# taz.de -- Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“ | |
> Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen. | |
> Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen. | |
Bild: Nancy Faeser hat sich lange Zeit gelassen | |
BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium will nach langem Hin und Her einer | |
Aufnahme afghanischer Geflüchteter durch die Bundesländer zustimmen. Das | |
Ministerium werde „voraussichtlich in Kürze“ sein Einvernehmen zu den von | |
Thüringen, Bremen und Berlin beantragten Landesaufnahmeanordnungen | |
erteilen. Das teilte am Freitag ein Sprecher auf taz-Anfrage mit. Das | |
Einvernehmen könne von „bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht | |
werden“. | |
Auch mit Hessen, [1][das am Donnerstag ein entsprechendes Programm | |
beschlossen hatte], werde man nun beraten, „um zu einem schnellen | |
Einvernehmen“ zu kommen. „Die Bundesinnenministerin begrüßt das | |
angekündigte hessische Landesaufnahmeprogramm, mit dem besonders | |
schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan, die familiäre Bezüge nach Hessen | |
haben, dort Zuflucht finden können“, sagte der Ministeriumssprecher der | |
taz. Auch werde man „in Kürze“ die „wesentlichen Eckpunkte“ für das l… | |
angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus | |
Afghanistan vorstellen. | |
Dieses Programm hatte die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Koalition | |
schon im Koalitionsvertrag beschlossen. Ursprünglich hatte man die | |
Eckpunkte schon im Sommer vorlegen wollen, doch bisher ist nichts Konkretes | |
bekannt. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, aber auch | |
Oppositionspolitiker*innen wie die Linke Clara Bünger hatten dies | |
mehrfach scharf kritisiert. | |
„Diese Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten | |
oder gar Jahren“, [2][hatte Bünger erst am Donnerstag der taz gesagt]. Auch | |
der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hatte in dieser Zeitung | |
gefordert: „Es darf zu keiner weiteren Verschleppung kommen.“ | |
## Warten auf Nancy Faeser | |
Hessen ist nach Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Berlin das vierte | |
Bundesland, das nach der Machtübernahme der Taliban ein eigenes | |
Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan beschlossen hat. Diese | |
Programme aber brauchen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums – und | |
genau daran hat es bisher gefehlt. | |
Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seine | |
Zustimmung genauso versagt wie seine Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD). | |
Diese hatte die Entscheidung mit Verweis auf das angedachte Bundesprogramm | |
zurückgestellt – bis dieses stehe, sei eine Entscheidung über | |
Landesprogramme „verfrüht“, [3][hieß es aus dem Ministerium]. | |
Im Sommer 2021 hatten die Taliban kurz nach dem Abzug der internationalen | |
Truppen erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die Evakuierung von | |
Ortskräften und besonders gefährdeten Personen verlief chaotisch, Tausende | |
harren [4][trotz Zusagegenehmigung und akuter Lebensgefahr immer noch im | |
Land aus]. Dazu kommen all die Menschen, deren Anliegen bisher | |
unbeantwortet blieben oder abgelehnt wurden. | |
7 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619 | |
[2] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619 | |
[3] https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/2022/Buergerschaftsfraktion/S… | |
[4] /Ortskraefte-der-Bundeswehr-in-Afghanistan/!5868444 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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