# taz.de -- Deutsch-österreichische Grenze: Faeser verlängert Kontrollen | |
> Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem | |
> nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu | |
> rechnen. | |
Bild: Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Dezember 2022 am Gre… | |
BERLIN dpa | Die punktuellen Grenzkontrollen an der | |
deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr | |
verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur | |
vorliegt. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem | |
nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und | |
Westeuropa zu rechnen. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein | |
Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen | |
seit 2016 zu verzeichnen war.“ Deutschland sei auch im vergangenen Jahr | |
wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben | |
fort. | |
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die | |
Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter | |
verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer | |
Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für | |
weitere sechs Monate anzuordnen. | |
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, | |
keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen | |
Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder | |
teilweise Grenzkontrollen eingeführt. [1][Deutschland kontrolliert seit | |
Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich,] nachdem sich | |
Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die | |
Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Wie ihr | |
Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), so hatte auch Faeser jeweils eine | |
Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission | |
notifiziert. | |
In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf | |
europäischer Ebene „unsere gemeinsamen Anstrengungen, alles Notwendige zu | |
tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum weiterhin zu erhalten“. Um | |
dies zu erreichen, sei es unter anderem erforderlich, dass die | |
Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und | |
Steuerung des Migrationsgeschehens an den europäischen Außengrenzen | |
erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den | |
Außengrenzen sei zwar geplant, aber noch nicht beschlossen. Die | |
Bundesinnenministerin warnt: „Solange diese noch nicht beschlossen und | |
umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengenraum mit offenen | |
Binnengrenzen.“ | |
14 Apr 2023 | |
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[1] /EuGH-Urteil-betrifft-auch-Deutschland/!5851244 | |
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