# taz.de -- Platznot für Geflüchtete in Berlin: Weniger als 200 Betten noch f… | |
> Das Land Berlin stößt bei der Unterbringung von Geflüchteten an seine | |
> Grenzen. Die Notunterkunft in Tegel soll verlängert werden. | |
Bild: In den ehemaligen Terminals A, B und C sind ein Ankunftszentrum und Notun… | |
BERLIN taz | Bei den [1][Unterkünften für Geflüchtete] in Berlin gibt es | |
kaum noch freie Kapazitäten, auch die Notunterkünfte seien weitgehend | |
ausgelastet, sagte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Montag. | |
Man wolle deshalb die Terminals A und B des ehemaligen [2][Flughafens | |
Tegel, die derzeit als Ankunftszentrum und als Notunterkunft] für bis zu | |
1.900 Menschen dienen, über den Winter weiter am Netz lassen. „Wir werden | |
uns in diesem Winter nicht leisten können, auf die Terminals A und B zu | |
verzichten“, sagte Kipping. Auf einen entsprechenden Beschluss im | |
rot-grün-roten Senat wirke man derzeit intensiv hin. Ohne diese beiden | |
Gebäude bliebe nur noch die Notunterkunft in Terminal C, dort gibt es aber | |
lediglich 800 Plätze. | |
Eigentlich hat der Senat mit dem ehemaligen Flughafengelände längst andere | |
Pläne: Geplant sind neben einem Industriepark auch ein neuer | |
Campus-Standort der Berliner Hochschule für Technik und ein Wohnquartier. | |
Insbesondere für die Hochschule, die die Terminals nutzen soll, würde es | |
eine Verzögerung bedeuten, wenn der geplante Umzug des Ankunftszentrums in | |
den C-Terminal nicht stattfinden kann. „Das ist eine politische | |
Entscheidung, die ich dem Senat vorschlagen werde“, betonte Kipping. | |
Aktuell sind laut Zahlen der Sozialverwaltung weniger als 200 Plätze in | |
Unterkünften für Neuankommende verfügbar. 1.838 Menschen haben im September | |
einen Erstantrag auf Asyl in Berlin gestellt – das sind knapp 650 mehr als | |
im Vergleichsmonat September 2021. Insgesamt kamen zwischen Januar und | |
September 12.237 Menschen, rund 4.500 mehr als im Vorjahreszeitraum. Hinzu | |
kamen zuletzt im September noch 1.568 ukrainische Kriegsflüchtlinge. | |
Kipping betonte, dass deren Zahl momentan „kontinuierlich ansteigt“, und | |
man zudem auch auf der Balkan-Route eine wachsende Dynamik sehe. | |
Insbesondere aus Syrien, Georgien, Moldau und zunehmend Aserbaidschan | |
verzeichne man mehr Anträge auf Asyl. | |
## Messehallen sind Option | |
Zwar stünden derzeit 27.700 Unterkunftsplätze zur Verfügung, so viele wie | |
nie zuvor, sagte Kipping. Allerdings seien eben nur 200 frei. Man sei | |
„selbst noch nicht zufrieden mit dem Tempo, mit dem neue Plätze akquiriert | |
werden können“. Sie habe „deshalb entschieden, den Krisenstab der | |
Innenverwaltung“ mit einzubinden. Zudem setze man darauf, dass die | |
bundeseigene Immobilienanstalt Bima „großflächigere Objekte in Bundeshand, | |
die kurzfristig nutzbar wären, auch für vorübergehende Notunterkünfte“ | |
freigebe. | |
Welche Liegenschaften das Land konkret im Auge habe, könne sie aber aus | |
verhandlungstaktischen Gründen noch nicht sagen. Die Bima ist dem | |
Finanzministerium angegliedert. Auch eine Nutzung der Messehallen im ICC | |
sei eine Option, reiche aber nicht aus. Klar sei jedenfalls, so Kipping: | |
Turnhallen als Notunterkünfte sollen ein „No-go“ sein, da sei man sich mit | |
der Regierenden Franziska Giffey (SPD) einig. 2015, als viele Flüchtlinge | |
infolge des Syrienkriegs nach Berlin kamen, wurden die katastrophalen | |
Zustände in den behelfsmäßig hergerichteten Turnhallen von | |
Flüchtlingsinitiativen scharf kritisiert. | |
Derzeit bleiben die Geflüchteten laut Kipping im Schnitt ein bis drei | |
Nächte in den Notunterkünften in den Ankunftszentren in Tegel – wo sich die | |
Ukraine-Geflüchteten registrieren – und in Reinickendorf, wo alle anderen | |
Asylbewerber ankommen. Eigentlich ist das Ziel, die Menschen noch am selben | |
Tag nach der Registrierung gleich weiterzuleiten – entweder in | |
„ordentliche“ Unterkünfte oder in andere Bundesländer. Das sei aber kaum | |
mehr möglich: die anderen Bundesländer seien ebenfalls am Limit, genauso | |
wie die „erschöpfte Zivilbevölkerung“. Und die inzwischen [3][nach Corona | |
wieder „gut ausgebuchte Tourismusbranche“] erschwere das Anmieten von | |
Hostels. | |
Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlinge hatten in einem Schreiben an die | |
Integrationsverwaltung Alarm geschlagen, man komme mit der Registrierung im | |
Ankunftszentrum in Reinickendorf nicht mehr hinterher. Dem mochte Kipping | |
nicht widersprechen, unversorgt ohne Notbett bliebe aber bisher niemand, | |
betonte sie. | |
10 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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