# taz.de -- Reaktionen auf dänische Volksabstimmung: Perfektes Timing der Regi… | |
> Die Zustimmung der DänInnen beim Referendum dürfte auch | |
> Ministerpräsidentin Frederiksen Auftrieb geben. Das vermutet die dänische | |
> Presse. | |
Bild: So viel Zustimmung zu einer EU-Frage wie diesmal gab es in Dänemark noch… | |
Stockholm taz | 66,9 Prozent Ja, 33,1 Prozent Nein. In keiner der bislang | |
neun derartigen Volksabstimmungen haben die DänInnen mit so großer Mehrheit | |
[1][Ja zu einer EU-Frage] gesagt. Nach 30 Jahren ist damit eine der vier | |
Ausnahmen vom Maastricht-Abkommen gefallen, Kopenhagen kann sich in Zukunft | |
an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU beteiligen. | |
„Tak Dänemark“, danke Dänemark, kommentiert die liberale Tageszeitung | |
Politiken am Donnerstag den Ausgang der Volksabstimmung auf ihrer | |
Titelseite. Mit dem Ergebnis des Referendums könnten sich die DänInnen | |
darüber freuen, dass wir „den europäischen Mitbürgern die uneingeschränkte | |
Solidarität und Tatkraft zu zeigen, die eine unsichere Welt braucht“. Der | |
[2][Verteidigungsvorbehalt] stamme aus einer Zeit der „Friedenseuphorie | |
nach dem Mauerfall und der Auflösung der Sowjetunion, wo niemand für | |
möglich gehalten hatte, dass der altmodische Angriffskrieg auf europäischem | |
Boden wieder Realität werden würde“. | |
Nun werde Dänemark neue Möglichkeiten haben, einen aktiven Beitrag zur | |
europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in einer veränderten | |
Welt zu leisten: „Putin glaubte, er könne Spaltung in Europas Ländern säen. | |
Stattdessen hat er eine erneuerte und gestärkte Einheit geschaffen.“ | |
Sowohl das Timing als auch die Argumentation der dänischen Regierung sei | |
perfekt gewesen, meint die linke Tageszeitung Information. Frederiksen habe | |
den durch Russlands Invasion in der Ukraine veranlassten Meinungsumschwung | |
in der Bevölkerung hin zum Wunsch nach mehr Sicherheit für ein Ja zur | |
Teilnahme an der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungpolitik | |
umpolen können, obwohl der Krieg in der Ukraine mit diesem dänischen | |
Vorbehalt eigentlich nichts zu tun hatte. Ihr Argument, Dänemark sei zu | |
klein um alleine abseits zu stehen und man müsse solidarisch sein, habe | |
auch die bislang große Zahl der Zweifelnden auf die Ja-Seite ziehen können. | |
## Widerstand gegen die EU jetzt fast nur noch bei Rechten | |
Wenn das Ergebnis ein „Sieg für internationale Zusammenarbeit und eine | |
Niederlage für nationale Skepsis“ gewesen sei, kommentiert die Zeitung am | |
Donnerstag, dann allerdings noch „kein Sieg für ein europäischeres | |
Dänemark: Aber es öffnet die Möglichkeit dorthin“. Nach wie vor gebe es | |
noch einen recht starken EU-Widerstand in Dänemark. Sei dieser bislang aber | |
gleichermaßen links wie rechts verankert gewesen, sei er nun vorwiegend nur | |
noch im rechten Parteienspektrum zu finden. | |
Wobei gerade Ministerpräsidentin Frederiksen in den letzten Jahren diese | |
EU-Skepsis noch angefeuert habe, erinnert die konservative Berlingske | |
Tidende. Auf mehreren Politikfeldern habe sich Dänemark durch Alleingänge | |
[3][ins Abseits gestellt]. Nun sei es an der Zeit, dass „wir uns von dem | |
klischeehaften Missbrauch der EU als politischem Punchingball | |
verabschieden“: „Wir brauchen Politiker, die in der Lage sind, eine | |
sachliche Debatte darüber zu führen, wie Dänemark zur europäischen | |
Zusammenarbeit beitragen soll.“ | |
Ebenso wie andere Medien rechnet auch Berlingske damit, dass der „riesige | |
Sieg“ bei der Volksabstimmung den zuletzt [4][gefallenen Sympathiewerten] | |
Frederiksens zugute kommen dürfte, was für sie ein perfekter Auftakt zu | |
einer Parlamentswahl sein könnte. In Dänemark kann eine Wahl von der | |
Regierung zu einem ihr passend erscheinenden Zeitpunkt auch vor Ende der | |
Legislaturperiode ausgeschrieben werden: Es wird bereits mit einem | |
Wahltermin im Herbst spekuliert. | |
Das Referendum über den Verteidigungsvorbehalt war nur ein Teil des | |
„nationalen sicherheitspolitischen Kompromisses“, den die | |
sozialdemokratische Minderheitsregierung Anfang März einerseits mit ihren | |
parlamentarischen Zusammenarbeitspartnern, den Linksliberalen und | |
Linkssozialisten, andererseits aber auch mit den beiden Oppositionsparteien | |
Venstre und Konservative Volkspartei geschlossen hatte. | |
Ein anderer Bestandteil ist eine kräftige Aufstockung des Militärhaushalts, | |
dessen Umfang in zehn Jahren auf einen Anteil von zwei Prozent des | |
Bruttosozialprodukts anwachsen soll. Die gemeinsame Entwicklung neuer | |
Waffensysteme und Rüstungsprojekte mit Teilnahme auch dänischer Unternehmen | |
werde nun erste praktische Konsequenz des Votums vom Mittwoch sein, | |
kündigte der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov an. | |
2 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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