# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski will Dialog ohne Put… | |
> Der ukrainische Präsident erklärt sich zu Verhandlungen mit Moskau | |
> bereit, aber ohne den Kremlchef. Russlands Oberhaus ratifiziert die | |
> Annektierung von vier Regionen. | |
Bild: Bereit zum Dialog, aber nicht mit Präsident Wladimir Putin | |
## Selenski offen für Gespräche mit Russland, aber ohne Putin | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Dekret unterzeichnet, | |
mit dem offiziell festgehalten wird, dass sein Land offen für einen Dialog | |
mit Russland ist, allerdings nicht mit Staatschef Wladimir Putin. Mündlich | |
hatte Selenski die Devise bereits am Freitag ausgegeben, nachdem Putin vier | |
besetzte ukrainische Gebiete zu Teilen Russlands erklärt hatte. | |
Der Kreml reagiert ablehnend auf das Dekret. „Wir werden entweder warten, | |
bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der | |
nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes | |
ändert“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er betont, | |
dass die „spezielle Militäroperation“ nicht enden werde, wenn die Ukraine | |
Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Mit | |
„spezieller Militäroperation“ bezeichnet Moskau den von Russland geführten | |
Krieg in der Ukraine. Das von Selenski unterzeichnete Dekret fixiert | |
formell die Position, dass es „unmöglich“ Gespräche mit Putin geben könn… | |
(rtr) | |
## Russland meldet 200.000 eingezogene Menschen | |
Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen | |
eingezogen worden. „Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 | |
Ausbildungszentren“, sagte er am Dienstag in Moskau seinem Ministerium | |
zufolge. | |
Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von | |
erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, | |
ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an | |
Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht. | |
Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den | |
Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen | |
und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige | |
gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, „wenn | |
es keine schwerwiegenden Gründe gibt“. (dpa) | |
## Russisches Oberhaus ratifiziert Annexion | |
Das russische Oberhaus hat wie erwartet die Annektierung von vier | |
ukrainischen Regionen ratifiziert. Es stimmte am Dienstag Verträgen für die | |
Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk zu, um diese zu einem | |
Teil Russlands zu machen. | |
Am Montag hatte bereits die Duma der Annexion zugestimmt. Die Vorlage geht | |
jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie | |
in Kraft. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der | |
russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau | |
angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind. (ap/rtr/taz) | |
## Selenski wirbt um Vertrauen in befreiten Gebieten | |
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodimir | |
Selenski um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten | |
Gebieten geworben. „Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den | |
noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine | |
angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als | |
Kollaborateur betrachten werde. Absolut wirres Zeug“, sagte Selenski am | |
Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht | |
angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er. | |
Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die | |
russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich „Hunderttausende“ | |
vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach | |
er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten | |
ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja | |
mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef | |
Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete | |
annektiert. | |
Selenski berichtete von weiteren Rückeroberungen der ukrainischen Armee und | |
kündigte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den | |
wiedergewonnenen Territorien an. (dpa) | |
## Musk und Selenski bekriegen sich auf Twitter | |
Tesla-Chef Elon Musk hat am Montag [1][die Twitter-Nutzer aufgefordert, | |
über einem Plan zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine | |
abzustimmen]. Er schlug von den Vereinten Nationen (UN) überwachte Wahlen | |
in den vier besetzten Regionen vor, die die Regierung in Moskau nach | |
sogenannten Referenden vergangene Woche annektieren will. „Russland geht, | |
wenn das der Wille des Volkes ist“, schrieb Musk am Montag auf dem | |
Kurznachrichtendienst. Die Krim, die 2014 von Russland erobert wurde, solle | |
laut Musk formell zu Russland gehören, die Wasserversorgung dort solle | |
sichergestellt werden und die Ukraine bleibe neutral. Er bat die | |
Twitter-Nutzer, mit „Ja“ oder „Nein“ über seinen Vorschlag abzustimmen. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj [2][reagierte umgehend mit | |
seiner eigenen Umfrage auf der Social-Media-Plattform]. „Welchen Elon Musk | |
