# taz.de -- Ukraine-Kriegsflüchtlinge in Deutschland: Bund & Länder einig bei… | |
> Bund und Länder wollen Geflüchtete aus der Ukraine im Bundesgebiet | |
> verteilen. Dadurch entlaste man auch die vielen freiwilligen | |
> Helfer*innen. | |
Bild: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Berlin an | |
BERLIN taz | Bund und Länder haben vereinbart, aus der Ukraine geflüchtete | |
Menschen im Bundesgebiet zu verteilen. Es führen „viele Busse und es fahren | |
Züge, um insbesondere Berlin und Brandenburg, aber auch Städte wie Hamburg | |
und München zu entlasten und Geflüchtete in andere Bundesländer zu | |
bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagmittag | |
nach einem Gespräch mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen | |
Spitzenverbänden. | |
Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des | |
Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der | |
Ukraine [1][bislang nach Deutschland gekomme]n. Diejenigen, die nicht | |
privat bei Familie oder Bekannten untergebracht und versorgt würden, | |
sollten nun verstärkt gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländ… | |
verteilt werden, sagte Faeser. | |
Der Königsteiner Schlüssel regelt generell die Aufteilung der Länderanteile | |
an gemeinsamen Finanzierungen und beruht zu zwei Drittel auf dem | |
Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl. | |
Bevölkerungsreiche und finanzstarke Bundesländer nehmen demgemäß mehr | |
Menschen auf als bevölkerungsarme und finanzschwache Länder. | |
Faeser bedankte sich für die „Menschlichkeit und die überwältigende | |
Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa“. Alle | |
EU-Staaten hätten sich gemeinsam dazu bekannt, „Leben zu retten und | |
Geflüchtete aufzunehmen“ – nun gehe es um die „bestmögliche Versorgung, | |
Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands, als auch | |
innerhalb der EU“. | |
## Bundesrat fordert Unterstützung | |
Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert | |
und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und | |
finanzielle Unterstützung leisten. Städte und Gemeinde dürften nicht auf | |
den Kosten für die Versorgung der Menschen „sitzen bleiben“, hatte etwa | |
Helmut Dedy gesagt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. | |
Im Bundesrat bekräftigten die Länder am Freitag ihre Forderung nach | |
Unterstützung an den Bund. Es sei „unabdingbar, dass die Bundesregierung | |
die Länder mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt, | |
kurzfristig Sprach- und Integrationskurse angemessen aufstockt und | |
gegebenenfalls zügig Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und | |
Integrationsfonds der Europäischen Union beantragt“, heißt es unter anderem | |
in der auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung. | |
Der Bund unterstütze bereits „massiv“ mit Helfer*innen des Technischen | |
Hilfswerks und einem verstärkten Einsatz von Bundespolizei und Bundesamt | |
für Migration und Flüchtlinge, so Faeser. Auch sei man dabei, „ganz schnell | |
zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien zu schaffen“. | |
Die Bundesinnenministerin betonte, es sei auch wichtig, den Menschen | |
schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und zum | |
Arbeitsmarkt zu verschaffen. Kinder bräuchten Betreuungsplätze in Kitas und | |
Schulen. Mit all diesen Maßnahmen entlaste man auch die „vielen Menschen, | |
die nun mit großartiger Hilfsbereitschaft privat Geflüchtete aufnehmen.“ | |
## Freiwillige entlasten | |
Der Deutsche Landkreistag begrüßte Faesers Ausführungen. „Bislang hat sich | |
die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder | |
wie der vielen engagierten Bürger gerichtet“, sagte der stellvertretende | |
Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der taz. | |
Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem | |
eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten | |
die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern | |
geregelt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit | |
gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten“, sagte Ruge. | |
„Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. | |
Solidarität ist und bleibt angesichts dieses entsetzlichen Krieges das | |
Gebot der Stunde“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der | |
taz. Die Aussagen Faesers gingen „in die richtige Richtung“ – nun müssten | |
„rasch konkrete Taten folgen“. Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von | |
Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung | |
der Menschen zu besprechen. „Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen, | |
uns Kosten zu erstatten.“ | |
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Diskussionen zwischen Bund, | |
Ländern und Kommunen gegeben über die Frage, welche Ebene sich wie stark an | |
den Kosten für die Integration von Geflüchteten beteiligt. 2019 etwa hatte | |
es laute Proteste gegen die Pläne des damaligen Finanzministers und | |
heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gegeben, die Beteiligung des | |
Bundes deutlich zu kürzen. | |
Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat | |
im Koalitionsvertrag vereinbart, die Beteiligung des Bundes an den | |
flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen zu verstetigen. Obwohl | |
die Aufnahme und Integration von Geflüchteten grundsätzlich Aufgabe der | |
Länder ist, übernimmt der Bund seit 2015 einen Teil der Kosten. SPD, Grüne | |
und FDP wollen, dass sich der Bund auch zukünftig und dauerhaft beteiligt. | |
11 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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