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# taz.de -- Migrationspolitik an EU-Außengrenze: Dänemark folgt Orbáns Vorbi…
> Kopenhagens sozialdemokratische Regierung liefert Litauen gefährlichen
> Klingendraht für die Grenze zu Belarus. Auch sonst steht sie für strikte
> Abschottung.
Bild: Grenzschützer an der Grenze Litauens zu Belarus, hier soll Klingendraht …
Stockholm taz | Der Concertina-Klingendraht, auch Nato-Draht genannt, hat
zu Widerhaken geformte scharfe Klingen. Er wurde speziell dafür geschaffen,
dass für einen Körper, der sich darin verfängt, das Verletzungsrisiko mit
jeder Bewegung steigt. Tiefe Schnittwunden sind die Folge. An der Grenze zu
den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta sind Menschen an diesen
Verletzungen verblutet. Dänemark hat diesen Klingendraht nun an Litauen
geliefert, damit das Land seine Abschottungsmaßnahmen gegen
[1][Asylsuchende an der Grenze zu Belarus] weiter perfektionieren kann.
Es sei „auch in Dänemarks Interesse, diese Grenze zu schützen“, erklärte
Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye vergangene Woche zur
Begründung. Er war sogar persönlich nach Vilnius gereist, um der
litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė diesen „rasierklingenscharfen
Beitrag Dänemarks“ zur [2][litauischen Grenzsicherung] „quasi symbolisch
persönlich zu überbringen“, wie die konservative Tageszeitung Berlingske
Tidende kommentierte. Beide betonten dabei ihre Einigkeit darüber, dass die
EU „physische externe Grenzen“ errichten müsse – und zwar an allen
EU-Außengrenzen.
Die sozialdemokratische Regierung habe „einen allgemeinen Wunsch, die
Außengrenzen der EU zu stärken, und den spezifischen Wunsch, den Zustrom
nach Dänemark in Form von Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten zu
begrenzen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums von Tesfaye.
Ausgerechnet der Sohn eines eritreischen Flüchtlings entwickelt sich
derzeit zum flüchtlingspolitischen Hardliner in der sozialdemokratischen
Regierung.
Ihr dient nun Ungarns Viktor Orbán als Vorbild. Es sei falsch gewesen,
Ungarn wegen des Grenzzauns zu kritisieren, den Orbán 2015 an der Grenze zu
Serbien errichten ließ, erklärte der Migrationsminister: „Mauern sind ein
Teil der Lösung.“
## Pushbacks sollen legal werden
Die dänische Regierung sei „für starke Grenzen“ und werde deshalb anderen
Ländern helfen, Mauern zu bauen. „Dänemark muss sich für Migration
interessieren, bevor sie an der deutsch-dänischen Grenze steht“, sagte der
Minister. „Die Verteidigung unseres Sozialstaats beginnt an den
EU-Außengrenzen.“ Man werde auch die Türkei bei der Grenzsicherung
unterstützen: „Die Dänen können darauf vertrauen, dass wir mit ihren
Steuergeldern die äußeren Grenzen Europas stärken.“
Neben dem Bau von Mauern möchte Dänemark auch „signifikante Änderungen des
EU-Rechts“ beim Umgang mit Flüchtlingen erreichen. Im Zentrum steht dabei
das Verbot von Pushback-Aktionen. Litauen und Polen haben solche teilweise
[3][gewaltsamen Pushbacks] in den vergangenen Wochen an ihren Grenzen zu
Belarus praktiziert und die EU aufgefordert, diese zu legalisieren. Die
litauische Ministerin Bilotaitė kündigte eine entsprechende gemeinsame
Initiative für die nächste InnenministerInnen-Konferenz der EU an und
begrüßte, dafür auch „Dänemarks Verständnis und Unterstützung zu haben�…
Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks ist für ihre harsche
Migrationspolitik bekannt. Zuletzt machte sie mit dem Plan einer
[4][Arbeitspflicht für nichtwestliche Migrantinnen] oder von
[5][Asylzentren in afrikanischen Ländern] auf sich aufmerksam.
4 Oct 2021
## LINKS
[1] /Belarus-erpresst-EU/!5782348
[2] /Gefluechtete-in-Belarus/!5784671
[3] /Gefluechtete-in-Litauen/!5788059
[4] /Migrantinnen-in-Daenemark/!5795727
[5] /Geplante-Asylzentren-in-Afrika/!5776414
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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