilierung der eigenen Partei suchen, sieht sich
getäuscht. Der neue Hoffnungsträger der hessischen CDU muss liefern – und
ihm bleibt wenig Zeit. Sein Ziel sei es, die vertrauensvolle und
erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Grün in Hessen in den nächsten 15
Monaten bis zur nächsten Landtagswahl fortzusetzen – „und darüber hinaus�…
meldete Rhein im Landtag seinen Machtanspruch an.
Sowohl die hessische SPD als auch der grüne Regierungspartner haben da
allerdings andere Pläne. Bei der nächsten Wahl rechne er mit einem
Dreikampf um Platz eins, gab sich zuletzt der grüne Fraktionsvorsitzende
Mathias Wagner kämpferisch. Mit Spitzenkandidaturen des Grünen Tarek
Al-Wazir und der Vorsitzenden der Hessen-SPD, Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, könnte es Boris Rhein mit aussichtsreichen MitbewerberInnen zu tun
bekommen.
Die Übergabe der Regierungsverantwortung in Hessen [3][von dem erfahrenen
Routinier Volker Bouffier] an Boris Rhein sollte der CDU bei der nächsten
Landtagswahl Platz eins sichern, so war der Plan. Dass das mit einem
weichgespülten, mittigen Profil gelingen kann, muss der neue
Hoffnungsträger der Landes-CDU erst noch beweisen.
8 Jun 2022
## LINKS
[1] /Nachfolge-von-Bouffier-in-Hessen/!5858433
[2] https://www.youtube.com/watch?v=OpBoZsaYRww
[3] /Staffeluebergabe-in-Hessen/!5855054
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Volker Bouffier
Grüne Hessen
Boris Rhein
Grüne Hessen
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Hessen
CDU-Parteitag
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