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# taz.de -- Referendum in Dänemark: Lieber nicht EU erwähnen
> Das Verhältnis der DänInnen bleibt trotz der Zustimmung zu gemeinsamer
> Verteidigungspolitik zwiespältig. Über anderes entscheidet man gern
> allein.
Bild: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei ihrer Kampagne für mehr europ…
Dänemarks Ministerpräsidentin [1][Mette Frederiksen hat geschafft], was
noch keinem ihrer Vorgänger im Amt gelungen ist. Sie hat die DänInnen
tatsächlich dazu gebracht, „Ja“ zu mehr Europa zu sagen. Mit dem klaren
Votum für die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union
kann das Land nun auf eine seiner vier Ausnahmen von der Zusammenarbeit in
der Europäischen Union verzichten, die die Voraussetzung dafür waren, dass
Dänemark überhaupt noch EU-Mitglied ist.
Von einem solchen Schritt konnte eine Mehrheit der Bevölkerung trotz
jeweils deutlicher Mehrheiten im Parlament weder im Jahr 2000 überzeugt
werden, als die seinerzeit amtierende Regierung von der Bevölkerung ein Ja
dafür haben wollte, doch die [2][Gemeinschaftswährung Euro auch in
Dänemark] einzuführen, noch [3][2015 beim Referendum] über die Teilnahme
des Landes an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU.
Aber diesmal ging es auch nicht darum, direkt Souveränität abzugeben: Die
Entscheidung, ob man sich auch an einer konkreten EU-Militärmission
beteiligen will, bleibt bei Regierung und Parlament in Kopenhagen.
Trotzdem: Wurde am 1. Juni also Geschichte geschrieben und sind die
DänInnen auf dem Weg, „richtige“ EU-BürgerInnen werden zu wollen? Darauf
wollte sich nicht einmal Frederiksen mit ihren Sozialdemokraten verlassen.
Und auch nicht die übrigen Ja-Parteien.
Es war sicherlich kein Zufall, dass auf dem Stimmzettel des Referendums das
Wort EU überhaupt nicht vorkam. Dort war nur von „europäischer
Zusammenarbeit“ die Rede. Und obwohl es beim Referendum um die
EU-Verteidigungspolitik ging, suchte man auf den Plakaten der Ja-Seite
eines vergeblich: Eine auch nur klitzekleine Europafahne. Wenn da etwas
wehte, dann der rot-weiße Dannebrog. Je größer, desto besser.
Und wenn Mette Frederiksens Hauptargument für ein Verabschieden vom
„Verteidigungsvorbehalt“ die Notwendigkeit einer europäischen
Zusammenarbeit war, stellt sich natürlich sofort die Frage, welches Gewicht
Dänemark denn ansonsten auf die Zusammenarbeit in der EU legt? Vor allem
mit Blick auf den Solo-Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Was haben die nun angeblich kurz vor der Realisierung stehenden Pläne, die
Asylverfahren in ein Flüchtlingslager in Ruanda outzusourcen, mit
EU-Zusammenarbeit zu tun? Die EU-Flüchtlingskommissarin kritisiert das
jedenfalls als „kontraproduktiv“ und „egoistisch“. Von seiner Sonderrol…
in der EU hat sich Dänemark nicht verabschiedet, solange es sich nur die
Rosinen herauspickt.
2 Jun 2022
## LINKS
[1] /Volksabstimmung-in-Daenemark/!5858730
[2] https://euro-anwaerter.de/staaten/daenemark/
[3] /Daenemark-und-EU-Sicherheitspolitik/!5258075
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Europäische Union
Dänemark
Mette Frederiksen
Verteidigung
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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