Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf dänische Volksabstimmung: Perfektes Timing der Regi…
> Die Zustimmung der DänInnen beim Referendum dürfte auch
> Ministerpräsidentin Frederiksen Auftrieb geben. Das vermutet die dänische
> Presse.
Bild: So viel Zustimmung zu einer EU-Frage wie diesmal gab es in Dänemark noch…
Stockholm taz | 66,9 Prozent Ja, 33,1 Prozent Nein. In keiner der bislang
neun derartigen Volksabstimmungen haben die DänInnen mit so großer Mehrheit
[1][Ja zu einer EU-Frage] gesagt. Nach 30 Jahren ist damit eine der vier
Ausnahmen vom Maastricht-Abkommen gefallen, Kopenhagen kann sich in Zukunft
an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU beteiligen.
„Tak Dänemark“, danke Dänemark, kommentiert die liberale Tageszeitung
Politiken am Donnerstag den Ausgang der Volksabstimmung auf ihrer
Titelseite. Mit dem Ergebnis des Referendums könnten sich die DänInnen
darüber freuen, dass wir „den europäischen Mitbürgern die uneingeschränkte
Solidarität und Tatkraft zu zeigen, die eine unsichere Welt braucht“. Der
[2][Verteidigungsvorbehalt] stamme aus einer Zeit der „Friedenseuphorie
nach dem Mauerfall und der Auflösung der Sowjetunion, wo niemand für
möglich gehalten hatte, dass der altmodische Angriffskrieg auf europäischem
Boden wieder Realität werden würde“.
Nun werde Dänemark neue Möglichkeiten haben, einen aktiven Beitrag zur
europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in einer veränderten
Welt zu leisten: „Putin glaubte, er könne Spaltung in Europas Ländern säen.
Stattdessen hat er eine erneuerte und gestärkte Einheit geschaffen.“
Sowohl das Timing als auch die Argumentation der dänischen Regierung sei
perfekt gewesen, meint die linke Tageszeitung Information. Frederiksen habe
den durch Russlands Invasion in der Ukraine veranlassten Meinungsumschwung
in der Bevölkerung hin zum Wunsch nach mehr Sicherheit für ein Ja zur
Teilnahme an der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungpolitik
umpolen können, obwohl der Krieg in der Ukraine mit diesem dänischen
Vorbehalt eigentlich nichts zu tun hatte. Ihr Argument, Dänemark sei zu
klein um alleine abseits zu stehen und man müsse solidarisch sein, habe
auch die bislang große Zahl der Zweifelnden auf die Ja-Seite ziehen können.
## Widerstand gegen die EU jetzt fast nur noch bei Rechten
Wenn das Ergebnis ein „Sieg für internationale Zusammenarbeit und eine
Niederlage für nationale Skepsis“ gewesen sei, kommentiert die Zeitung am
Donnerstag, dann allerdings noch „kein Sieg für ein europäischeres
Dänemark: Aber es öffnet die Möglichkeit dorthin“. Nach wie vor gebe es
noch einen recht starken EU-Widerstand in Dänemark. Sei dieser bislang aber
gleichermaßen links wie rechts verankert gewesen, sei er nun vorwiegend nur
noch im rechten Parteienspektrum zu finden.
Wobei gerade Ministerpräsidentin Frederiksen in den letzten Jahren diese
EU-Skepsis noch angefeuert habe, erinnert die konservative Berlingske
Tidende. Auf mehreren Politikfeldern habe sich Dänemark durch Alleingänge
[3][ins Abseits gestellt]. Nun sei es an der Zeit, dass „wir uns von dem
klischeehaften Missbrauch der EU als politischem Punchingball
verabschieden“: „Wir brauchen Politiker, die in der Lage sind, eine
sachliche Debatte darüber zu führen, wie Dänemark zur europäischen
Zusammenarbeit beitragen soll.“
Ebenso wie andere Medien rechnet auch Berlingske damit, dass der „riesige
Sieg“ bei der Volksabstimmung den zuletzt [4][gefallenen Sympathiewerten]
Frederiksens zugute kommen dürfte, was für sie ein perfekter Auftakt zu
einer Parlamentswahl sein könnte. In Dänemark kann eine Wahl von der
Regierung zu einem ihr passend erscheinenden Zeitpunkt auch vor Ende der
Legislaturperiode ausgeschrieben werden: Es wird bereits mit einem
Wahltermin im Herbst spekuliert.
Das Referendum über den Verteidigungsvorbehalt war nur ein Teil des
„nationalen sicherheitspolitischen Kompromisses“, den die
sozialdemokratische Minderheitsregierung Anfang März einerseits mit ihren
parlamentarischen Zusammenarbeitspartnern, den Linksliberalen und
Linkssozialisten, andererseits aber auch mit den beiden Oppositionsparteien
Venstre und Konservative Volkspartei geschlossen hatte.
Ein anderer Bestandteil ist eine kräftige Aufstockung des Militärhaushalts,
dessen Umfang in zehn Jahren auf einen Anteil von zwei Prozent des
Bruttosozialprodukts anwachsen soll. Die gemeinsame Entwicklung neuer
Waffensysteme und Rüstungsprojekte mit Teilnahme auch dänischer Unternehmen
werde nun erste praktische Konsequenz des Votums vom Mittwoch sein,
kündigte der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov an.
2 Jun 2022
## LINKS
[1] /Volksabstimmung-in-Daenemark/!5858730
[2] /Referendum-in-Daenemark/!5855096
[3] /Syrische-Gefluechtete-in-Daenemark/!5762261
[4] /Lokalwahlen-in-Daenemark/!5816359
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Verteidigungspolitik
Volksabstimmung
Mette Frederiksen
Dänemark
Dänemark
Dänemark
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksabstimmung in Dänemark: Dänemark sagt Ja
Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist
Geschichte. Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung.
Referendum in Dänemark: Dänemark gibt wohl das Jawort
Dänemark ist Teil der Nato, aber in der EU-Verteidigung dank Ausnahmestatus
außen vor. Ein Referendum könnte das nun ändern.
Lokalwahlen in Dänemark: Historische Schlappe für Sozis
Bei den Lokalwahlen in Dänemark muss die Partei der Ministerpräsidentin
Verluste einstecken. Die Dänen wenden sich von ihrer Flüchlingspolitik ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.