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# taz.de -- Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
> Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
> Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
Bild: Nancy Faeser hat sich lange Zeit gelassen
Berlin taz | Das Bundesinnenministerium will nach langem Hin und Her einer
Aufnahme afghanischer Geflüchteter durch die Bundesländer zustimmen. Das
Ministerium werde „voraussichtlich in Kürze“ sein Einvernehmen zu den von
Thüringen, Bremen und Berlin beantragten Landesaufnahmeanordnungen
erteilen. Das teilte am Freitag ein Sprecher auf taz-Anfrage mit. Das
Einvernehmen könne von „bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht
werden“.
Auch mit Hessen, [1][das am Donnerstag ein entsprechendes Programm
beschlossen hatte], werde man nun beraten, „um zu einem schnellen
Einvernehmen“ zu kommen. „Die Bundesinnenministerin begrüßt das
angekündigte hessische Landesaufnahmeprogramm, mit dem besonders
schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, die familiäre Bezüge nach Hessen
haben, dort Zuflucht finden können“, sagte der Ministeriumssprecher der
taz. Auch werde man „in Kürze“ die „wesentlichen Eckpunkte“ für das l…
angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus
Afghanistan vorstellen.
Dieses Programm hatte die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Koalition
schon im Koalitionsvertrag beschlossen. Ursprünglich hatte man die
Eckpunkte schon im Sommer vorlegen wollen, doch bisher ist nichts Konkretes
bekannt. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, aber auch
Oppositionspolitiker*innen wie die Linke Clara Bünger hatten dies
mehrfach scharf kritisiert.
„Diese Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten
oder gar Jahren“, [2][hatte Bünger erst am Donnerstag der taz gesagt]. Auch
der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hatte in dieser Zeitung
gefordert: „Es darf zu keiner weiteren Verschleppung kommen.“
## Warten auf Nancy Faeser
Hessen ist nach Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Berlin das vierte
Bundesland, das nach der Machtübernahme der Taliban ein eigenes
Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen hat. Diese
Programme aber brauchen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums – und
genau daran hat es bisher gefehlt.
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seine
Zustimmung genauso versagt wie seine Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD).
Diese hatte die Entscheidung mit Verweis auf das angedachte Bundesprogramm
zurückgestellt – bis dieses stehe, sei eine Entscheidung über
Landesprogramme „verfrüht“, [3][hieß es aus dem Ministerium].
Im Sommer 2021 hatten die Taliban kurz nach dem Abzug der internationalen
Truppen erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die Evakuierung von
Ortskräften und besonders gefährdeten Personen verlief chaotisch, Tausende
harren [4][trotz Zusagegenehmigung und akuter Lebensgefahr immer noch im
Land aus]. Dazu kommen all die Menschen, deren Anliegen bisher
unbeantwortet blieben oder abgelehnt wurden.
7 Oct 2022
## LINKS
[1] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619
[2] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619
[3] https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/2022/Buergerschaftsfraktion/S…
[4] /Ortskraefte-der-Bundeswehr-in-Afghanistan/!5868444
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Afghanische Flüchtlinge
Nancy Faeser
Hessen
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