| # taz.de -- Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern: Es schwelt weiter | |
| > Nach dem Brand einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete werden | |
| > Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Esken kritisiert Merz. | |
| Bild: Letzte offene Feuer brennen in der Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-… | |
| Berlin taz | Nach der mutmaßlichen [1][Brandstiftung an einer Unterkunft | |
| für geflüchtete Ukrainer:innen in Groß Strömkendorf] bei Wismar | |
| (Mecklenburg-Vorpommern) hat der Landkreis einen verstärkten Schutz der | |
| Asylunterkünfte in der Region angeordnet. Im Verbund der Polizei seien | |
| „verstärkte Sicherheitsmaßnahmen“ veranlasst worden, teilte der Landkreis | |
| mit. | |
| Die Ermittlungen zu dem Brand dauerten am Freitag an. Polizeikräfte | |
| untersuchten den Brandort und befragten Zeug:innen. Am Mittwochabend war | |
| am Reetdach der Unterkunft in Groß Strömkendorf, das frühere Hotel | |
| „Schäfereck“, ein Brand ausgebrochen. Trotz Löschversuchen brannte das | |
| Gebäude fast komplett ab. Die 14 Ukrainer:innen, darunter ein 1- und ein | |
| 10-jähriges Kind, und drei Betreuer, die zur Tatzeit im Haus waren, konnten | |
| körperlich unverletzt flüchten. | |
| Die Polizei geht von Brandstiftung und [2][einem politischen Motiv] aus, | |
| der Staatsschutz ermittelt. Wenige Tage vor dem Brand war auf dem | |
| Eingangsschild des Hauses das Logo des Deutschen Roten Kreuz, das die | |
| Unterkunft betreut, als Hakenkreuz verunstaltet worden. Noch am Mittwoch, | |
| vor dem Brand, fand deshalb eine Inspektion der Polizei und Ordnungsbehörde | |
| des Landkreises vor Ort statt. | |
| ## Ungeklärte Brandserie im Landkreis | |
| Die Polizei prüft allerdings auch andere Tatmotive, darunter einen | |
| Zusammenhang mit einer seit Monaten laufenden, ungeklärten Brandserie in | |
| der Region. Laut Landkreis kam es zuletzt zu mindestens sechs | |
| Brandstiftungen. Betroffen waren ein Carport, eine Strohmiete und erst am | |
| 7. Oktober ein leerstehendes Haus. | |
| Die betroffenen Ukrainer:innen sind vorerst in einer anderen Unterkunft | |
| des Landkreises untergebracht. Einige von ihnen sollen danach in Wohnungen | |
| umziehen, die man inzwischen akquiriert habe, so der Landkreis. Auch | |
| Sozialdienste boten den Betroffenen Unterstützung an. | |
| Der [3][Unterkunftsleiter Andrej Bondartschuk] und Landrat Tino Schomann | |
| (CDU) hatte betont, dass auch zuvor die ukrainischen Geflüchteten im Ort | |
| sehr unterstützt wurde. Umso mehr erschüttere der Brand. Just noch diese | |
| Woche sollte eigentlich ein Spielplatz vor der Unterkunft eingeweiht | |
| werden, der maßgeblich von Spendengeldern finanziert wurde. Schomann warnte | |
| deshalb auch vor einer rechten Stigmatisierung der Region. | |
| ## Esken attackiert Merz | |
| Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf derweil CDU-Chef Friedrich Merz | |
| indirekt eine Mitverantwortung für die Tat vor. „Die Einlassungen der | |
| letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind | |
| verantwortungslos – und sie bereiten den Boden nicht nur für | |
| gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle | |
| Taten“, sagte Esken der Rheinischen Post. [4][Merz hatte ukrainischen | |
| Geflüchteten „Sozialtourismus“ unterstellt] – und sich dafür danach | |
| halbherzig entschuldigt. „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als | |
| Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat | |
| an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet“, erklärte Esken. | |
| CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler nannte den Vorwurf „eine ungeheuerliche | |
| Entgleisung und bodenlose Unverschämtheit“ und forderte von Esken eine | |
| Entschuldigung. | |
| Bereits am Donnerstagabend waren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
| und die Bundesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) nach Groß | |
| Strömkendorf gereist. Der Brand sei ein „furchtbares Ereignis“, erklärte | |
| dort Faeser. Menschen, die gerade erst aus der Ukraine vor dem | |
| Angriffskrieg Putins geflohen seien, wurden nun „wieder an Leib und Leben | |
| bedroht“. Sollte sich bewahrheiten, dass es ein Brandanschlag war, werde | |
| der Rechtsstaat „hart durchgreifen“, so Faeser. „Es ist wichtig, dass so | |
| etwas nicht geduldet wird, von keinem von uns.“ Auch Alabali-Radovan nannte | |
| einen möglichen Brandanschlag nicht hinnehmbar. Der Schutz ukrainischer | |
| Geflüchteter „muss für uns eine hohe Priorität haben“. | |
| Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hatte von einer „sehr schlechten | |
| Stimmung“ gegenüber Geflüchteten im Land schon vor dem Brand gesprochen. | |
| Politik und Verwaltung hätten zunehmend einen „hohen Migrationsdruck“ | |
| beklagt, Geflüchteten hätten anonym oder offen Hassbotschaften erhalten. | |
| Auch die Initiative warnte deshalb vor „geistiger Brandstiftung“. | |
| Die Grünen, Linke und die Opferberatung Lobbi riefen für Freitagnachmittag | |
| zu einer [5][Mahnwache auf dem Wismarer Marktplatz] auf. „Gegen die | |
| gesellschaftliche Kälte – Solidarität mit Geflüchteten auch in | |
| Krisenzeiten“, heißt es in einem Aufruf. Auch die Integrationsbeauftragte | |
| des Landes, Jana Michael, rief dazu auf. „Ich bin überzeugt, dass viele | |
| Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze | |
| entschieden entgegentreten“, erklärte sie. | |
| 21 Oct 2022 | |
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| [4] /Merz-unterstellt-Sozialtourismus/!5880211 | |
| [5] https://twitter.com/lobbimv/status/1583074361564880896 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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