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# taz.de -- Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng
> Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden
> wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
Bild: Viele Geflüchtetenunterkünfte sind inzwischen wieder voll belegt, hier …
Bochum/Düsseldorf/Berlin taz | Etwas heruntergekommen wirkt die Turnhalle
an der Bochumer Pestalozzistraße zumindest von außen, in der Mohamed mit
knapp 50 weiteren geflüchteten Jungen in den nächsten Wochen leben wird.
Auf der Waschbetonfassade prangen Graffiti, ein paar Meter weiter brummt
die Autobahn 448.
Innen kann es kaum Privatsphäre, Ruhe, Rückzugsmöglichkeiten geben.
Trotzdem kommt kein Wort der Kritik über die Lippen des 17-jährigen Kurden,
der aus der zerstörten Stadt Kobanê in Syrien über die Türkei nach
Deutschland geflohen ist. „Ich bin sicher, dass uns der deutsche Staat
besser untergebracht hätte, wenn es die Möglichkeit gäbe“, sagt Mohamed vor
der Tür auf Kurdisch, ein Betreuer übersetzt.
Noch seien in Bochum nur [1][minderjährige unbegleitete Geflüchtete] in
Turnhallen untergebracht, erklärt Sozialdezernentin Britta Anger. Die
Ruhrgebietsstadt ist Sitz der einzigen Landeserstaufnahmeeinrichtung in
Nordrhein-Westfalen. Und Bochum hat sich bereit erklärt, alle
Schutzsuchenden unter 18 Jahren, die sich dort melden, erst einmal „in
Obhut“ zu nehmen, bevor sie dauerhaft auch in anderen Städten unterkommen.
Jahrelang sei das kein Problem gewesen, berichtet Anger. „Seit 2017 haben
wir uns im Monat um etwa 50 Minderjährige gekümmert.“ Jetzt aber seien es
„10 bis 30 am Tag“. Und die, erklärt die Grüne, müssten „sofort
untergebracht, sofort betreut“ werden. „Wir mussten zwei Turnhallen öffnen.
Sonst hätten die Jugendlichen auf der Straße schlafen müssen.“
Doch nicht nur auf die Minderjährigen blickt die Sozialdezernentin
angesichts steigender Geflüchtetenzahlen mit Sorge. Seit Beginn von
[2][Putins Angriffskrieg in der Ukraine] hätten 3.241 Menschen von dort in
Bochum Schutz gesucht, davon seien noch rund 2.200 in der Stadt. Dazu kämen
rund 1.450 weitere Geflüchtete, von denen viele in drei Wohncontainern
untergebracht seien. Und nach dem Verteilsystem des Königssteiner
Schlüssels sei die Stadt verpflichtet, weiteren 470 Menschen ein Dach über
dem Kopf zu bieten. „Im Stadtteil Langendreer haben wir deshalb eine alte
Schule als Unterkunft reaktiviert“, sagt Anger. Zusätzlich seien
„Leichtbauhallen“ in Planung.
## Bürgersaal oder Turnhallen umgerüstet
Dabei ist Bochum kein Einzelfall: Auch in Moers, Velbert und Burscheid
sollen Turnhallen zu Notunterkünften werden. In Schwerte wird der
Bürgersaal des Rathauses umgerüstet. Die kommunalen Spitzenverbände
schlagen deshalb schon seit Wochen Alarm. „Von einer schwierigen
Gesamtsituation zu sprechen wäre untertrieben“, sagt Christof Sommer,
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der taz. Von einer
„echten Herausforderung“ spricht der Vorsitzende des
nordrhein-westfälischen Städtetags, der Essener CDU-Oberbürgermeister
Thomas Kufen. Und sein Parteifreund und Pendant auf Bundesebene, Münsters
Rathauschef Markus Lewe, warnt: Auch die Plätze in Schulen und Kitas
reichten absehbar nicht aus.
Und die Warnungen werden auch außerhalb NRWs laut. Zwischenzeitlich hatten
zuletzt 12 der 16 Bundesländer Sperren im Erstaufnahmesystem eingelegt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht von einem „enormen
Druck“ durch die gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Es gebe „nicht mehr viel
Luft“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer
„Überlastung der Kommunen und Überforderung unserer Sozialsysteme“. Und
auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „riesigen
Kraftakt“ bei der Unterbringung. Sie sei „in Sorge“.
Als am Mittwoch die [3][Länderchefs zu ihrer Sonderkonferenz]
zusammenkamen, war auch das ein Thema. Einstimmig wurde der Bund an
„ungedeckte Kosten“ für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten
erinnert. Diese müssten rückwirkend ab dem 1. Januar erstattet werden und
künftig „verstetigt“ werden. Und auf Drängen der Länder und Kommunen gibt
es nun am 11. Oktober einen Geflüchtetengipfel im Bundesinnenministerium.
