# taz.de -- Kein Durchkommen an dänischer Grenze: Wenn der Pass fehlt | |
> Dänemark lässt nur Geflüchtete ins Land, die einen biometrischen Ausweis | |
> zeigen können. Abgewiesene werden notdürftig in Flensburg beherbergt. | |
Bild: Ohne biometrischen Pass endet die Flucht hier: Grenze zu Dänemark | |
RENDSBURG taz | Betten warten auf Erschöpfte, Geld und Sachspenden laufen | |
ein, Hilfsbereite melden sich: Wie viele andere Orte macht sich Flensburg | |
bereit für Geflüchtete aus der Ukraine. Aber in zwei Dingen unterscheidet | |
sich Deutschlands nördlichste Stadt von anderen: Hier sammeln sich auch | |
Menschen, die an der Grenze zu Dänemark nicht durchgelassen werden. | |
Allerdings [1][kennt Flensburg diese Situation bereits aus dem Jahr 2015]. | |
Die Erfahrungen von damals helfen heute wieder. | |
92 ukrainische Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, seien inzwischen | |
eingetroffen, 18 leben zurzeit in der Notunterkunft in einer Turnhalle, | |
sagt Flensburgs Rathaussprecher Clemens Teschendorf. Wie viele es noch | |
werden könnten, sei unklar: „Es gibt eine Schätzzahl von 13.500 für | |
Schleswig-Holstein, das würde für uns etwa 600 bedeuten – aber zurzeit | |
gehen wir davon aus, dass das zu niedrig angesetzt ist.“ | |
Vor allem, weil nicht nur Menschen ankommen, die sich in Schleswig-Holstein | |
melden, sondern auch solche, die weiter nach Norden wollen, aber an der | |
Grenze zu Dänemark nicht durchgelassen werden. Am Mittwochabend sei eine | |
Gruppe, darunter „Frauen mit kleinen Kindern sowie Jugendliche, von den | |
dänischen Behörden zurückgewiesen worden“, berichtet das Flensburger | |
Tageblatt. | |
Die Bundespolizei brachte sie in Flensburg in einer [2][Notunterkunft] | |
unter. Die Stadt sei zwar nicht zuständig, aber „zunehmend Ansprechpartner“ | |
für solche Notlagen, sagt Stadtsprecher Teschendorf. | |
## Keine Ausnahme vom EU-Recht | |
Dass es Probleme an der Grenze gibt, hängt mit dem EU-Recht zusammen: | |
[3][Laut der Rechtslage dürfen sich Ukrainer*innen mit biometrischem | |
Pass unter normalen Umständen 90 Tage lang in der EU aufhalten], darüber | |
hinaus braucht es Visa. Wer kein entsprechendes Dokument hat, „benötigt für | |
die Einreise grundsätzlich ein Visum“, heißt es auf der Homepage des | |
Bundesinnenministeriums. | |
Ein Mitgliedstaat könne jedoch aus humanitären Gründen Ausnahmen zulassen. | |
Deutschland hat das getan, Dänemark, das in den vergangenen Jahren eine | |
zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik betrieben hat, noch nicht. | |
Die Ukraine stellt erst seit 2015 biometrische Pässe aus – wer ein älteres | |
Dokument besitzt oder in der Ukraine lebt, aber nicht die | |
Staatsbürgerschaft besitzt, scheitert zurzeit an der Grenze. „Nicht jeder | |
Mensch, der aus der Ukraine flüchten muss, ist Ukrainer. Ich glaube, dieses | |
Bild muss man in der Öffentlichkeit stärker vertreten“, sagt Flensburgs | |
Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) im Flensburger Tageblatt. Ihre Stadt | |
sei „dafür bekannt, dass wir nicht nach der Herkunft fragen“. | |
Aber auch in Dänemark sind die Dinge im Fluss: [4][So will das Land | |
Menschen aus der Ukraine vom sogenannten „Schmuck-Gesetz“ ausnehmen], das | |
Behörden erlaubt, Geld und Wertsachen von Asylsuchenden zu konfiszieren. | |
Vor allem sei eine [5][Ausnahmeregelung für Geflüchtete aus der Ukraine in | |
Vorbereitung], heißt es auf einer Internetseite der dänischen Regierung. | |
Demnach habe sich eine Mehrheit des dänischen Parlaments darauf geeinigt, | |
dass „ukrainischen Bürgern und Personen mit Flüchtlingsstatus in der | |
Ukraine, ebenso wie Mitgliedern ihrer Kernfamilie und anderen | |
Familienmitgliedern desselben Haushaltes“ die Einreise unter vereinfachten | |
Bedingungen erlaubt wird. Der Nordschleswiger, die Zeitung der deutschen | |
Minderheit in Dänemark, berichtet davon, dass [6][bereits jetzt | |
Ausnahme-Visa erteilt würden]. | |
In Flensburg läuft derweil die Vorbereitung weiter. Stadtsprecher | |
Teschendorf freut sich über die Hilfsbereitschaft und „große | |
Professionalität“ der Hilfskräfte: „Wir sortieren gleich, welche Spenden | |
gebraucht werden, lehnen auch einiges höflich ab.“ | |
Neue Aufgaben wie Impfungen gegen Corona liefen an, Impfstoff sei | |
ausreichend vorhanden. Was dagegen fehlt, ist Wohnraum. Die Stadt versuche, | |
Gebäude zu „ertüchtigen“, um langfristige Lösungen zu schaffen, sagt | |
Teschendorf: „Wir gehen davon aus, dass die Menschen länger bleiben.“ | |
11 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Fluechtlinge-auf-dem-Weg-nach-Daenemark/!5263208 | |
[2] /Not-Unterkunft-fuer-Kriegsfluechtlinge/!5836603 | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-Auslaenderbehoerde/!5834966 | |
[4] https://www.opindia.com/2022/03/denmark-plans-to-exempt-ukrainian-refugees-… | |
[5] https://www.nyidanmark.dk/en-GB/Words%20and%20Concepts%20Front%20Page/Share… | |
[6] https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-apenrade-tingleff-tingleff-… | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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