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# taz.de -- Mutmaßlich rechte Gewalt in Hoyerswerda: Ukrainische Geflüchtete …
> Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in
> Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische
> Haltung gegenüber Geflüchteten.
Bild: Angriff auf ukrainische Geflüchtete: das abgebrannte Hotel in Groß Str�…
Berlin taz | Im sächsischen Hoyerswerda wurden vier junge ukrainische
Frauen von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und körperlich
attackiert. Zwei der Mädchen seien leicht verletzt worden. Obwohl der
Angriff bereits am vergangenen Freitagabend geschah, wurden Details erst am
späten Montagabend bekannt.
Einige der Täter seien direkt nach der Attacke von der Polizei erfasst
worden, klar sei aber noch nicht, ob bereits alle Täter erfasst wurden und
nach welchem Motiv sie handelten, so Kay Anders, Pressesprecher des
Landeskriminalamts gegenüber der taz. Man habe einen Zeugenaufruf
veröffentlicht und „erhofft sich Aufklärung durch die Bevölkerung“.
Die Sozialpsychologin und Expertin für Verschwörungsideologien Pia Lamberty
verwies in einem Gespräch mit der taz auf den weiteren Kontext „rechter
Stimmungsmache gegen Geflüchtete“. Der Überfall in Hoyerswerda fügt sich
ein in eine Reihe mutmaßlich [1][rassistisch motivierter Anschläge] und
politischer Mobilisierung gegen ukrainische Geflüchtete der letzten Wochen.
Nach einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Groß
Strömkendorf am 20. Oktober ermittelt die Polizei weiterhin. Bereits jetzt
wird allerdings von einem politischen Motiv ausgegangen, nicht zuletzt weil
einige Tage vor der Brandstiftung ein Hakenkreuz auf die Unterkunft
geschmiert wurde. Es war dieser Brandanschlag, nach welchem die
SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte. Mit
seinen Unterstellungen, [2][ukrainische Geflüchtete seien in Deutschland
Sozialtouristen], habe Merz einen Anteil an „Hass und Hetze, die später in
Gewalt mündet“, so Esken.
## Rassismus von CDU-Landrat
Merz ist allerdings keine Ausnahme in der Partei. Auch der Eichsfelder
Landrat Werner Henning (CDU), der am 24. Oktober den geplanten Mietvertrag
für eine leer stehende und beheizbare Halle als Geflüchtetenunterkunft
zurückzog, fiel mit einer problematischen Haltung gegenüber Geflüchteten
auf.
Bevor die Pläne abgeblasen wurden, verkündete der Landrat in einem
Pressestatement, man bemühe sich, „in der in Leinefelde angemieteten Halle
nur solche Menschen dort unterzubringen, welche ein der hiesigen Kultur
entsprechendes Verhalten erwarten lassen“. Auf eine Anfrage der taz,
welches Verhalten damit ein- beziehungsweise ausgeschlossen werde,
reagierte der Landrat bisher nicht.
Kurze Zeit nach dem Pressestatement führte Henning „Drohungen und heftige
Reaktionen in der Öffentlichkeit“ als Grund für den zurückgezogenen
Mietvertrag ins Feld. Da man Angriffe auf Geflüchtete somit nicht
ausschließen könne, verkündete der Landrat einen Aufnahmestopp für
ukrainische Geflüchtete.
Es ist diese Wechselwirkung zwischen einer abweisenden Haltung gegen
Geflüchteten der konservativen Mitte und rechtsextremen Mobilisierungen,
die für Lamberty besonders besorgniserregend ist. „Wenn die CDU ein Bild
von Geflüchteten verbreitet, die im absoluten Luxus leben würden, dann
werden Fluchtursachen komplett ausgeblendet, und Empathie spielt keine
Rolle mehr.“ Durch diese Aufwertung rassistischer Stimmungen durch die
Mitte der Gesellschaft würden auch rechtsextreme Aktionen und
Mobilisierungen bestärkt, so die Sozialpsychologin. „Da brodelt es gerade
richtig.“
## Eskalation der Gewalt
Beobachtet man die Teilnehmer:innenzahlen der [3][rechten
Montagsdemonstrationen im Osten], so ist ein leichter Rückgang zu erkennen:
Nach Polizeiangaben kamen Ende September knapp 100.000 Demonstrierende
zusammen, am 23. Oktober waren es 70.000 Menschen. „Die Größe der Proteste
scheint momentan zurückzugehen, was nicht heißt, dass sie weniger
gefährlich sind“, schätzt Lamberty die Lage ein. Teilweise lasse sich
beobachten, dass kleinere Proteste mehr Aggressionspotenzial aufweisen,
denn „diejenigen, die bleiben, sind oft besonders stark ideologisiert“.
Auch sei ein kurzzeitiger Rückgang der Teilnehmerzahlen während der
Herbstferien nicht als Entwarnung zu werten: „Die Netzwerke sind da und
können jederzeit reaktiviert werden“, so Lamberty. Laut der
Sozialpsychologin sei auch die Attacke in Hoyerswerda als eine Eskalation
der Gewalt zu bewerten, „wenn bereits Jugendliche meinen, eine Gruppe
junger Kriegsgeflüchteter attackieren zu müssen“.
Rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete sei auch in der Mobilisierung
der AfD in den letzten Monaten stärker in den Vordergrund gerückt,
beobachtet Lamberty: „Zuvor wurde noch stärker auf das Thema Energie und
Wirtschaft gesetzt und gegen die Russlandsanktionen mobilisiert.“
Mittlerweile werden besonders Geflüchtete für die aktuelle politische Lage
verantwortlich gemacht.
Lamberty fordert, dass Kommunen frühzeitig vom Staat Unterstützung
erfahren, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nachdem Dresden bereits
vor einigen Wochen einen Stopp der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten
verkündete, zogen Halle, Magdeburg und Gera Anfang Oktober nach – andere
Städte und Kommunen sind eigenen Angaben nach am Kapazitätslimit. Doch
rechte Hetze sei eine rote Linie, und PolitikerInnen müssten die auch
ziehen, so Lamberty.
26 Oct 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Tatjana Söding
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