Die Frage aber ist: Ist es wirklich so dramatisch?
Die Zahlen geben das nur bedingt her. So kamen allein [4][in den ersten
drei Wochen] nach Kriegsausbruch 160.000 Ukrainer:innen nach
Deutschland, bis Mitte Juni waren es 850.000 – danach flachte die Kurve ab.
Die meisten Geflüchteten nahm bisher mit 215.000 NRW auf, es folgen Bayern
(148.000), Baden-Württemberg (126.000) und Niedersachsen (104.000). Viele
der Schutzsuchenden sind aber [5][weiterhin privat untergebracht]. Und auch
das Bundesinnenministerium berichtet von inzwischen mindestens 80.700
Ukrainer:innen, die in andere EU-Länder weiterreisten oder in die
Ukraine zurückkehrten. Offen bleibt, wie die weitere Kriegslage und der
Winter sich auf die weitere Entwicklung auswirken.
## Genereller Anstieg in Geflüchtetenzahlen
Einen Anstieg gibt es indes bei Geflüchteten aus anderen Ländern: Gut
132.000 Menschen stellten in den ersten acht Monaten diesen Jahres einen
Asylantrag in Deutschland – ein Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum. Und die Tendenz sei aktuell „deutlich steigend“, so das
Bundesinnenministerium. Vor allem unerlaubte Einreisen in die EU über die
Westbalkanstaaten hätten sich im Vergleich zum Vorjahr von 29.797 auf
86.581 nahezu verdreifacht. Ein Grund dafür ist der zunehmende Druck, den
in der Türkei Präsident Erdoğan auf Geflüchtete ausübt.
Es ist dieser Trend, der Landesinnenminister wie Armin Schuster beunruhigt.
Es brauche eine „Rückführungsoffensive“, auch nach Syrien, und dürfe kei…
neuen Aufnahmeprogramme für Geflüchteten mehr geben, fordert Sachsens
Innenminister. In Bayern beklagt Innenminister Herrmann „Fehlanreize“ wie
die Reform des Bürgergeldes oder die Einführung des
Chancen-Aufenthaltsrechts. Schon heute seien die bayrischen Ankerzentren zu
113 Prozent überbelegt, die weiteren Sammelunterkünfte zu 93 Prozent.
Die Flüchtlingsräte der Länder sehen die Unterbringungssituation dagegen
weniger dramatisch – und durch die Länder selbst verschuldet. Dave
Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat kritisiert die Warnungen Schusters
als „Schüren eines Angstklimas“. Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine
seien die Einreisezahlen doch viel höher gewesen und bis heute seien viele
ukrainische Geflüchtete privat untergebracht. „Die Behörden sind
überfordert, weil sie es versäumt haben, rechtzeitig Kapazitäten und
Personal aufzubauen.“ Auch seien viele Liegenschaften des Landes weiter
ungenutzt, auch einen Wohnraummangel gebe es nicht. „Die Krise ist von der
Politik hausgemacht“, so Schmidtke.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat sieht in vielen Warnungen
ebenfalls „mehr politisches Kalkül als wirkliche Notlage“: „Menschen
flüchten nach Deutschland, weil sie Schutz suchen, nicht aber für
Sozialleistungen, die kaum das menschenwürdige Existenzminimum abdecken.“
Und auch in Bayern seien die meisten ukrainischen Geflüchteten privat
untergebracht, so Thal. Das Problem sei vielmehr, dass viele Geflüchtete
über Monate und Jahre in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften
festhingen – und so nun Plätze für neu Ankommende blockierten. „Die Lösu…
wäre, endlich die Lagerpflicht abzuschaffen.“
Tatsächlich scheinen die aktuellen Zahlen nicht unbeherrschbar zu sein. So
kamen nach Sachsen laut dortigem Innenministerium in jüngster Zeit zwischen
762 und 899 Geflüchtete pro Woche – im August waren es noch 311 bis 741.
Die Zahl der Ukrainer:innen aber ging zurück: Von wöchentlich gut 300
auf 56. Und in Bayern kamen zu den 148.000 Ukrainer:innen seit
Jahresbeginn knapp 60.000 anderweitig Asyl Suchende hinzu, was zwar einen
Höchststand seit 2016 bedeutet. Aber auch dort heißt es aus dem
Innenministerium die Lage sei trotz „enormer Herausforderungen“ noch auf
einem „beherrschbaren Niveau“.
