# taz.de -- Leistungskürzungen bei Geflüchteten: Klatsche für die Ampel | |
> Weniger Geld für Geflüchtete in Sammelunterkünften ist rechtswidrig – ein | |
> Anlass, das Menschenbild, das hinter der Praxis stand, zu hinterfragen. | |
Bild: Ungleichbehandlung von Flüchtlingen ist rechtswidrig: Sammelunterkunft i… | |
Sie hatten viel vor: Für die Migrations- und Integrationspolitik kündigte | |
die Ampel einen „Neuanfang“ gleich einem „Paradigmenwechsel“ an. Das Ur… | |
des Bundesverfassungsgerichts, das die Leistungskürzung von alleinstehenden | |
und alleinerziehenden Geflüchteten, die in [1][einer Sammelunterkunft] | |
wohnen, für [2][rechtswidrig erklärt], ist eine juristische Klatsche für | |
die Bundesregierung, die das Versprechen eines grundlegenden Umbruchs im | |
Umgang mit Newcomern bislang kaum eingelöst hat. | |
Zwar wurde die Regelung 2019 von Union und SPD eingeführt. Trotzdem fand | |
diese Ungleichbehandlung von Asylsuchenden unter der selbsternannte | |
Zukunftskoalition weiterhin Anwendung. | |
Denn ein Paradigma äußert sich nicht nur in einem einzelnen Gesetzestext: | |
Es drückt ein Menschenbild aus, das politische Entscheidungen leitet. | |
Aufgabe der Ampelkoalition wäre es also, grundlegende Annahmen über | |
Geflüchtete zu hinterfragen, die die deutsche Asylpolitik seit Jahrzehnten | |
dominieren. Wie jene, Menschen, die auf ihrem Weg nach Deutschland meist | |
alles stehen und liegen lassen mussten, weniger Recht auf eine humane | |
finanzielle Unterstützung haben, nur weil sie bislang noch nicht in die | |
deutsche Steuerkasse eingezahlt haben. | |
Denn durch die Einführung des Bürgergelds bekommen alleinstehende | |
„bedürftige oder erwerbsunfähige“ Menschen künftig monatlich 502 Euro | |
ausgezahlt – nach der neuen Rechtsprechung stehen allen | |
Asylbewerber:innen nun 367 Euro zur Verfügung. Einige ukrainische | |
Geflüchtete bilden hierbei eine Ausnahme – was darauf hinweist, dass es | |
Reformpotenzial gibt. | |
Ein Paradigmenwechsel würde sich von einer Migrationspolitik abwenden, die | |
vieles darauf setzt, das Leben der Newcomer:innen so schwer zu | |
gestalten, dass sie besser gar nicht erst nach Deutschland kommen, und wenn | |
doch, gefälligst sparsam leben, indem sie in Sammelunterkünften zusammen | |
kochen. Doch davon, das hat dieses Urteil gezeigt, ist [3][die | |
Ampelregierung noch weit entfernt]. | |
24 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Unterbringung-von-Fluechtlingen-in-Berlin/!5890485 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/kuerzungen-asylbewerber-verfassungswidrig-… | |
[3] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!5893873 | |
## AUTOREN | |
Tatjana Söding | |
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