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# taz.de -- Leistungskürzungen bei Geflüchteten: Klatsche für die Ampel
> Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein
> Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen.
Bild: Ungleichbehandlung von Flüchtlingen ist rechtswidrig: Sammelunterkunft i…
Sie hatten viel vor: Für die Migrations- und Integrationspolitik kündigte
die Ampel einen „Neuanfang“ gleich einem „Paradigmenwechsel“ an. Das Ur…
des Bundesverfassungsgerichts, das die Leistungskürzung von alleinstehenden
und alleinerziehenden Geflüchteten, die in [1][einer Sammelunterkunft]
wohnen, für [2][rechtswidrig erklärt], ist eine juristische Klatsche für
die Bundesregierung, die das Versprechen eines grundlegenden Umbruchs im
Umgang mit Newcomern bislang kaum eingelöst hat.
Zwar wurde die Regelung 2019 von Union und SPD eingeführt. Trotzdem fand
diese Ungleichbehandlung von Asylsuchenden unter der selbsternannte
Zukunftskoalition weiterhin Anwendung.
Denn ein Paradigma äußert sich nicht nur in einem einzelnen Gesetzestext:
Es drückt ein Menschenbild aus, das politische Entscheidungen leitet.
Aufgabe der Ampelkoalition wäre es also, grundlegende Annahmen über
Geflüchtete zu hinterfragen, die die deutsche Asylpolitik seit Jahrzehnten
dominieren. Wie jene, Menschen, die auf ihrem Weg nach Deutschland meist
alles stehen und liegen lassen mussten, weniger Recht auf eine humane
finanzielle Unterstützung haben, nur weil sie bislang noch nicht in die
deutsche Steuerkasse eingezahlt haben.
Denn durch die Einführung des Bürgergelds bekommen alleinstehende
„bedürftige oder erwerbsunfähige“ Menschen künftig monatlich 502 Euro
ausgezahlt – nach der neuen Rechtsprechung stehen allen
Asylbewerber:innen nun 367 Euro zur Verfügung. Einige ukrainische
Geflüchtete bilden hierbei eine Ausnahme – was darauf hinweist, dass es
Reformpotenzial gibt.
Ein Paradigmenwechsel würde sich von einer Migrationspolitik abwenden, die
vieles darauf setzt, das Leben der Newcomer:innen so schwer zu
gestalten, dass sie besser gar nicht erst nach Deutschland kommen, und wenn
doch, gefälligst sparsam leben, indem sie in Sammelunterkünften zusammen
kochen. Doch davon, das hat dieses Urteil gezeigt, ist [3][die
Ampelregierung noch weit entfernt].
24 Nov 2022
## LINKS
[1] /Unterbringung-von-Fluechtlingen-in-Berlin/!5890485
[2] https://www.tagesschau.de/inland/kuerzungen-asylbewerber-verfassungswidrig-…
[3] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!5893873
## AUTOREN
Tatjana Söding
## TAGS
Migration
Geflüchtete
Migration
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
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