# taz.de -- Referendum in Dänemark: Dänemark gibt wohl das Jawort | |
> Dänemark ist Teil der Nato, aber in der EU-Verteidigung dank | |
> Ausnahmestatus außen vor. Ein Referendum könnte das nun ändern. | |
Bild: Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, am 30. Mai beim EU… | |
STOCKHOLM taz | Die [1][Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens] sind | |
nicht die einzigen sicherheitspolitischen Konsequenzen, die die Regierungen | |
skandinavischer Staaten nach dem russischen Krieg in der Ukraine gezogen | |
haben. In Dänemark findet am Mittwoch eine Volksabstimmung darüber statt, | |
ob das Land weiterhin außerhalb der gemeinsamen EU-Sicherheits- und | |
Verteidigungspolitik stehen soll. | |
Ähnlich wie für ihre sozialdemokratischen Kolleginnen Sanna Marin in | |
Helsinki und Magdalena Andersson in Stockholm galten für Dänemarks | |
Regierungschefin [2][Mette Frederiksen] zuvor abgegebene | |
sicherheitspolitische Statements nach dem 24. Februar nicht mehr. | |
Im Januar hatte sie noch betont, es gebe keinen Grund am | |
EU-Verteidigungsvorbehalt des Landes etwas zu ändern. Nun die Kehrtwende: | |
„Es gab eine Zeit vor dem Angriff auf die Ukraine und es gibt eine Zeit | |
danach.“ Jedes Land müsse für sich entscheiden, wie es am besten dazu | |
beitrage, „den Westen, unsere Demokratie und unsere Freiheit weiter zu | |
stärken“. | |
Der zusätzliche Beitrag des Nato-Lands Dänemark ist ein am 6. März von der | |
sozialdemokratischen Minderheitsregierung aus Linksliberalen und | |
Sozialisten sowie von den Konservativen und Rechtsliberalen unterzeichneter | |
„nationaler sicherheitspolitischer Kompromiss“. Dessen wichtigster | |
Bestandteil: eine Volksabstimmung zur Abschaffung des dänischen | |
EU-Vorbehalts zur Verteidigungspolitik. | |
## Dänemark hat Sonderstatus in der EU | |
Die DänInnen, traditionell immer skeptisch, was weitere europäische | |
Integrationsschritte und eine damit verbundene Aufgabe nationaler | |
Eigenständigkeit angeht, hatten 1992 in einer Volksabstimmung mehrheitlich | |
das Maastricht-Abkommen abgelehnt. Der Trick, um dieses Abkommen, mit dem | |
aus der EG eine EU wurde, doch noch zu retten: Dänemark wurde Ende 1992 im | |
Abkommen von Edinburgh als einzigem EU-Land [3][ein Sonderstatus mit vier | |
Ausnahmen vom Maastricht-Abkommen eingeräumt]. | |
Das Land musste weder Euro noch Unionsbürgerschaft übernehmen, sich nicht | |
an der gemeinsamen Justiz-, Innen- und Verteidigungspolitik beteiligen. Was | |
letztere angeht, hat Kopenhagen einen „Beobachterstatus“. | |
Dänemark nimmt wegen dieses Vorbehalts nicht an der gemeinsamen Entwicklung | |
von Waffensystemen teil und beteiligt sich auch nicht an militärischen | |
Operationen und Missionen der EU, etwa der Überwachung des Waffenembargos | |
in Libyen oder der [4][Ausbildungsmission] der EU in Mosambik. Wenn | |
Kopenhagen ein eigenes Interesse an Militäreinsätzen hatte, wählte man | |
einen Umweg, um doch dabei zu sein, etwa bei Operationen der Nato. | |
## Verteidigungs-Referendum mit breiter Unterstützung | |
Die Aufgabe des Verteidigungsvorbehalts sei angesichts des bisherigen | |
Stands der EU-Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ein eher symbolischer | |
Schritt, versichert die Regierung den DänInnen. Auch grundsätzlich | |
EU-skeptische linke Parteien haben sich der Ja-Seite angeschlossen – mit | |
Ausnahme der „Einheitsliste“, die nicht mehr, sondern weniger militärische | |
Aufrüstung haben will. | |
Weitere Neinsager sind zwei rechtspopulistische Parteien. Für ihr „Weniger, | |
nicht mehr EU“ warb die Dänische Volkspartei vorsichtshalber mit der | |
Nato-Flagge, um bloß nicht den Eindruck zu erwecken, man nehme die | |
Verteidigung des Landes nicht ernst genug. | |
## Mehrheit für europäische Zusammenarbeit | |
Einen Tag vor der Abstimmung war der Anteil unentschiedener Wählerinnen mit | |
rund einem Fünftel noch relativ hoch. Das könnte damit zusammenhängen, dass | |
vielen nicht wirklich klar ist, worum es auf den Stimmzetteln bei der Frage | |
„Stimmst du für oder gegen den Beitritt Dänemarks zur europäischen | |
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung?“ genau geht. | |
Die Nein-Seite liegt seit einigen Wochen stabil bei 28 Prozent, die | |
Ja-Stimmen wurden zwischen 44 und 49 Prozent vorhergesagt – eine klare | |
Mehrheit. | |
1 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nato-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland/!5854023 | |
[2] /Neue-Regierung-in-Daenemark/!5606996 | |
[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A41992X1231… | |
[4] /EU-Einsatz-gegen-somalische-Piraten/!5104351 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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