# taz.de -- Vorwurf des „Sozialtourismus“: Starke Kritik an Merz-Aussage | |
> Der CDU-Chef hat mit seinem Vorwurf an ukrainische Geflüchtete in | |
> Deutschland Empörung ausgelöst. Innenministerin Faeser nennt die Aussage | |
> „schäbig“. | |
Bild: Macht gerne von sich reden – zum Beispiel mit populistischen Aussagen: … | |
BERLIN dpa/afp | Die populistische Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz über | |
einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland hat bei | |
den Grünen Empörung ausgelöst. „Wie passt es eigentlich mit der viel | |
beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich | |
Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg | |
fliehen, von „Sozialtourismus“ spricht?“, fragte die [1][Vorsitzende | |
Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter.] Fraktionschefin Britta | |
Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen | |
profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten | |
regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel | |
recht zur Eigenprofilierung.“ | |
Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen | |
Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die | |
Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut | |
Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also | |
die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser | |
gestellt. | |
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit | |
[2][Flüchtlingen aus Russland], „wenn die Bundesregierung das täte, was die | |
Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen | |
Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur | |
Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen�… | |
## Kritik von Faeser und Melnyk | |
Auch [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] kritisierte Friedrich | |
Merz stark. Bei Twitter schrieb sie: „Stimmungsmache auf dem Rücken | |
ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen | |
sind, ist schäbig“. „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ g… | |
Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“. | |
Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische | |
Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über | |
angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“, | |
schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, ihre | |
Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“ | |
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Aussage von | |
CDU-Chef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen a… | |
„absolut deplatziert“ bezeichnet. Dürr sagte am Dienstag der Deutschen | |
Presse-Agentur: „Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor | |
Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und | |
bangen um ihre Angehörigen.“ | |
Nach der starken Kritik von vielen Menschen ruderte CDU-Chef Friedrich Merz | |
zurück. Auf Twitter schrieb er am Dienstag: „Ich bedaure die Verwendung des | |
Wortes ‚Sozialtourismus‘. Und weiter: „Das war eine unzutreffende | |
Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“ | |
27 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1574487550617698305?ref_src=twsrc%5… | |
[2] /Asyl-fuer-russische-Kriegsverweigerer/!5880144 | |
[3] /Ampel-legt-Gesetzentwurf-vor/!5883526 | |
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