# taz.de -- Volksabstimmung in Dänemark: Dänemark sagt Ja | |
> Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist | |
> Geschichte. Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung. | |
Bild: Freut sich über das Ergebnis des Referendums: Die dänische Ministerprä… | |
KOPENHAGEN ap/rtr | Dänemark gibt vor dem Hintergrund des russischen | |
Angriffskriegs gegen die Ukraine seine langjährige Außenseiterrolle in der | |
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU auf. Bei einem [1][Referendum] | |
votierten Wählerinnen und Wähler am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine | |
Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts. Damit mischt sich Dänemark unter | |
jene Länder in Europa, die angesichts der russischen Aggression eine engere | |
verteidigungspolitische Anbindung an Verbündete suchen. Erst kürzlich | |
hatten [2][Schweden und Finnland] Beitrittsanträge bei der Nato | |
eingereicht. | |
Das Votum für die Abkehr vom Verteidigungsvorbehalt fiel bei der dänischen | |
Volksabstimmung eindeutig aus: 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler | |
stimmten für eine Abschaffung, 33,1 dagegen, wie die Wahlkommission am | |
Abend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 66,23 | |
Prozent. | |
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich „sehr, sehr glücklich“ | |
über das Ergebnis. „Wir haben ein klares Signal an (den russischen | |
Präsidenten Wladimir) Putin gesendet“, sagte sie. „Mit der Entscheidung, | |
die wir getroffen haben, zeigen wir: wenn Putin in ein freies und | |
unabhängiges Land einmarschiert und Frieden und Stabilität bedroht, werden | |
wir enger zusammenrücken“, erklärte Frederiksen. | |
Ähnlich hatte sich Jakob Ellemann-Jensen, Chef der oppositionellen | |
Liberalen, am Tag des Referendums geäußert. „Die Welt verändert sich, und | |
nicht auf eine gute Weise. Wir müssen zusammenstehen und die Zusammenarbeit | |
stärken, die unsere Sicherheit stärkt“. | |
## Dänische Vertreter können jetzt im Raum bleiben | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte den Ausgang des | |
Referendums im nördlichen Nachbarland. „Jeder Schritt, den alle von uns | |
unternehmen, macht uns in Anbetracht dieser tektonischen Verschiebungen | |
stärker“, schrieb sie auf Twitter. | |
Die Beteiligung Dänemarks an der EU-Verteidigungspolitik hätte | |
überschaubare Auswirkungen auf Europas Sicherheitsarchitektur, insbesondere | |
im Vergleich zu einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Aber Christine | |
Nissen, Forscherin am Dänischen Institut für Internationale Studien, sagte, | |
beide Schritte seien „Teil derselben Geschichte“ und würden die | |
militärische Kooperation in Europa stärken. | |
Konkret bedeutet die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts, dass | |
Vertreter Dänemarks im Raum bleiben können, wenn ihre EU-Kollegen | |
Verteidigungsthemen besprechen. Außerdem könnte Dänemark dann an | |
Militäroperationen der EU teilnehmen, etwa in Somalia, Mali und Bosnien. | |
Dänemark ist ein Gründungsmitglied der Nato und arbeitet eng mit den | |
Verbündeten der Militärallianz zusammen. Zu dieser gehören auch 21 der 27 | |
EU-Staaten. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung ist daher nicht neu, | |
aber wird sich nun vertiefen. | |
## Politische Bedeutung größer als militärische | |
Der Beitritt des Landes mit 5,8 Millionen Einwohnern – etwas weniger als | |
Hessen – dürften Experten zufolge trotz der umfangreichen Militärerfahrung | |
eher symbolisch sein, sagte Kristian Soby Kristensen vom Zentrum für | |
Militärstudien in Kopenhagen der Nachrichtenagentur Reuters: „Die | |
politische Bedeutung wird wichtiger sein als der militärische Beitrag.“ | |
Schon seit Jahrzehnten gilt das Verhältnis zur EU in Dänemark als | |
Streitthema. 1992 votierten die Wählerinnen und Wähler gegen den Vertrag | |
von Maastricht, der die Grundlage für eine politische Union der | |
Staatengemeinschaft schuf. Später konnten die Dänen auf einem EU-Gipfel | |
eine Beteiligung unter vier Vorbehalten aushandeln, bei einem zweiten | |
Referendum gab es dann ein Ja zum Maastrichter Vertrag. | |
Es ist nun das erste Mal, dass Dänemark eine Sonderregelung aufgibt. Die | |
anderen Vorbehalte bleiben unberührt. Bei einem Referendum im Jahr 2000 | |
votierte das Wahlvolk gegen den Euro, 15 Jahre später für die Beibehaltung | |
des dänischen Sonderwegs in Justizangelegenheiten und der Innenpolitik. | |
2 Jun 2022 | |
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