## „2015 ist schon getoppt“
In NRW ist die Gesamtzahl etwas höher. Zu den 215.000 Geflüchteten aus der
Ukraine kommen noch 38.000 Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien oder dem
Irak hinzu. „Damit liegen wir insgesamt über den Flüchtlingszahlen von
2015“, sagt Christof Sommer vom Städte- und Gemeindebund. „Das ist die
Herausforderung: 2015 ist schon getoppt.“ Er sieht die
Unterbringungsprobleme schlicht im Wohnungsmangel begründet, „in den
Ballungsgebieten sowieso, aber auch im Land“.
Für Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW sind die Folgen für die oft
traumatisierten Geflüchteten „schrecklich“. „In Turnhallen gibt es keine
Privatsphäre, keine Ruhe, keinen hinreichenden Infektionsschutz und keine
angemessene medizinische, psychologische und soziale Versorgung“, heißt es
auch in einer Stellungnahme des Initiativkreises Flüchtlingsarbeit
Bochum, besonders mit Blick auf Minderjährige wie den an der
Pestalozzistraße untergebrachten Mohamed. Mit der Unterbringung in
Turnhallen breche die Stadt Bochum „eindeutig Grundsätze der
Kinderrechtskonvention“. Sie vermute, dass eine teurere Unterbringung etwa
in Hotels „gar nicht in Betracht gezogen“ worden sei, klagt
Initiativkreis-Koordinatorin Carla Scheytt. „Als städtische Immobilien sind
Turnhallen natürlich die günstigste Lösung.“
Dabei sei der drohende Engpass an angemessener Unterbringung seit Monaten
absehbar gewesen, kritisiert auch Naujoks. Bund, Land und Kommunen fehle
einfach eine langfristige, vorausschauende Planung. Für Situationen wie
aktuell, in denen eine optimale Unterbringung in Mietwohnungen nicht sofort
möglich sei, wären etwa „Multifunktionshäuser“ eine Lösung, in denen
zeitweilig auch Studierende unterkommen könnten.
Tatsächlich bestätigt auch Sommer: Kostengünstigste Alternative ist die
Unterbringung in Mietwohnungen – Notunterkünfte haben nicht nur hohe
Heizkosten, sondern brauchen auch Security und ein zentrales Catering, da
oft schlicht Küchen fehlen. Dennoch sei eine langfristige Planung für die
Kommunen schwierig, so Sommer. Stünden Unterkünfte bei sinkenden
Flüchtlingszahlen leer, würde den Städten Verschwendung vorgeworfen. In
einer Überlastungssituation wie heute aber seien selbst Wohncontainer nicht
einfach zu beschaffen: „Die können Sie nicht einfach bestellen. Die
Lieferzeit liegt aktuell bei etwa einem halben Jahr.“
## Kommunen fordern mehr Finanzhilfen ein
Der Bund und die Länder müssten die Städte und Gemeinden daher langfristig
finanziell unterstützen, so Sommer. „Wichtig ist auch, dass uns die
sogenannten Vorhaltekosten erstattet werden – also das Geld, das wir
brauchen, um Wohnmöglichkeiten bereitzuhalten, auch wenn sie nicht immer
durchgehend belegt sind.“
Überhaupt bräuchten die Kommunen schlicht mehr Geld, so Sommer. Zwar habe
der Bund im April allein für Geflüchtete aus der Ukraine knapp 2 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt. Auch sei der NRW-Anteil von rund 430 Millionen
Euro eins zu eins an die Kommunen weitergegeben worden. „Dafür sind wir
dankbar. Doch diese Mittel sind jetzt aufgebraucht.“ Wenn man alles
zusammenrechne, kosteten die NRW-Kommunen die Versorgung, Unterbringung und
Integration der Geflüchteten einen dreistelligen Millionenbetrag – pro
Monat.
Angekommen sind die Hilferufe der Städte auch bei der schwarz-grünen
Landesregierung in Düsseldorf. In einer Landtagsdebatte am Mittwoch
erklärte die grüne Integrationsministerin Josefine Paul, die
Aufnahmeplätze des Landes um 3.850 auf dann 28.000 aufstocken zu wollen.
Außerdem stelle das Land zusätzlich zu den 430 Millionen des Bundes im
laufenden Jahr weitere 570 Millionen Euro für die Unterbringung von
Geflüchteten zur Verfügung.
Doch dass dies nicht reichen wird, weiß auch die grüne Ministerin. „Zur
Wahrheit gehört auch, dass weder Kommunen noch Länder allein diese
Herausforderung bewältigen können“, warnte Paul mit Blick auf den Bund –
und den dortigen Geflüchtetengipfel im Oktober.
29 Sep 2022
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## AUTOREN
Konrad Litschko
Andreas Wyputta
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