# taz.de -- Geflüchtete an Übergängen zu Österreich: Weiter Grenzkontrollen | |
> Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter | |
> kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen. | |
Bild: Menschen am Grenzübergang in Salzburg-Freilassing während der „Flüch… | |
BERLIN taz | An diesem Freitag ändert sich nichts an der Grenze zwischen | |
Deutschland und Österreich. Denn Deutschland hat die 2015 eingeführten | |
Grenzkontrollen [1][erneut verlängert]. Der Weiter-so-Beschluss des | |
Innenministeriums tritt an diesem Freitag in Kraft. Es ist schon lange | |
fraglich, ob diese permanente Verlängerung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April 2022 [2][verstärkte | |
diese Zweifel aber massiv]. | |
Dass die EU im Prinzip ein Raum ohne Binnengrenzen und Grenzkontrollen ist, | |
gilt als eine der zentralen europäischen Errungenschaften. Nur | |
ausnahmsweise und vorübergehend können Grenzkontrollen wieder eingeführt | |
werden. Die Voraussetzungen sind derzeit im Schengener Grenzkodex geregelt, | |
einer EU-Verordnung von 2016. So können bei Gefahren für die innere | |
Sicherheit Grenzkontrollen bis zu 30 Tagen eingeführt werden, maximal bis | |
sechs Monate. Bei Problemen mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen | |
können sechsmonatige Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eingeführt | |
werden, verlängerbar bis maximal zwei Jahre. | |
Die Grenzkontrollen an der Grenze nach Österreich haben alle Fristen längst | |
überschritten. Kontrolliert wird dabei vor allem an den drei | |
Autobahnübergängen Kiefersfelden, Walserberg und Suben. Nach Angaben des | |
ADAC finden allerdings nur Stichprobenkontrollen statt. Die Wartezeit | |
beträgt oft weniger als fünf Minuten, deshalb halten sich die Proteste der | |
Autofahrer:innen im Rahmen. | |
Allerdings hat im April letzten Jahres ein EuGH-Urteil die ständig | |
wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen erschwert. Konkret ging es um | |
einen Fall aus Österreich, doch die Grundsätze gelten für die ganze EU. | |
Auch in Österreich gelten schon seit 2015 an den Grenzen zu Ungarn und | |
Slowenien immer wieder verlängerte Grenzkontrollen. Der Vorarlberger Jurist | |
Stefan Salomon hielt diese Grenzkontrollen für illegal und weigerte sich | |
2019, bei der Einreise aus Slowenien seinen Pass zu zeigen. Gegen die | |
Strafe von 36 Euro klagte er, weshalb der Fall letztlich in Luxemburg beim | |
EuGH landete. | |
## Eigentlich keine Auswirkungen? | |
Der EuGH entschied, dass die Obergrenze von sechs Monaten bei Gefahren für | |
die öffentliche Sicherheit streng zu verstehen ist. Nach Ablauf von einem | |
halben Jahr können Grenzkontrollen nur dann aufrechterhalten werden, wenn | |
sie auf eine „neue ernsthafte Bedrohung“ für die öffentliche Sicherheit | |
gestützt werden, „die sich von der ursprünglich festgestellten | |
unterscheidet“. | |
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass sie das EuGH-Urteil bei | |
der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Österreich jeweils | |
berücksichtigt habe. Im Oktober 2022 führte sie die laxe Visavergabe durch | |
Serbien als „neue Bedrohung“ an. In diesem April verwies sie auf die | |
„erhebliche Zunahme“ von unerlaubten Einreisen (92.000 Fälle in 2022 nach | |
57.600 Fällen in 2021). | |
In der aktuellen Flüchtlingskrise können die Grenzkontrollen eigentlich | |
keine Auswirkung haben. Denn wer an der Grenze Asyl beantragt, kann laut | |
Schengen-III-Verordnung der EU einreisen, damit anschließend das zuständige | |
Asylland festgestellt wird. Laut Innenministerium wird dennoch pro Monat | |
eine vierstellige Zahl von Ausländern an der Einreise gehindert, im Sommer | |
2022 waren es jeweils rund 1.250 Personen. Gegenüber der Bundespolizei | |
haben sie angeblich kein Schutzgesuch erwähnt. | |
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger, die solche Zahlen regelmäßig abfragt, | |
ist misstrauisch. Sie kann nicht glauben, dass selbst Syrer, die in | |
Deutschland immer Schutz erhalten, keinen Antrag gestellt haben sollen. | |
Nicht erfasst ist allerdings, wie viel der Zurückgewiesenen beim nächsten | |
Mal einen Asylantrag stellen oder wie viele dann einfach über die grüne | |
Grenze einreisen. | |
12 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5928139 | |
[2] /EuGH-Urteil-betrifft-auch-Deutschland/!5851244 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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