Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsch-österreichische Grenze: Faeser verlängert Kontrollen
> Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem
> nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu
> rechnen.
Bild: Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Dezember 2022 am Gre…
Berlin dpa | Die punktuellen Grenzkontrollen an der
deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr
verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin
Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem
nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und
Westeuropa zu rechnen. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein
Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen
seit 2016 zu verzeichnen war.“ Deutschland sei auch im vergangenen Jahr
wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben
fort.
Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die
Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter
verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer
Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für
weitere sechs Monate anzuordnen.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören,
keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen
Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder
teilweise Grenzkontrollen eingeführt. [1][Deutschland kontrolliert seit
Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich,] nachdem sich
Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die
Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Wie ihr
Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), so hatte auch Faeser jeweils eine
Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission
notifiziert.
In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf
europäischer Ebene „unsere gemeinsamen Anstrengungen, alles Notwendige zu
tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum weiterhin zu erhalten“. Um
dies zu erreichen, sei es unter anderem erforderlich, dass die
Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und
Steuerung des Migrationsgeschehens an den europäischen Außengrenzen
erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den
Außengrenzen sei zwar geplant, aber noch nicht beschlossen. Die
Bundesinnenministerin warnt: „Solange diese noch nicht beschlossen und
umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengenraum mit offenen
Binnengrenzen.“
14 Apr 2023
## LINKS
[1] /EuGH-Urteil-betrifft-auch-Deutschland/!5851244
## TAGS
Geflüchtete
Grenzkontrollen
Österreich
Nancy Faeser
Migration
Nancy Faeser
Geflüchtete
Grenzkontrollen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtete an Übergängen zu Österreich: Weiter Grenzkontrollen
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren.
Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
Flüchtlingsgipfel in Berlin: Faesers zwei Botschaften
Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von
Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte
für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
Ukrainische Flüchtlinge in Polen: Zuflucht hinter der Grenze
Seit dem russischen Überfall haben eine Million Menschen, vor allem Frauen
und Kinder, die Ukraine verlassen. Die meisten flüchten nach Polen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.