# taz.de -- EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtsw… | |
> Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches | |
> dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier | |
> trotzdem. | |
Bild: Slowenisch-österreichischer Grenzübergang | |
LUXEMBURG/BERLIN dpa | Die während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 | |
zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften | |
europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil | |
vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer | |
neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren | |
Sicherheit“ verlängern dürfen. | |
„Im vorliegenden Fall scheint Österreich (…) nicht nachgewiesen zu haben, | |
dass eine neue Bedrohung vorliegt.“ Eine abschließende Entscheidung liegt | |
jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und | |
C-369/20). | |
Die deutsche Bundesregierung habe das Urteil zur Kenntnis genommen, teilte | |
ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. „Die Auswertung | |
und Prüfung etwaiger Auswirkungen auf die von Deutschland angeordneten | |
vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen | |
Landgrenze dauert an.“ | |
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, | |
keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen | |
Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder | |
teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst | |
2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und | |
andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route [1][auf den Weg | |
nach Westeuropa gemacht hatten.] | |
## Bundesregierung verlängerte Kontrollen | |
„Seit letztem Jahr steigt der Migrationsdruck auf Deutschland deutlich an, | |
daher wäre es fahrlässig, die Kontrollen auslaufen zu lassen“, sagte die | |
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). | |
Zudem finde in Bayern dieses Jahr der G7-Gipfel in Elmau statt. | |
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sprach sich hingegen dafür aus, | |
die Kontrollen, die ohne eine Verlängerung auslaufen würden, zu beenden. | |
Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Reflexhaft immer wieder neue | |
Grenzkontrollen einzufordern und bestehende willkürlich zu verlängern, löst | |
nicht nur keine Probleme, sondern verstößt auch gegen europäisches Recht.“ | |
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) habe bereits am 14. April „die vorübergehende | |
Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen | |
Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert“. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Verlängerung der | |
Grenzkontrollen am Mittwoch ausdrücklich. Diese seien aus migrations- und | |
sicherheitspolitischen Gründen „zwingend notwendig“, sagte Herrmann, und | |
bezeichnete den Schutz der EU-Außengrenzen als „noch nicht ausreichend“. | |
Nach Ansicht des Juristen und Abgeordneten der Grünen im bayerischen | |
Landtag, Toni Schuberl, bricht die Bundesregierung mit der Verlängerung | |
dagegen europäisches Recht. Schuberl klagt derzeit am Bayerischen | |
Verwaltungsgerichtshof im wohl einzigen deutschen Prozess gegen die seit | |
2015 gängigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. „Die Kontrollen | |
bestehen nun seit 2.416 Tagen, sie sind also seit 2.235 Tagen rechtswidrig | |
und dürfen keinen Tag länger bestehen bleiben“, sagte Schuberl der | |
Deutschen Presse-Agentur in München. | |
Das Verfahren von Schuberl ist seit Längerem an dem Verwaltungsgerichtshof | |
anhängig. Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist unklar. | |
Schuberls Mandantin hatte gegen die Grenzkontrollen geklagt, nachdem sie | |
seit 2018 bereits mindestens acht Mal bei Fahrten zwischen Deutschland und | |
Österreich kontrolliert wurde. Ihrer Meinung nach sind die Kontrollen | |
„rechtswidrige Akte der Polizei“, weil die Rechtsgrundlage gegen EU-Recht | |
verstößt. | |
Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein | |
Verfahren, bei dem sich ein Slowene nach Einführung der Kontrollen an der | |
Grenze zu Österreich zweimal geweigert hatte, seinen Pass zu zeigen. Er | |
erhielt dafür eine Geldstrafe von 36 Euro. Der Kläger war jedoch der | |
Meinung, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstießen und klagte vor einem | |
Gericht in Österreich. | |
In seinem Urteil weist der Gerichtshof nun darauf hin, dass der | |
Schengenraum [2][eine der größten Errungenschaften der EU] sei. „Die | |
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen muss daher eine | |
Ausnahme bleiben und sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.“ | |
27 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Berichterstattung-ueber-Fluechtlingskrise/!5429014 | |
[2] /35-Jahre-Schengen/!5689470 | |
## TAGS | |
Grenzkontrollen | |
Schengen-Abkommen | |
EuGH | |
Europäische Union | |
G7-Gipfel in Elmau | |
Nancy Faeser | |
Geflüchtete | |
Schengen-Raum | |
Frontex | |
Fluchtroute | |
Mauer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geflüchtete an Übergängen zu Österreich: Weiter Grenzkontrollen | |
Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. | |
Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen. | |
Deutsch-österreichische Grenze: Faeser verlängert Kontrollen | |
Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem | |
nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu | |
rechnen. | |
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden | |
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein | |
Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht | |
verstoßen. | |
Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex | |
Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim | |
Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz. | |
Kein Durchkommen an dänischer Grenze: Wenn der Pass fehlt | |
Dänemark lässt nur Geflüchtete ins Land, die einen biometrischen Ausweis | |
zeigen können. Abgewiesene werden notdürftig in Flensburg beherbergt. | |
Dominikanische Republik baut Grenzmauer: Mauer gegen die Armen | |
Die Dominikanische Republik baut eine Mauer an der Grenze zu Haiti. Damit | |
folgt das Land einer Abschottungspolitik à la EU und USA. |