mögen Sie mehr?“, twitterte er und bot zwei Antworten an: „Einen, der die | |
Ukraine unterstützt“ oder „Einen, der Russland unterstützt“. Auch Litau… | |
Präsident Gitanas Nauseda meldete sich in dem Twitter-Streit zu Wort. | |
„Lieber Elon Musk, wenn jemand versucht, die Räder deines Tesla zu stehlen, | |
macht ihn das nicht zum rechtmäßigen Besitzer des Autos oder der Räder. | |
Auch wenn sie behaupten, sie hätten für den Plan gestimmt. Ich sag's nur“, | |
schrieb er auf seinem offiziellen Profil. | |
Musk ließ auf seinen ersten Tweet [3][eine weitere Umfrage folgen]. | |
„Versuchen wir es mal so: Der Wille der Menschen, die im Donbass und auf | |
der Krim leben, sollte entscheiden, ob sie Teil Russlands oder der Ukraine | |
sind.“ Es sei ihm egal, ob sein Vorschlag unpopulär sei. Aber es sei ihm | |
nicht egal, dass „dass Millionen von Menschen unnötig für ein im | |
Wesentlichen identisches Ergebnis sterben könnten.“ Russland habe mehr als | |
die dreifache Bevölkerung der Ukraine, sodass ein Sieg der Ukraine in einem | |
totalen Krieg unwahrscheinlich sei. „Wenn Ihnen die Menschen in der Ukraine | |
am Herzen liegen, sollten Sie den Frieden suchen.“ | |
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, | |
[4][reagierte unverblümt auf den Friedensplan von Musk]. Seine | |
„diplomatische Antwort“ an ihn sei, „Fuck off“, was man freundlich mit … | |
solle sich zum Teufel scheren“ übersetzen könnte. (dpa/taz) | |
## Nordkorea verteidigt russische Annexion | |
Nordkorea hat die Annexion Russlands von vier besetzten Regionen in der | |
Ukraine in einer Erklärung verteidigt. Außenminister Jo Chol Su bezeichnete | |
die „Referenden“ über den Beitritt als legitim und „im Einklang mit der | |
UN-Charta“, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag | |
berichtete. Eine überwältigende Mehrheit der Wähler habe sich für den | |
Anschluss an Russland ausgesprochen“, sagte Jo. Nordkorea ist ein | |
Verbündeter Russlands. Der Westen hatte Russlands Vorgehen zuvor scharf | |
verurteilt und erklärt, die Annexionen nicht anzuerkennen. (afp) | |
## IWF prüft Milliardenhilfe für die Ukraine | |
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am | |
Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden | |
Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle | |
Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um die Anforderungen | |
des IWF an die Schuldentragfähigkeit zu erfüllen und sich für die | |
Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit | |
vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die notwendigen | |
Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet. | |
(rtr) | |
## USA vor weiterer Waffenlieferung | |
Die USA wollen der Ukraine zeitnah vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom | |
Typ Himars zukommen lassen. Die Lieferung sei Teil eines neuen Hilfspakets | |
im Umfang von 624 Millionen Dollar (rund 635 Millionen Euro), das | |
voraussichtlich am Dienstag verkündet werden solle, teilten | |
US-Gewährspersonen am Montag (Ortszeit) mit. Damit würde die Zahl der | |
präzisen Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die Washington der | |
Führung in Kiew bereitgestellt hat, auf 20 steigen. (ap) | |
## Ungarn schließt Theater wegen Energiekosten | |
Das 111 Jahre alte Erkel-Theater in Budapest, eine von drei Bühnen der | |
renommierten Ungarischen Staatsoper, bleibt von November an dunkel. Die | |
rasant gestiegenen Energiekosten machen es der Intendanz nach eigener | |
Darstellung unmöglich, den Zuschauerraum mit 1.800 Sitzplätzen noch | |
weiterhin zu beheizen. Vielen anderen Theatern und Opernhäusern geht es | |
nicht besser. | |
Auch das Budapester Trafo-Haus für Zeitgenössische Kunst sah sich zu | |
schmerzlichen Einsparungen gezwungen, wie Direktorin Beata Barda erklärt. | |
Dort sollen die Aufführungen im kommenden Winter um etwa ein Drittel | |
reduziert werden. „Wir möchten auf jeden Fall verhindern, ganz zu schließen | |
oder unser Repertoire einschränken zu müssen. Also mussten wir halt sehen, | |
wie wir mit weniger Aufführungen über die Runden kommen“, sagt Barda. Die | |
Stromkosten des Trafo-Hauses hätten sich seit Juni verdreifacht. | |
Die kulturellen Einrichtungen außerhalb Budapests leiden nicht weniger als | |
die in der Hauptstadt. Kommunalbehörden im ganzen Land haben die Schließung | |
von Theatern, Kinos, Museen und anderen Kulturstätten angekündigt. Selbst | |
dann könne die öffentliche Hand nur mit Ach und Krach über den Winter | |
kommen, heißt es. Viele Kulturschaffende fragen sich allerdings, ob solche | |
Schließungen wirklich nur temporär für die kältesten Monate des Jahres | |
verfügt würden oder ob vielen Theatern und ähnlichen Einrichtungen | |
dauerhaft das Aus drohe. (ap) | |
4 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/elonmusk/status/1576969255031296000 | |
[2] https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1577006943499350016 | |
[3] https://twitter.com/elonmusk/status/1576994262226702336 | |
[4] https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1576977000178208768 | |
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