# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nawalny-Netzwerk formiert sic… | |
> Kreml-Kritiker Alexei Nawalny könnte Friedensnobelpreis bekommen. | |
> Präsident Selenski verkündet militärische Erfolge. Die USA liefern | |
> weitere Waffen. | |
Bild: Noch inhaftiert: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny | |
## Nawalny-Netzwerk formiert sich neu | |
Unterstützer des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny wollen sich neu | |
formieren. Die Zeit sei reif, da die Regierung durch Fragen über den Krieg | |
in der Ukraine geschwächt sei. Das Netzwerk werde als „Untergrundpartisan“ | |
arbeiten, kündigte ein enger Verbündeter von Nawalny in einem Video an. | |
„Die schlafende Mehrheit ist aufgewacht, (Präsident Wladimir) Putin selbst | |
hat sie aufgeweckt“, erklärte der frühere Direktor von Nawalnys Stiftung | |
zum Kampf gegen Korruption, Iwan Schdanow, in einem Video. Die | |
Teilmobilisierung habe „Leid in jede russische Familie gebracht“, erklärte | |
der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Die russischen | |
Behörden hatten Nawalnys Organisationen im Juni als „extremistisch“ | |
eingestuft, so dass Unterstützer strafrechtlich verfolgt und inhaftiert | |
werden können. (taz) | |
## Nawalny könnte Friedensnobelpreis bekommen | |
Die Vergabe des Friedensnobelpreises am Freitag steht in diesem Jahr im | |
Schatten der russischen Invasion in die Ukraine. Fachleute räumen Personen | |
die größten Chancen auf die Auszeichnung ein, die sich aktiv für | |
demokratische Freiheiten und ein friedliches Miteinander einsetzen. | |
Als Top-Favoriten sieht der Leiter des Osloer Friedensforschungsinstituts | |
Prio, Henrik Urdal, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana | |
Tichanowskaja zusammen mit dem inhaftierten russischen Oppositionellen | |
Alexei Nawalny. Beide seien lautstarke Kritiker des russischen Krieges | |
gegen die Ukraine. Eine gemeinsame Auszeichnung würde „als klarer Protest | |
gegen die russische Aggression“ verstanden werden. (epd) | |
## Ukraine meldet weitere Rückeroberungen | |
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche | |
Geländegewinne [1][in den von Russland beanspruchten Gebieten] gemeldet. | |
Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski teilte am Dienstagabend | |
mit, in den vergangenen Tagen seien „Dutzende“ Ortschaften zurückerobert | |
worden. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten „schnell und | |
kraftvoll“ voran, sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache. | |
Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den | |
Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef | |
Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte. Es sei „nur eine Frage der | |
Zeit“, bis die Ukrainer „den Besatzer von unserem gesamten Gebiet | |
vertreiben“, sagte Selenski. | |
Der von Moskau eingesetzte Vizechef der Region Cherson, Kirill Stremusow, | |
rief die Bevölkerung in Onlinemedien zur Ruhe auf: „Es gibt keinen Grund | |
zur Panik“, versicherte er, auch wenn „in der Ferne Explosionen zu hören“ | |
seien. | |
Schwere Verluste der russischen Streitkräfte waren auch aus den vom | |
Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervorgegangen. | |
Die in der täglichen Militärbesprechung gezeigten Karten machten deutlich, | |
dass die russischen Streitkräfte im Süden nicht mehr die Kontrolle über das | |
Dorf Dudschany am Westufer des Dnipro haben. In der nordöstlichen Region | |
Charkiw war auf den Karten zu sehen, dass die russischen Streitkräfte ihre | |
Stellungen am Ostufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine | |
Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben. | |
[2][Die russische Armee] verkündete unterdessen demonstrativ angebliche | |
Erfolge bei der Teilmobilisierung. „Bislang sind mehr als 200.000 Menschen | |
der Armee beigetreten“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (afp) | |
## Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen liefern | |
Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf | |
westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von | |
625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter | |
anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und | |
gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. | |
In einem Telefonat mit Selenski betonte US-Präsident Joe Biden demnach, | |
dass die USA [3][die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine | |
durch Russland] niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft | |
der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit „hohen | |
Kosten“ zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so | |
lange wie nötig zu helfen. Selenski bedankte sich in seinem Video bei Biden | |
und den USA. | |
Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich nach US-Angaben um | |
Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung | |
der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert | |
von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit | |
Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. Erst vergangene Woche hatte | |
die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar | |
zugesagt. (dpa) | |
## Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein | |
Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf | |
Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef | |
Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab | |
„gesundheitliche Gründe“ an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der | |
Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. | |
Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für | |
Einsparungen ausgesprochen. | |
Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer | |
Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen | |
Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im | |
Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden. (dpa) | |
## Mehrheit der Europäer für EU-Aufnahme der Ukraine | |
Eine deutliche Mehrheit der Europäer ist einer Umfrage zufolge für die | |
Aufnahme der Ukraine in die EU. Zwei Drittel (66 Prozent) der befragten | |
Europäer sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann | |
Stiftung im Juni dafür aus, wie aus der am Mittwoch in Gütersloh | |
veröffentlichten Studie hervorgeht. Allerdings ist die Zustimmung in den | |
EU-Ländern unterschiedlich: In Polen waren 84 Prozent der Befragten dafür. | |
In Deutschland und Frankreich waren es mit 60 Prozent deutlich weniger. | |
Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt der Umfrage zufolge in den | |
EU-Ländern mit der Dauer des Krieges. So hätten sich zwar im Juni noch mehr | |
als 80 Prozent der Europäer dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge | |
aufzunehmen, hieß es. Im Vergleich zum März sei die Zustimmung aber um 5 | |
Prozentpunkte zurückgegangen. In Frankreich sank die Zustimmung demnach in | |
diesem Zeitraum um 8 Prozentpunkte, in den Niederlanden um 7 Prozentpunkte | |
und in Polen um 6 Prozentpunkte. | |
Auch die Unterstützung einer Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland | |
nehme tendenziell ab, je deutlicher sich das Ausmaß der Einschnitte | |
abzeichne, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Mit 69 Prozent sei die | |
Zustimmung zu diesem Ziel in Deutschland am geringsten gewesen. Am größten | |
war die Unterstützung in Polen (80 Prozent) und Italien (76 Prozent). | |
Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine befürworteten laut der Umfrage | |
60 Prozent der befragten EU-Bürger. Besonders groß war die Zustimmung in | |
Polen: Hier sprachen sich 84 Prozent der Befragten dafür aus. In | |
Deutschland waren es 61 Prozent. In Italien sprachen sich 58 Prozent | |
dagegen aus. (epd) | |
## UN-Vollversammlung soll über Annexion beraten | |
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in | |
einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von | |
Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief | |
des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedstaaten vom Dienstag hervor. Bei | |
den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten | |
zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten | |
verurteilt. | |
Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im | |
UN-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto | |
eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei | |
der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für | |
die Verurteilung gerechnet. (dpa) | |
5 Oct 2022 | |
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