# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet militärische … | |
> Das russische Parlament stimmt der illegalen Annexion zu. Ukraine | |
> Präsident Selenski verkündet weitere kleine Erfolge. EU fördert | |
> Braunkohlekraftwerke. | |
Bild: Ukrainische Soldaten posieren vor einem Gebäude in Lyman | |
## Russisches Parlament winkt Annexion durch | |
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, | |
Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte | |
Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am | |
Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische | |
Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow | |
betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. | |
Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern | |
international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. | |
Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des | |
Föderationsrates gilt als Formsache. (dpa) | |
## EU fördert deutsche Braunkohlekraftwerke | |
Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf | |
Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in | |
Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag | |
grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen | |
Euro. „Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die | |
wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins | |
Krieg gegen die Ukraine abzufedern“, da so im Falle von Engpässen Gas | |
ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe | |
Vestager. Mit den genehmigten Beihilfen sollen nach Angaben der Kommission | |
die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag für die Bereithaltung der Kraftwerke | |
entschädigt werden. (afp) | |
## Scholz will Einheit auch in der Ukraine verteidigen | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu | |
aufgerufen, auch die Einheit der Ukraine zu verteidigen. Deutschland | |
unterstütze die Ukraine „schon lange“ und habe auch Russlands Präsident | |
Wladimir Putin klar gemacht, dass er keine Grenzen „mit Gewalt“ verschieben | |
könne, sagte Scholz am Montag in einem im Fernsehen übertragenen Statement. | |
(afp) | |
## Tschechen sollen Russland verlassen | |
Tschechien ruft seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer | |
schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden Krieges in der | |
Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilt das | |
tschechische Außenministerium mit. (rtr) | |
## Ukraine erobert die Stadt Lyman zurück | |
Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski | |
die vollständige Kontrolle in der Stadt Lyman in der von Russland illegal | |
annektierten Donbass-Region Donezk wiedererlangt. „Seit 12.30 Uhr ist Lyman | |
vollständig (von den russischen Streitkräften) geräumt. Danke an unsere | |
Militärs, unsere Krieger“, sagte Selenski in einer Videoansprache am | |
Sonntag. Das russische Militär griff unterdessen seine Heimatstadt im Süden | |
des Landes mit Drohnen an. | |
Lyman war ein wichtiger Knotenpunkt an der russischen Front für die | |
russische Bodenkommunikation und die Logistik. Die Geländegewinne im Zuge | |
der ukrainischen Gegenoffensive, bei der im September ein Großteil der | |
Region Charkiw zurückerobert worden war, stellten eine Demütigung für den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin dar und brachten ihm seltene Kritik | |
innerhalb des eigenen Landes ein. [1][Die russische Armee hatte Lyman am | |
Samstag aufgegeben.] | |
Der Verlust Lymans ist ein weiterer Rückschlag für den Kreml, der den Krieg | |
nach Scheinreferenden durch die illegale Annexion der Regionen Donezk, | |
Luhansk, Saporischschja und Cherson zu eskalieren sucht und vermehrt mit | |
dem Einsatz von Atomwaffen droht. | |
Der Erfolg der ukrainischen Soldaten ist nach Worten von Selenski nicht auf | |
die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt. „Die Geschichte der Befreiung | |
von Lyman in der Donezk-Region ist zur populärsten in den Medien geworden. | |
Aber die Erfolge unserer Soldaten sind nicht auf Lyman beschränkt“, sagt | |
Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die ukrainischen | |
Streitkräfte hätten auch zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson | |
zurückerobert. Dabei handele es sich um Archhanhelske und Myrolyubiwka. | |
(ap/rtr) | |
## Einberufene in Russland wieder nach Hause geschickt | |
In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs | |
etwa die Hälfte von Tausenden Männern, die im Zuge der russischen | |
Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur | |
Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die | |
Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. | |
Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden. (rtr) | |
## Charles Michel fordert entschlossene Reaktion der EU | |
Vor dem Hintergrund der drohenden Annexion von vier ukrainischen Gebieten | |
durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des | |
Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der | |
Europäischen Union (EU). „Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange | |
wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell | |
unterstützen können“, sagt Michel vor dem Gipfel der Staats- und | |
Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die | |
Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und | |
Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen. (rtr) | |
## Lambrecht: Zusätzlich 16 Haubitzen aus der Slowakei | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr | |
die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die | |
Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert | |
und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die | |
SPD-Politikerin der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ nach der Rückkehr von | |
ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar. (dpa) | |
## Russland stoppt 180 Wehrpflichtige bei der Ausreise | |
Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge | |
bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor | |
der Einberufung ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang | |
Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur | |
Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die | |
Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien. | |
Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete | |
Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. | |
Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, | |
sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten | |
Kasachstan und Kirgistan. | |
Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der | |
vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits | |
angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun | |
verstärkt kontrolliert werden sollten. (dpa) | |
3 Oct 2022 | |
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