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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nawalny-Netzwerk formiert sic…
> Kreml-Kritiker Alexei Nawalny könnte Friedensnobelpreis bekommen.
> Präsident Selenski verkündet militärische Erfolge. Die USA liefern
> weitere Waffen.
Bild: Noch inhaftiert: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny
## Nawalny-Netzwerk formiert sich neu
Unterstützer des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny wollen sich neu
formieren. Die Zeit sei reif, da die Regierung durch Fragen über den Krieg
in der Ukraine geschwächt sei. Das Netzwerk werde als „Untergrundpartisan“
arbeiten, kündigte ein enger Verbündeter von Nawalny in einem Video an.
„Die schlafende Mehrheit ist aufgewacht, (Präsident Wladimir) Putin selbst
hat sie aufgeweckt“, erklärte der frühere Direktor von Nawalnys Stiftung
zum Kampf gegen Korruption, Iwan Schdanow, in einem Video. Die
Teilmobilisierung habe „Leid in jede russische Familie gebracht“, erklärte
der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Die russischen
Behörden hatten Nawalnys Organisationen im Juni als „extremistisch“
eingestuft, so dass Unterstützer strafrechtlich verfolgt und inhaftiert
werden können. (taz)
## Nawalny könnte Friedensnobelpreis bekommen
Die Vergabe des Friedensnobelpreises am Freitag steht in diesem Jahr im
Schatten der russischen Invasion in die Ukraine. Fachleute räumen Personen
die größten Chancen auf die Auszeichnung ein, die sich aktiv für
demokratische Freiheiten und ein friedliches Miteinander einsetzen.
Als Top-Favoriten sieht der Leiter des Osloer Friedensforschungsinstituts
Prio, Henrik Urdal, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana
Tichanowskaja zusammen mit dem inhaftierten russischen Oppositionellen
Alexei Nawalny. Beide seien lautstarke Kritiker des russischen Krieges
gegen die Ukraine. Eine gemeinsame Auszeichnung würde „als klarer Protest
gegen die russische Aggression“ verstanden werden. (epd)
## Ukraine meldet weitere Rückeroberungen
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche
Geländegewinne [1][in den von Russland beanspruchten Gebieten] gemeldet.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski teilte am Dienstagabend
mit, in den vergangenen Tagen seien „Dutzende“ Ortschaften zurückerobert
worden. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten „schnell und
kraftvoll“ voran, sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache.
Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den
Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef
Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte. Es sei „nur eine Frage der
Zeit“, bis die Ukrainer „den Besatzer von unserem gesamten Gebiet
vertreiben“, sagte Selenski.
Der von Moskau eingesetzte Vizechef der Region Cherson, Kirill Stremusow,
rief die Bevölkerung in Onlinemedien zur Ruhe auf: „Es gibt keinen Grund
zur Panik“, versicherte er, auch wenn „in der Ferne Explosionen zu hören“
seien.
Schwere Verluste der russischen Streitkräfte waren auch aus den vom
Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervorgegangen.
Die in der täglichen Militärbesprechung gezeigten Karten machten deutlich,
dass die russischen Streitkräfte im Süden nicht mehr die Kontrolle über das
Dorf Dudschany am Westufer des Dnipro haben. In der nordöstlichen Region
Charkiw war auf den Karten zu sehen, dass die russischen Streitkräfte ihre
Stellungen am Ostufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine
Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben.
[2][Die russische Armee] verkündete unterdessen demonstrativ angebliche
Erfolge bei der Teilmobilisierung. „Bislang sind mehr als 200.000 Menschen
der Armee beigetreten“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (afp)
## Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen liefern
Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf
westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von
625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter
anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und
gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
In einem Telefonat mit Selenski betonte US-Präsident Joe Biden demnach,
dass die USA [3][die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine
durch Russland] niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft
der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit „hohen
Kosten“ zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so
lange wie nötig zu helfen. Selenski bedankte sich in seinem Video bei Biden
und den USA.
Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich nach US-Angaben um
Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung
der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert
von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit
Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. Erst vergangene Woche hatte
die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar
zugesagt. (dpa)
## Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein
Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf
Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef
Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab
„gesundheitliche Gründe“ an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der
Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft.
Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für
Einsparungen ausgesprochen.
Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer
Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen
Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im
Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden. (dpa)
## Mehrheit der Europäer für EU-Aufnahme der Ukraine
Eine deutliche Mehrheit der Europäer ist einer Umfrage zufolge für die
Aufnahme der Ukraine in die EU. Zwei Drittel (66 Prozent) der befragten
Europäer sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann
Stiftung im Juni dafür aus, wie aus der am Mittwoch in Gütersloh
veröffentlichten Studie hervorgeht. Allerdings ist die Zustimmung in den
EU-Ländern unterschiedlich: In Polen waren 84 Prozent der Befragten dafür.
In Deutschland und Frankreich waren es mit 60 Prozent deutlich weniger.
Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt der Umfrage zufolge in den
EU-Ländern mit der Dauer des Krieges. So hätten sich zwar im Juni noch mehr
als 80 Prozent der Europäer dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge
aufzunehmen, hieß es. Im Vergleich zum März sei die Zustimmung aber um 5
Prozentpunkte zurückgegangen. In Frankreich sank die Zustimmung demnach in
diesem Zeitraum um 8 Prozentpunkte, in den Niederlanden um 7 Prozentpunkte
und in Polen um 6 Prozentpunkte.
Auch die Unterstützung einer Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland
nehme tendenziell ab, je deutlicher sich das Ausmaß der Einschnitte
abzeichne, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Mit 69 Prozent sei die
Zustimmung zu diesem Ziel in Deutschland am geringsten gewesen. Am größten
war die Unterstützung in Polen (80 Prozent) und Italien (76 Prozent).
Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine befürworteten laut der Umfrage
60 Prozent der befragten EU-Bürger. Besonders groß war die Zustimmung in
Polen: Hier sprachen sich 84 Prozent der Befragten dafür aus. In
Deutschland waren es 61 Prozent. In Italien sprachen sich 58 Prozent
dagegen aus. (epd)
## UN-Vollversammlung soll über Annexion beraten
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in
einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von
Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief
des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedstaaten vom Dienstag hervor. Bei
den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten
zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten
verurteilt.
Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im
UN-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto
eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei
der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für
die Verurteilung gerechnet. (dpa)
5 Oct 2022
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