# taz.de -- Mutmaßlich rechte Gewalt in Hoyerswerda: Ukrainische Geflüchtete … | |
> Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in | |
> Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische | |
> Haltung gegenüber Geflüchteten. | |
Bild: Angriff auf ukrainische Geflüchtete: das abgebrannte Hotel in Groß Str�… | |
BERLIN taz | Im sächsischen Hoyerswerda wurden vier junge ukrainische | |
Frauen von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und körperlich | |
attackiert. Zwei der Mädchen seien leicht verletzt worden. Obwohl der | |
Angriff bereits am vergangenen Freitagabend geschah, wurden Details erst am | |
späten Montagabend bekannt. | |
Einige der Täter seien direkt nach der Attacke von der Polizei erfasst | |
worden, klar sei aber noch nicht, ob bereits alle Täter erfasst wurden und | |
nach welchem Motiv sie handelten, so Kay Anders, Pressesprecher des | |
Landeskriminalamts gegenüber der taz. Man habe einen Zeugenaufruf | |
veröffentlicht und „erhofft sich Aufklärung durch die Bevölkerung“. | |
Die Sozialpsychologin und Expertin für Verschwörungsideologien Pia Lamberty | |
verwies in einem Gespräch mit der taz auf den weiteren Kontext „rechter | |
Stimmungsmache gegen Geflüchtete“. Der Überfall in Hoyerswerda fügt sich | |
ein in eine Reihe mutmaßlich [1][rassistisch motivierter Anschläge] und | |
politischer Mobilisierung gegen ukrainische Geflüchtete der letzten Wochen. | |
Nach einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Groß | |
Strömkendorf am 20. Oktober ermittelt die Polizei weiterhin. Bereits jetzt | |
wird allerdings von einem politischen Motiv ausgegangen, nicht zuletzt weil | |
einige Tage vor der Brandstiftung ein Hakenkreuz auf die Unterkunft | |
geschmiert wurde. Es war dieser Brandanschlag, nach welchem die | |
SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte. Mit | |
seinen Unterstellungen, [2][ukrainische Geflüchtete seien in Deutschland | |
Sozialtouristen], habe Merz einen Anteil an „Hass und Hetze, die später in | |
Gewalt mündet“, so Esken. | |
## Rassismus von CDU-Landrat | |
Merz ist allerdings keine Ausnahme in der Partei. Auch der Eichsfelder | |
Landrat Werner Henning (CDU), der am 24. Oktober den geplanten Mietvertrag | |
für eine leer stehende und beheizbare Halle als Geflüchtetenunterkunft | |
zurückzog, fiel mit einer problematischen Haltung gegenüber Geflüchteten | |
auf. | |
Bevor die Pläne abgeblasen wurden, verkündete der Landrat in einem | |
Pressestatement, man bemühe sich, „in der in Leinefelde angemieteten Halle | |
nur solche Menschen dort unterzubringen, welche ein der hiesigen Kultur | |
entsprechendes Verhalten erwarten lassen“. Auf eine Anfrage der taz, | |
welches Verhalten damit ein- beziehungsweise ausgeschlossen werde, | |
reagierte der Landrat bisher nicht. | |
Kurze Zeit nach dem Pressestatement führte Henning „Drohungen und heftige | |
Reaktionen in der Öffentlichkeit“ als Grund für den zurückgezogenen | |
Mietvertrag ins Feld. Da man Angriffe auf Geflüchtete somit nicht | |
ausschließen könne, verkündete der Landrat einen Aufnahmestopp für | |
ukrainische Geflüchtete. | |
Es ist diese Wechselwirkung zwischen einer abweisenden Haltung gegen | |
Geflüchteten der konservativen Mitte und rechtsextremen Mobilisierungen, | |
die für Lamberty besonders besorgniserregend ist. „Wenn die CDU ein Bild | |
von Geflüchteten verbreitet, die im absoluten Luxus leben würden, dann | |
werden Fluchtursachen komplett ausgeblendet, und Empathie spielt keine | |
Rolle mehr.“ Durch diese Aufwertung rassistischer Stimmungen durch die | |
Mitte der Gesellschaft würden auch rechtsextreme Aktionen und | |
Mobilisierungen bestärkt, so die Sozialpsychologin. „Da brodelt es gerade | |
richtig.“ | |
## Eskalation der Gewalt | |
Beobachtet man die Teilnehmer:innenzahlen der [3][rechten | |
Montagsdemonstrationen im Osten], so ist ein leichter Rückgang zu erkennen: | |
Nach Polizeiangaben kamen Ende September knapp 100.000 Demonstrierende | |
zusammen, am 23. Oktober waren es 70.000 Menschen. „Die Größe der Proteste | |
scheint momentan zurückzugehen, was nicht heißt, dass sie weniger | |
gefährlich sind“, schätzt Lamberty die Lage ein. Teilweise lasse sich | |
beobachten, dass kleinere Proteste mehr Aggressionspotenzial aufweisen, | |
denn „diejenigen, die bleiben, sind oft besonders stark ideologisiert“. | |
Auch sei ein kurzzeitiger Rückgang der Teilnehmerzahlen während der | |
Herbstferien nicht als Entwarnung zu werten: „Die Netzwerke sind da und | |
können jederzeit reaktiviert werden“, so Lamberty. Laut der | |
Sozialpsychologin sei auch die Attacke in Hoyerswerda als eine Eskalation | |
der Gewalt zu bewerten, „wenn bereits Jugendliche meinen, eine Gruppe | |
junger Kriegsgeflüchteter attackieren zu müssen“. | |
Rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete sei auch in der Mobilisierung | |
der AfD in den letzten Monaten stärker in den Vordergrund gerückt, | |
beobachtet Lamberty: „Zuvor wurde noch stärker auf das Thema Energie und | |
Wirtschaft gesetzt und gegen die Russlandsanktionen mobilisiert.“ | |
Mittlerweile werden besonders Geflüchtete für die aktuelle politische Lage | |
verantwortlich gemacht. | |
Lamberty fordert, dass Kommunen frühzeitig vom Staat Unterstützung | |
erfahren, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nachdem Dresden bereits | |
vor einigen Wochen einen Stopp der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten | |
verkündete, zogen Halle, Magdeburg und Gera Anfang Oktober nach – andere | |
Städte und Kommunen sind eigenen Angaben nach am Kapazitätslimit. Doch | |
rechte Hetze sei eine rote Linie, und PolitikerInnen müssten die auch | |
ziehen, so Lamberty. | |
26 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tatjana Söding | |
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