# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Berlin: Faesers zwei Botschaften | |
> Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von | |
> Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu | |
> Österreich. | |
Bild: Container-Unterkunft für Geflüchtete in Berlin im September 2022 | |
BERLIN taz | Es sind zwei sehr unterschiedliche Botschaften, die | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag nach einem Spitzengespräch | |
zur aktuellen Flüchtlingslage verkündete. Die SPD-Politikerin sprach davon, | |
dass „Großartiges geleistet“ worden sei bei der Aufnahme Geflüchteter aus | |
der Ukraine und sagte Ländern und Kommunen noch mehr Unterstützung zu. | |
Gleichzeitig erklärte sie, die steigende Zahl der Asylanträge und der | |
unerlaubten Einreisen mache ihr „Sorge“ – und kündigte eine Verlängerung | |
der Grenzkontrollen zu Österreich an. | |
Rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine haben deutsche Behörden seit | |
Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar bislang registriert. Etwa | |
700.000 von ihnen haben bislang vorübergehenden Schutz beantragt – ein | |
Mechanismus, der Ukrainer*innen ohne langwieriges Asylverfahren Schutz | |
für bis zu drei Jahre bietet. | |
Faeser hatte sich am Dienstagmorgen mit den kommunalen Spitzenverbänden und | |
Vertretern der Länder getroffen. Bereits im April hatte der Bund diesen | |
zwei Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. Inzwischen aber warnen | |
immer mehr Länder und Kommunen, ihre Kapazitäten seien ausgeschöpft. | |
Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung berichtete bei der Pressekonferenz, | |
in Dresden müsse inzwischen eine Messehalle zur Unterbringung genutzt | |
werden, in Leipzig, wo er Oberbürgermeister ist, seien Zeltstädte errichtet | |
worden. Mehrere Bundesländer haben Aufnahmestopps verhängt. | |
## Verstärkter Einsatz von Frontex im Gespräch | |
„Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger | |
dieser furchtbare Krieg anhält“, sagte Faeser. Der Bund habe schon mehr als | |
64.000 Unterbringungsplätze in Bundesimmobilien bereitgestellt, diese seien | |
noch nicht ganz ausgeschöpft. Sie habe nun weitere 56 Immobilien mit | |
insgesamt 4.000 Plätzen angeboten. Inwiefern der Bund sich [1][an den | |
Flüchtlingskosten] beteiligen wird, blieb am Dienstag unbeantwortet – dafür | |
werde es im November ein Treffen der Ministerpräsident*innen mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz geben, so Faeser. | |
Auch über das Mittelmeer und die Balkanroute kämen inzwischen wieder | |
„deutlich mehr Menschen“ nach Europa, sagte Faeser. „Und das macht mir | |
Sorge.“ Die Zahl der Asylanträge sei ebenso gestiegen wie die der | |
unerlaubten Einreisen. Auch an den EU-Außengrenzen steige der Druck an. | |
„Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, | |
damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere | |
Unterstützung brauchen“, so Faeser. | |
Sie kündigte an, die Grenzkontrollen zu Österreich um ein weiteres halbes | |
Jahr zu verlängern. Die letzte Verlängerung im April erfolgte nur einen | |
Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof ganz ähnlich gelagerte Kontrollen | |
Österreichs zu Slowenien [2][für rechtswidrig erklärt hatte.] An der Grenze | |
zu Tschechien kontrolliere die Bundespolizei „deutlich verstärkt im Rahmen | |
der Schleierfahndung“, Österreich und Tschechien würden ihrerseits an der | |
Grenze zur Slowakei kontrollieren. Beim Rat der EU-Innenminister*innen am | |
Freitag werde man zudem über einen verstärkten Einsatz von Frontex | |
sprechen. | |
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss, | |
kritisierte die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Ich hätte mir von der | |
Ministerin klügere Antworten gewünscht, als die Dauerkontrollen von | |
Seehofer einfach erneut zu verlängern“, sagte er der taz. Stattdessen | |
brauche es eine „rechtssichere Alternative“ – beispielsweise durch geziel… | |
Schwerpunktkontrollen. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der | |
Innenministerkonferenz, begrüßte Faesers Ankündigungen – mahnte aber an, | |
bei der [3][Bereitstellung weiterer Immobilien] sei statt langwieriger | |
Prüfungen Eile geboten. Die vorhandenen Plätze reichten höchstens noch bis | |
Ende des Jahres. Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung bekräftigte die | |
Bereitschaft der Kommunen, trotz aller Schwierigkeiten Geflüchtete zu | |
unterstützen. Anfeindungen gegenüber Ukrainer*innen, wie es sie etwa am | |
Montagabend am Rande einer rechten Demonstration in Leipzig gegeben hat, | |
nannte er „unerträglich“. | |
11 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Berichterstattung-ueber-Fluechtlingskrise/!5429014 | |
[2] /EuGH-Urteil-betrifft-auch-Deutschland/!5851244 | |
[3] /Platznot-fuer-Gefluechtete-in-Berlin/!5883694 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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